Nachrichten 28.02.2024
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 28.02.2024, 19:12
Die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen findet am 15. September statt, die zweite Runde, falls erforderlich, am 29. September. Diese Entscheidung wurde am Dienstag von der regierenden PSD-PNL-Koalition getroffen. Sie verwarf auch die Idee, die zweitägigen Wahlen zum Europäischen Parlament für Rumänen außerhalb des Landes zu organisieren, da dies gegen das verfassungsmäßige Recht der Bürger im Lande verstoßen würde, nur an einem Tag zu wählen. Politischen Quellen zufolge hat die Koalition außerdem beschlossen, den Betrieb der Wahllokale bis 22.00 Uhr, in einigen Fällen sogar bis 24.00 Uhr, zu verlängern, anstatt wie bisher bis 21.00 Uhr. Die Wahlen zum Europäischen Parlament werden am 9. Juni zusammen mit den Kommunalwahlen stattfinden. In Rumänien werden in diesem Jahr auch die Wahlen zum nationalen Parlament abgehalten, die für Dezember geplant sind.
Bei dem Brand in der spanischen Stadt Valencia in der vergangenen Woche sind zwei rumänische Staatsbürger ums Leben gekommen, teilte das Außenministerium am Dienstagabend mit. Die beiden Personen waren zunächst als vermisst gemeldet worden. Die rumänischen Behörden stehen weiterhin in Kontakt mit den spanischen Behörden und den vom Brand betroffenen rumänischen Staatsbürgern, die um konsularische Unterstützung gebeten haben. Bei dem verheerenden Brand in einem 14-stöckigen Hochhaus kamen etwa 10 Menschen ums Leben.
Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat einen Gesetzentwurf zur Einrichtung eines nationalen Registers für Personen, die Drogenhandelsdelikte begangen haben, ähnlich dem Register für Sexualstraftäter, angenommen. Personen, die in diesem Register eingetragen sind, riskieren eine Haftstrafe von drei Monaten bis zu zwei Jahren, wenn sie den zuständigen Behörden nicht regelmäßig weitere Informationen über den Wechsel ihres Wohnsitzes übermitteln. Im vergangenen Jahr hatten die Staatsanwälte der Antimafia-Staatsanwaltschaft DIICOT mehr als 26 000 Fälle von Handel mit illegalen Substanzen zu bearbeiten. Laut EU-Statistiken lag Rumänien jedoch auch 2022 noch unter dem europäischen Durchschnitt, was den Konsum der meisten Drogenarten angeht.
Rumänien brauche einen nationalen Pakt, um den Umweltschutz zu einer Priorität zu machen, sagte der rumänische Präsident Klaus Iohannis bei einem Treffen mit mehreren in diesem Bereich tätigen Nichtregierungsorganisationen. Er sagte, der Umweltschutz dürfe nicht vernachlässigt werden und betonte, dass die Lebensqualität, die Gesundheit und die Sicherheit der Bürger davon abhingen. Iohannis sagte, dass die Maßnahmen für den Energiezugang die schwächsten Verbraucher durch Investitionen unterstützen müssen, die gleichzeitig die Rechnungen und die Umweltverschmutzung verringern. Der Präsident ist der Ansicht, dass zumindest ein Teil der grünen Technologie, die bei neuen Investitionen zum Einsatz kommt, in Rumänien hergestellt werden muss, um neue Arbeitsplätze und einen Mehrwert für die nationale Wirtschaft zu schaffen. Er sagte auch, es sei wichtig, dass die nationale Gesetzgebung einen geordneten und fairen grünen Übergang erleichtere und betonte, dass das Parlament in dieser Hinsicht eine große Verantwortung trage. Der Regierungschef in Bukarest, Marcel Ciolacu, rief seinerseits zu Partnerschaften zwischen dem öffentlichen Sektor und der Zivilgesellschaft im Bereich des Umweltschutzes auf. Der Premierminister unterstrich die Rolle der Nichtregierungsorganisationen in diesem Bereich und erklärte, dass die nachhaltige Entwicklung, die Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels, die Sanierung und der Schutz von Naturgebieten sowie Bildung und Sensibilisierung die Säulen sein müssen, auf denen sich Rumänien weiterentwickeln muss.
Das Europäische Parlament würdigt heute den kürzlich in Haft gestorbenen russischen Oppositionsführer Aleksei Navalnyi im Beisein seiner Witwe. Wie der Korrespondent von Radio Rumänien in Straßburg berichtet, ist Julia Nawalnaja eingeladen worden, vor dem Europäischen Parlament zu sprechen, gefolgt von Redebeiträgen von Fraktionsvertretern. Die Abgeordneten werden das russische Regime verurteilen und auf die gefährliche Situation aufmerksam machen, in der sich Gegner von Wladimir Putin und Menschenrechtsaktivisten in Russland befinden.
