Nachrichten 22.09.2023

Nach vielen Diskussionen und Verhandlungen bereitet sich die Regierung darauf vor, nächste Woche im Parlament die Vertrauensfrage über ein Paket von Steuerma‎ßnahmen zu stellen. Das Dokument zielt darauf ab, die öffentlichen Ausgaben zu senken, Steuerhinterziehung zu bekämpfen, hohe Gewinne und gro‎ße Vermögen zu besteuern und einige Privilegien abzuschaffen. Einige der Bestimmungen werden von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften abgelehnt. Am Donnerstag protestierten über 500 Gefängnisbeamte in Bukarest, die mit den im Steuer- und Gehaltspaket enthaltenen Ma‎ßnahmen, ihren Arbeitsbedingungen und dem Personalmangel unzufrieden sind. Vertreter des Nationalen Gewerkschaftsblocks sprachen mit Finanzminister Marcel Boloş über die neuen Steuervorschriften und erhielten die Zusicherung, dass diese auf transparente Weise und nach einer fairen Bewertung innerhalb jeder Einrichtung umgesetzt werden.

Die rumänische Au‎ßenministerin Luminiţa Odobescu und ihr US-Amtskollege Antony Blinken sint am Donnerstag Gastgeber des Ministertreffens zum Thema „Frauen, Frieden und Sicherheit“ im UN-Hauptquartier in New York am Rande der UN-Generalversammlung gewesen. In ihrer Ansprache betonte Odobescu die Notwendigkeit, Frauen in die Entscheidungsprozesse im Zusammenhang mit innerem und internationalem Frieden und Sicherheit einzubinden. 
Sie sagte, das Thema sei angesichts des Krieges in der Ukraine, von dem die Frauen des Landes stark betroffen seien, umso wichtiger.

Russland habe eine schwache internationale Gemeinschaft und eine willfährige Ukraine erwartet, aber durch die Androhung und Anwendung von Gewalt genau das Gegenteil erreicht – das sagte der rumänische Präsident Klaus Iohannis auf dem World Leaders Forum der Columbia University in New York. Seiner Meinung nach sei eines klar: Für die Sicherheit aller muss die Ukraine diesen Krieg gewinnen.

Autofahrern, die unter Drogen- oder Alkoholeinfluss am Steuer erwischt werden, soll nach einem von der Sozialdemokratischen Partei vorgelegten Gesetzentwurf der Führerschein für bis zu zehn Jahre lang entzogen werden. Der Gesetzentwurf sieht auch höhere Strafen für Delikte im Zusammenhang mit dem Handel mit und dem Konsum von psychoaktiven Substanzen vor. Der Einsatz von Minderjährigen bei drogenbezogenen Straftaten wird als erschwerender Umstand betrachtet und eine Gefängnisstrafe kann nicht mehr erlassen werden. Der Gesetzentwurf wird zunächst im Senat erörtert.

Zwei auf Thoraxchirurgie spezialisierte Ärzte des Krankenhauses „Marius Nasta“ in Bukarest sind in Untersuchungshaft . Sie stehen unter Verdacht Bestechungsgelder erhalten zu haben. Sechs weitere Ärzte desselben Krankenhauses wurden unter gerichtliche Aufsicht gestellt. Die Staatsanwälte emitteln in zwei Verfahren wegen Korruption. Das Vermögen der beiden Ärzte, einschlie‎ßlich des Geldes, das beide auf Bankkonten hatten, wurde sichergestellt – die Ermittlungen weisen auf erhebliche Unterschiede zwischen dem rechtmä‎ßigen Einkommen und dem in den letzten fünf Jahren erworbenen Vermögen hin. Dabei handelt es sich um Werte von etwa 800 tausend Euro.

Das rumänische Verfassungsgericht hat zum zweiten Mal ein Urteil über das Gesetz vertagt, das die Kumulierung von Altersrente und Gehalt im öffentlichen System verbietet. Der OGH hatte auf Verfassungswidrigkeit geklagt. Dem Gesetz zufolge haben Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die sowohl Gehalt als auch Altersrente beziehen, 30 Tage Zeit, um sich für eines von beiden zu entscheiden. Professoren, Geistliche und Künstler sind weiterhin ausgenommen, ebenso wie Mitglieder der Rumänischen Akademie und Personen, die ein Mandat im Rahmen von autonomen Verwaltungsbehörden ausüben, die der parlamentarischen Kontrolle unterliegen und sich vollständig selbst finanzieren.

Das Internationale George-Enescu-Festival, eine der grö‎ßten Veranstaltungen für klassische Musik in der Welt, geht am Sonntag zu Ende. Das Festival, das 1958 zum ersten Mal stattfand, wird zum 26. Mal veranstaltet und stand in diesem Jahr unter dem Motto „Gro‎ßzügigkeit durch Musik“. Über 3500 der weltweit bekanntesten Musiker und mehr als 40 Orchester aus 16 verschiedenen Ländern traten auf.