Nachrichten 17.01.2024

Hausärzte in vielen rumänischen Städten haben am Mittwoch erneut gegen die von den Behörden vorgeschlagenen Beträge für die Abrechnung von Dienstleistungen protestiert. Sie sagen, dass die Kürzung des Budgets für Hausarztpraxen negative Folgen vor allem für die Patienten, aber auch für das gesamte Gesundheitssystem haben wird. In einem Gesetzentwurf, der derzeit auf der Website der Nationalen Krankenkasse öffentlich diskutiert wird, heißt es unter anderem, dass die Mittel für Hausärzte im Jahr 2024 um mehr als 30 % sinken und der Bonus für Landärzte abgeschafft wird. Ein spontaner Protest wurde auch von Mitarbeitern einiger der neun Agenturen für kleine und mittlere Unternehmen des Landes gestartet. Sie streikten zwei Stunden lang, und forderten eine Lohnerhöhung auf das Niveau des Wirtschaftsministeriums, weil einige von ihnen 2.800-3.000 Lei (etwa 600 €) im Monat erhalten. Dutzende von Autofahrern, die auf dem Weg zu den Protesten an einigen Einfahrten des südöstlichen Hafens von Constanța waren, wurde der Führerschein entzogen. Sie behaupten, dass eine Gendarmeriebesatzung ihnen eine Falle gestellt und sie angewiesen habe, in die falsche Richtung, auf den Standstreifen der Autobahn zu fahren, und dass sie anschließend von der Polizei angehalten wurden. Die Proteste der Landwirte und Spediteure gingen im ganzen Land weiter, obwohl die Arbeitgeber des Sektors erklärten, sie hätten mit Minister Sorin Grindeanu einen Konsens erzielt und ein Protokoll mit klaren Fristen unterzeichnet, das sowohl für den Personen- als auch für den Güterverkehr von Vorteil sei, auch für die Protestierenden. Auch Landwirtschaftsminister Florin Barbu führte Gespräche mit den Berufsverbänden und erklärte, dass es derzeit keine weiteren Forderungen der Landwirte gebe, die vorgelegt worden seien und noch keine Lösung gefunden hätten.

Newsroom, 17.01.2024, 18:37

Hausärzte in vielen rumänischen Städten haben am Mittwoch erneut gegen die von den Behörden vorgeschlagenen Beträge für die Abrechnung von Dienstleistungen protestiert. Sie sagen, dass die Kürzung des Budgets für Hausarztpraxen negative Folgen vor allem für die Patienten, aber auch für das gesamte Gesundheitssystem haben wird. In einem Gesetzentwurf, der derzeit auf der Website der Nationalen Krankenkasse öffentlich diskutiert wird, heißt es unter anderem, dass die Mittel für Hausärzte im Jahr 2024 um mehr als 30 % sinken und der Bonus für Landärzte abgeschafft wird. Ein spontaner Protest wurde auch von Mitarbeitern einiger der neun Agenturen für kleine und mittlere Unternehmen des Landes gestartet. Sie streikten zwei Stunden lang, und forderten eine Lohnerhöhung auf das Niveau des Wirtschaftsministeriums, weil einige von ihnen 2.800-3.000 Lei (etwa 600 €) im Monat erhalten. Dutzende von Autofahrern, die auf dem Weg zu den Protesten an einigen Einfahrten des südöstlichen Hafens von Constanța waren, wurde der Führerschein entzogen. Sie behaupten, dass eine Gendarmeriebesatzung ihnen eine Falle gestellt und sie angewiesen habe, in die falsche Richtung, auf den Standstreifen der Autobahn zu fahren, und dass sie anschließend von der Polizei angehalten wurden. Die Proteste der Landwirte und Spediteure gingen im ganzen Land weiter, obwohl die Arbeitgeber des Sektors erklärten, sie hätten mit Minister Sorin Grindeanu einen Konsens erzielt und ein Protokoll mit klaren Fristen unterzeichnet, das sowohl für den Personen- als auch für den Güterverkehr von Vorteil sei, auch für die Protestierenden. Auch Landwirtschaftsminister Florin Barbu führte Gespräche mit den Berufsverbänden und erklärte, dass es derzeit keine weiteren Forderungen der Landwirte gebe, die vorgelegt worden seien und noch keine Lösung gefunden hätten.

Der rumänische Landwirtschaftsminister Florin Barbu traf am Mittwoch mit Vertretern des Einzelhandels zusammen. Dabei ging es vor allem um die Verlängerung der Maßnahme zur Begrenzung des Handelsüberschusses bei Grundnahrungsmitteln um weitere drei Monate. Die Vertreter der großen Einzelhandelsketten schlugen vor, einen Mechanismus einzuführen, um bei einigen Produkten mit starken Preisschwankungen einmalig zu intervenieren und die Obergrenze für den Handelsaufschlag nicht zu verlängern. Landwirtschaftsminister Florin Barbu kündigte an, dass auf Wunsch der Einzelhändler auch mit Premierminister Marcel Ciolacu eine Diskussion über die Zweckmäßigkeit einer Verlängerung der Obergrenze für den Handelsüberschuss stattfinden wird. Am 1. August 2023 trat eine Dringlichkeitsverordnung über die Einführung einer befristeten Maßnahme zur Bekämpfung übermäßiger Preiserhöhungen bei bestimmten Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen in Kraft. Sie betrifft 14 Gruppen von Lebensmitteln, darunter Brot, Kuhmilch, Käse, Eier, Sonnenblumenöl, frisches Hühner- und Schweinefleisch.

Personen, die sich der Strafverfolgung, dem Gerichtsverfahren oder der Strafvollstreckung entziehen und aus Rumänien ins Ausland geflohen sind, könnten zur Zahlung der Kosten verpflichtet werden, die dem Staat durch ihre Rückführung ins Land entstehen. Justizministerin Alina Gorghiu hat angekündigt, dass ein entsprechender Gesetzentwurf auf der Website des Ministeriums zur öffentlichen Diskussion gestellt wird. Laut Gorghiu kann die Rückführung eines flüchtigen Straftäters den Staat bis zu 25.000 Euro kosten. Allein im vergangenen Jahr hat Rumänien zehn Millionen Lei (umgerechnet zwei Millionen Euro) an Steuergeldern für fast 600 Missionen zur Rückführung von Flüchtlingen ausgegeben.

Die partielle Schengen-Mitgliedschaft Rumäniens und Bulgariens sei ein gutes Zeichen, sagte der belgische Premierminister Alexander De Croo, dessen Land den rotierenden EU-Ratsvorsitz übernommen hat. Er lobte die Bemühungen beider Länder, die Bedenken bezüglich Schengen auszuräumen, und betonte, dass er davon ausgehe, dass die nächsten Schritte unternommen würden, wenn die Dinge weiterhin nach Plan verliefen. Rumänien und Bulgarien werden dem europäischen Raum der Freizügigkeit mit Luft- und Seegrenzen erst am 31. März beitreten.