Nachrichten 01.02.2024

Der ukrainische Premierminister Denis Shmihal hat die Entscheidung der Europäischen Union begrüßt, ein zusätzliches Finanzpaket für sein Land in Höhe von 50 Milliarden Euro zu bewilligen: Die EU-Mitgliedstaaten zeigen einmal mehr Solidarität und Einigkeit bei der Unterstützung des ukrainischen Volkes im Widerstand gegen den Krieg, schrieb Shmihal auf der sozialen Online-Plattform X. Zuvor hatte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, auf derselben Plattform bekannt gegeben, dass alle 27 EU-Mitgliedstaaten das Paket gebilligt hätten. Nach Angaben europäischer Diplomaten sieht die EU-Vereinbarung jährliche Diskussionen über das Paket und eine Überprüfung des Plans in zwei Jahren vor, falls erforderlich. Rumänien wird auf der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates, deren wichtigster Tagesordnungspunkt eine Einigung auf EU-Ebene über die wichtigsten Elemente des Pakets zur Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens für 2021-2027 ist, von Präsident Klaus Iohannis vertreten. Wie das Präsidialamt in Bukarest in einer Pressemitteilung mitteilte, wird sich der Staatschef nachdrücklich dafür einsetzen, dass die Ukraine, Rumäniens Nachbarland, eine der obersten Prioritäten auf der Agenda der Europäischen Union bleibt, und in diesem Zusammenhang betonen, dass die Unterstützung für dieses Land in jeder Form fortgesetzt werden muss. Am Vorabend nahm Iohannis an einer von der Europäischen Kommission organisierten Gedenkfeier für den französischen Politiker Jacques Delors teil, den ehemaligen Präsidenten der EU-Exekutive (1985-1995), der Ende letzten Jahres im Alter von fast 100 Jahren verstorben ist.

Newsroom, 01.02.2024, 18:26

Der ukrainische Premierminister Denis Shmihal hat die Entscheidung der Europäischen Union begrüßt, ein zusätzliches Finanzpaket für sein Land in Höhe von 50 Milliarden Euro zu bewilligen: Die EU-Mitgliedstaaten zeigen einmal mehr Solidarität und Einigkeit bei der Unterstützung des ukrainischen Volkes im Widerstand gegen den Krieg, schrieb Shmihal auf der sozialen Online-Plattform X. Zuvor hatte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, auf derselben Plattform bekannt gegeben, dass alle 27 EU-Mitgliedstaaten das Paket gebilligt hätten. Nach Angaben europäischer Diplomaten sieht die EU-Vereinbarung jährliche Diskussionen über das Paket und eine Überprüfung des Plans in zwei Jahren vor, falls erforderlich. Rumänien wird auf der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates, deren wichtigster Tagesordnungspunkt eine Einigung auf EU-Ebene über die wichtigsten Elemente des Pakets zur Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens für 2021-2027 ist, von Präsident Klaus Iohannis vertreten. Wie das Präsidialamt in Bukarest in einer Pressemitteilung mitteilte, wird sich der Staatschef nachdrücklich dafür einsetzen, dass die Ukraine, Rumäniens Nachbarland, eine der obersten Prioritäten auf der Agenda der Europäischen Union bleibt, und in diesem Zusammenhang betonen, dass die Unterstützung für dieses Land in jeder Form fortgesetzt werden muss. Am Vorabend nahm Iohannis an einer von der Europäischen Kommission organisierten Gedenkfeier für den französischen Politiker Jacques Delors teil, den ehemaligen Präsidenten der EU-Exekutive (1985-1995), der Ende letzten Jahres im Alter von fast 100 Jahren verstorben ist.

Der französische Präsident Emmanuel Macron wird heute in Brüssel mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zusammentreffen, um über die Krise in der Landwirtschaft und die von den Landwirten in der gesamten EU geforderten Unterstützungsmaßnahmen zu sprechen. Das Treffen findet am Rande des europäischen Sondergipfels zum EU-Haushalt statt, nachdem die Europäische Kommission Maßnahmen angekündigt hat, die den Landwirten helfen sollen. Wie der Korrespondent von Radio Rumänien in Brüssel berichtet, wurden zwei Mechanismen eingerichtet, um Billigimporte von pflanzlichen Erzeugnissen, Hühnerfleisch, Eiern und Zucker aus der Ukraine zu blockieren, wenn sie die Märkte beeinträchtigen. Die Kommission will auch die Vorschrift aufheben, dass fünf Prozent der landwirtschaftlichen Fläche eines Betriebs unbewirtschaftet bleiben müssen. Stattdessen sollen die Landwirte auf sieben Prozent ihrer Flächen stickstoffbindende Pflanzen anbauen dürfen, allerdings ohne den Einsatz von Pestiziden. Die Entscheidungen der Kommission müssen vom EU-Parlament und vom Rat genehmigt werden. Von Griechenland bis zu den Niederlanden und von Deutschland bis Spanien protestieren die Landwirte gegen die Einschränkungen, die ihnen durch die Umweltpolitik auferlegt werden, gegen den freien Marktzugang für ukrainische Produkte und gegen die steigenden Produktionskosten, nachdem die Verbrauchssteuern auf Kraftstoffe angehoben oder Subventionen gestrichen wurden.

Tausende von rumänischen Landwirten aus dem Agrarsektor werden in den Büros der Agentur für Zahlungen und Interventionen in der Landwirtschaft (APIA) erwartet, um angesichts der Verluste durch den Krieg im Nachbarland Ukraine staatliche Unterstützung zu beantragen. Die Anträge auf Ausgleichszahlungen müssen bis zum 8. März bei den Bezirkszentren der APIA eingereicht werden. Die Direktbeihilfe ist eine flächenbezogene Ausgleichszahlung und entspricht in 100 Euro pro Hektar. Der Höchstbetrag der Direktbeihilfe darf den Gegenwert von 280.000 Euro nicht überschreiten. Unterdessen setzen Fuhrunternehmer und Landwirte landesweit ihre Proteste gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung fort.

Die rumänische Regierung hat eine dringende Änderung ihres Cybersicherheitsgesetzes vorgenommen, um sicherzustellen, dass staatliche Institutionen innerhalb von 48 Stunden informiert werden, wenn die IT-Infrastruktur einer Einrichtung im Land betroffen ist, und um Risiken schnell zu verhindern. Die Änderungen wurden nach dem Cyberangriff auf die Websites der Nationalen Direktion für Cybersicherheit und der Abgeordnetenkammer vorgenommen. Der Minister für Forschung und Digitalisierung, Bogdan Ivan, sagte, dass der Angriff im Falle der Direktion erfolglos war, während in der Abgeordnetenkammer mehr als 300 Dateien mit öffentlichen Dokumenten gestohlen wurden, sowie Daten, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren, wie z.B. Kopien von Ausweispapieren der Abgeordneten. Sogar eine Kopie des Personalausweises von Premierminister Marcel Ciolacu gelangte in den Besitz der Hacker.