Nachrichten 25.10.2023

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis wird am Donnerstag und Freitag an der Tagung des Europäischen Rates und dem erweiterten Euro-Gipfel in Brüssel teilnehmen, teilte die Präsidialverwaltung mit. Auf der Tagesordnung des Europäischen Rates stehen Themen wie die Lage in der Ukraine, die Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens, Wirtschaftsfragen, die Steuerung der Migration und die Außenbeziehungen der EU, wobei der Schwerpunkt auf der Lage im Nahen Osten, der Lage im Südkaukasus, im Kosovo und in Serbien sowie der Lage in der Sahelzone liegt. In Bezug auf die Ukraine werden die europäischen Staats- und Regierungschefs unter anderem die multidimensionale Unterstützung der EU ansprechen. Präsident Iohannis wird betonen, dass Rumänien die Ukraine weiterhin stark unterstützen wird und sich für eine fortgesetzte Unterstützung durch den EU-Block einsetzen wird, solange dies erforderlich ist. Er wird auch die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau bis Ende dieses Jahres unterstützen. Der Euro-Gipfel wird sich mit der europäischen Wirtschaftslage befassen.

Newsroom, 25.10.2023, 18:39

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis wird am Donnerstag und Freitag an der Tagung des Europäischen Rates und dem erweiterten Euro-Gipfel in Brüssel teilnehmen, teilte die Präsidialverwaltung mit. Auf der Tagesordnung des Europäischen Rates stehen Themen wie die Lage in der Ukraine, die Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens, Wirtschaftsfragen, die Steuerung der Migration und die Außenbeziehungen der EU, wobei der Schwerpunkt auf der Lage im Nahen Osten, der Lage im Südkaukasus, im Kosovo und in Serbien sowie der Lage in der Sahelzone liegt. In Bezug auf die Ukraine werden die europäischen Staats- und Regierungschefs unter anderem die multidimensionale Unterstützung der EU ansprechen. Präsident Iohannis wird betonen, dass Rumänien die Ukraine weiterhin stark unterstützen wird und sich für eine fortgesetzte Unterstützung durch den EU-Block einsetzen wird, solange dies erforderlich ist. Er wird auch die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau bis Ende dieses Jahres unterstützen. Der Euro-Gipfel wird sich mit der europäischen Wirtschaftslage befassen.

Die Regierung in Bukarest ist bereit, die Dringlichkeitsverordnung über neue Mindestlöhne im Baugewerbe, in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelindustrie zu verabschieden, erklärte Premierminister Marcel Ciolacu am Mittwoch. Sowohl der neue Mindestlohn im Baugewerbe von 4.582 Lei (ca. 920 Euro) als auch der in der Landwirtschaft und der Lebensmittelindustrie von 3.436 Lei (ca. 690 Euro) garantieren, dass kein einziger Leu von den Nettolöhnen verloren geht, sagte Marcel Ciolacu. Andererseits hat die Exekutive eine Dringlichkeitsverordnung über die Kürzung der Haushaltsausgaben am Ende des Jahres ausgearbeitet.

Unsere Militärs machen die Armee weiterhin zu einem echten Botschafter Rumäniens auf internationaler Ebene, sagte Präsident Klaus Iohannis am Mittwoch bei einer Zeremonie anlässlich des Tages der rumänischen Armee. Das Staatsoberhaupt wies darauf hin, dass Europa derzeit mit einer noch nie dagewesenen Krise konfrontiert ist. Der Frieden und das gesamte Sicherheitsklima auf globaler Ebene sind durch regionale Konflikte bedroht, die eskalieren könnten. Europa befindet sich aufgrund der brutalen und illegalen militärischen Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine in einer noch nie dagewesenen Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, während der schockierende und verwerfliche Terroranschlag vom 7. Oktober gegen den Staat Israel die Gefahr birgt, dass der Nahe Osten langfristig völlig destabilisiert wird, so Iohannis. Der Präsident wies auch darauf hin, dass Rumänien dank der NATO-Mitgliedschaft und der strategischen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten derzeit über die solidesten Sicherheitsgarantien der Geschichte verfüge. Die rumänische Armee durchläuft einen umfassenden Modernisierungs- und Transformationsprozess und hat in vielen Bereichen bereits die NATO-Standards erreicht, sagte Verteidigungsminister Angel Tîlvăr.

Am Mittwoch wurde in Bukarest die wichtigste internationale Messe für Agrar- und Lebensmittelprodukte und -ausrüstung in Rumänien, INDAGRA 2023, eröffnet. Bis zum 29. Oktober präsentieren mehr als 550 Unternehmen aus 23 Ländern die Technologien der Zukunft im Agrarsektor und die Innovationen im Gartenbau, Weinbau und in der Tierhaltung. Während Entscheidungsträger und Fachleute eingeladen sind, auch an Foren und Konferenzen teilzunehmen, wird die breite Öffentlichkeit erwartet, um die schönsten Nutztiere zu sehen und traditionelle rumänische Gerichte zu kosten.

Israel hat den Rücktritt des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres gefordert, dem es vorwirft, den Terrorismus und die von der Hamas begangenen Verbrechen zu rechtfertigen. Guterres sagte im Sicherheitsrat, die Angriffe der Hamas auf Israel erfolgten nicht ohne Grund. Guterres machte jedoch deutlich, dass das Leiden der Palästinenser unter der – wie er es nannte – 56 Jahre andauernden, erdrückenden Besatzung die schrecklichen Angriffe der Hamas nicht rechtfertigen kann, ebenso wenig wie diese Angriffe die kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes rechtfertigen können. Auf der anderen Seite sagen die Vereinigten Staaten, dass sie mit China zusammenarbeiten werden, um die Situation im Nahen Osten zu deeskalieren. Der amerikanische Außenminister Anthony Blinken erklärte vor dem UN-Sicherheitsrat, er werde mit dem chinesischen Außenminister, der Ende der Woche nach Washington reist, zusammenarbeiten, um eine Ausweitung des Konflikts zu verhindern. In Amman führt der französische Präsident heute Gespräche mit dem jordanischen König Abdallah II. über die Wiederbelebung des politischen Prozesses im Hinblick auf eine Zweistaatenlösung, d.h. eine palästinensische und eine israelische Lösung. Zuvor hatte Emmanuel Macron während seines Besuchs in der Region, mit dem er die Solidarität Frankreichs mit Israel nach dem beispiellosen Anschlag der Hamas bekunden wollte, Premierminister Benjamin Netanjahu und die Familien der französisch-israelischen Opfer des Anschlags getroffen. Anschließend traf er im besetzten Westjordanland mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas zusammen.

Die Auswirkungen des Klimawandels werden für die rumänischen Bürger immer akuter, sagte der rumänische Präsident Klaus Iohannis anlässlich der Vorstellung des von der Weltbank erstellten Länderberichts über Klima und Entwicklung. Iohannis betonte, dass der Übergang zum Klimaschutz fair, integrativ und mit dem Wirtschaftswachstum vereinbar sein müsse. Im Falle Rumäniens bestehe das Potenzial, die Lebensqualität der Bürger deutlich zu verbessern und den Dekarbonisierungsprozess zu durchlaufen, der für die Klimaneutralität notwendig sei. Die Auswirkungen extremer Wetterphänomene wirken sich auch auf die Infrastruktur aus, sagte Verkehrsminister Sorin Grindeanu seinerseits. Er sagte auch, dass alle Länder Maßnahmen für einen Übergang zu Verkehrsmitteln ergreifen müssen, die erneuerbare Quellen nutzen.