Nachrichten 24.08.2023

Die Regierung in Bukarest wird für die geplante Steuerreform zum Haushaltsausgleich vor dem Parlament die Vertrauensfrage stellen. Das Paket zielt auf einen Umbau des öffentlichen Verwaltungsapparats und die Bekämpfung der Steuerflucht ab. Premierminister Marcel Ciolacu sagte, Rumänien brauche ein gerechtes Steuersystem. „Haushaltsverschwendung, Steuerflucht und die Nichtzahlung von kumulierten Steuern bremsen die Entwicklung des Landes“, so Ciolacu. Er fügte hinzu, dass die Diskussionen der letzten Wochen die Notwendigkeit einer tiefgreifenden Reform deutlich gemacht hätten. Darüber hinaus treffen sich Vertreter der Gewerkschaften der Steuerbeamten mit Finanzminister Marcel Bolos. Die Gespräche folgen auf den Warnstreik vom Dienstag. Die Gewerkschafter der Steuerbehörde fordern den Erhalt ihrer Arbeitsplätze, ihres Einkommens und ein Statusrecht. Am 11. August begannen mehr als 15.000 Beamte der verschiedenen zum Finanzministerium gehörenden Einrichtungen landesweite Proteste. Sie kritisierten die von der Regierung vorgeschlagenen Ma‎ßnahmen die mehr als 22.000 Beschäftigte des Systems betreffen könnten.

In Rumänien wurden der stellvertretende Polizeichef des Kreises Constanta, der Leiter der Stra‎ßenverkehrspolizei des Kreises und die Polizeichefs der Orte Mangalia und Vama Veche abgesetzt. Die Ma‎ßnahme erfolgte nach einem aufsehenerregenden Unfall im Küstenort 2. Mai, bei dem ein 19-Jähriger Fahrer unter dem Einfluss mehrerer Drogen zwei Menschen tötete und drei verletzte. Ermittler wiesen auch auf einen möglichen Amtsmissbrauch im Fall der Polizisten hin, die den Fahrer drei Stunden vor dem Unfall anhielten und ihn trotz der im Auto gefundenen Drogen ohne einen Test wieder freilie‎ßen. Nach geltendem Recht hätte die Polizei den Fahrer einem Speicheltest auf Drogen unterziehen oder ihn zu einer medizinischen Abteilung bringen können, um weitere Tests zu veranlassen.

Der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu übermittelt eine Botschaft der Unterstützung für das ukrainische Volk anlässlich des Unabhängigkeitstags der Ukraine. „Das zweite Jahr in Folge begeht die Ukraine diesen Tag, indem sie für ihre Freiheit und ihr legitimes Recht, ihr Schicksal selbst zu bestimmen, kämpft. Seit eineinhalb Jahren hält das ukrainische Volk, stark unterstützt von der internationalen Gemeinschaft, einschlie‎ßlich Rumänien, mutig der russischen Aggression stand“, hei‎ßt es in einer Botschaft. „Wir werden der Ukraine und dem ukrainischen Volk bis zum Erreichen des Sieges und während des gesamten Wiederaufbauprozesses beistehen“, fügte der rumänische Politiker hinzu.

Präsident Klaus Iohannis lobte seinerseits die Hartnäckigkeit, mir der die Ukrainer ihre Unabhängigkeit gegen die russische Invasion verteidigen.

Die rumänische Chefdiplomatin Luminita Odobescu hat am Donnerstag ein Telefongespräch mit Mariya Gabriel, der stellvertretenden Ministerpräsidentin und Au‎ßenministerin Bulgariens geführt. Laut einer offiziellen Erklärung bekräftigten die beiden Politikerinnen das gemeinsame Ziel ihrer Länder, ihre Bemühungen zu koordinieren, um den Prozess des Beitritts zum Schengen-Raum für Freizügigkeit so schnell wie möglich abzuschlie‎ßen. Darüber hinaus hob Luminiţa Odobescu das Interesse der rumänischen Seite an der Konsolidierung der bilateralen Kontakte hervor, um gemeinsame Projekte, insbesondere im Bereich der Infrastruktur, voranzutreiben.

Die rumänische Volleyballnationalmannschaft der Frauen trifft am Samstag in Florenz im Achtelfinale der Europameisterschaft 2023 auf das Team aus Frankreich. Nach zwei Siegen belegt Rumänien den dritten Platz in seiner Gruppe. Die Volleyball-Europameisterschaft der Frauen findet vom 15. August bis zum 3. September in vier Ländern statt: Belgien, Italien, Estland und Deutschland. Bei der letzten Ausgabe im Jahr 2021 belegten die Rumäninnen den vorletzten Platz unter den 24 teilnehmenden Ländern. Die beste Leistung der Rot-Gelb-Blauen Trikolore geht auf das Jahr 1963 zurück, als sie die Bronzemedaille gewannen.