Nachrichten 29.02.2024
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 29.02.2024, 18:32
Wahlen: Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien wird am 15. September stattfinden, die Stichwahl, falls erforderlich, am 29. September. Darauf haben sich die beiden Parteichefs der Regierungskoalition (PSD-PNL) geeinigt. Sie haben außerdem eine Zusammenlegung der Europwahlen am 9. Juni mit den Kommunalwahlen beschlossen. Die Wahlen zum rumänischen Parlament sollen am 8. Dezember stattfinden. Für die Auslandsrumänen wollten die Sozialdemokraten und die Liberalen die Wahlen zum Europäischen Parlament ursprünglich an zwei Tagen stattfinden lassen, diese Option wude jedoch fallen gelassen. Eine solche Maßnahme hätte gegen das verfassungsmäßige Recht der Rumänen im Inland verstoßen, die nur einen Tag zur Wahl gehabt hätten.
Diplomatie: Der Präsident des rumänischen Senats, Nicolae Ciucă, ist am Donnerstag Morgen in Bukarest mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten für die Reintegration Transnistriens in die Republik Moldau, Oleg Serebrian, zusammengetroffen. Am Vortag hatte der zuletzt Genannte erklärt, dass die prorussische Separatistenregion Transnistrien im Osten der Republik Moldau von der prowestlichen Politik des Friedens, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Integration der Regierung in Chișinău profitiere – sie sei für alle Bürger des Landes von Vorteil. Zuvor hatte der so genannte „Abgeordnetenkongress“ in Tiraspol einen an das Moskauer Parlament gerichteten Appell verabschiedet. Darin wird das russische Parlament aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zum Schutz Transnistriens zu ergreifen, da der „Druck“ seitens der Republik Moldau, wie die Unterzeichner es nennen, zunehme. Das russische Außenministerium reagierte darauf mit einer Stellungnahme, in der es hieß, dass Moskau dem Schutz der Menschen in Transnistrien „Priorität“ einräume. Russland werde das Ersuchen Tiraspols „sorgfältig prüfen“, heißt es weiter in der Erklärung des russischen Außenministeriums, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.
Arbeitsplätze: 1 200 junge und erwachsene ukrainische Flüchtlinge bzw. Asylbewerber im benachbarten Rumänien sowie rumänische Staatsbürger aus sozial schwachen Gruppen werden bei der Arbeitssuche von der Stiftung „World Vision Romania“ unterstützt. Die Stiftung startet ein Projekt in Rumänien, in dessen Rahmen die Menschen beraten werden, die rumänische Sprache erlernen können, Unterstützung bei der Anerkennung ihrer Schulabschlüsse erhalten, Zuschüsse zur Förderung unternehmerischer Initiativen sowie Gutscheine zur Förderung der Integration in den Arbeitsmarkt erhalten. Fast 160 000 Ukrainer haben beim rumänischen Staat eine Form des Rechtsschutzes beantragt, und zu Beginn des Monats befanden sich noch fast 80 000 im Land. Die Hälfte von ihnen gibt an, dass sie in Rumänien eine Arbeit finden oder ein Unternehmen gründen möchten.
E-Zigaretten: Die rumänische Abgeordnetenkammer hat einen Gesetzentwurf angenommen, der den Verkauf von elektronischen Zigaretten an Minderjährige verbietet. Zuvor hatte der Senat den Entwurf verabschiedet. Außerdem dürfen tabakhaltige Produkte, elektronische Zigaretten und Nachfüllflaschen für Verdampfer nicht mehr über Verkaufsautomaten vertrieben werden. Auch der Verkauf über sogenannte Abholboxen ist verboten. Der Gesetzentwurf sieht Sanktionen von bis zu 100 000 Lei (20 000 Euro) vor. Rumänien ist eines der ersten Länder in der EU, das den Verkauf aller nikotinhaltigen Produkte sowie der elektronischen Zigaretten ohne Nikotin an Minderjährige verbietet. Außerdem hat das Parlament kürzlich ein Verbot des Verkaufs von Energydrinks an unter 18-Jährige verabschiedet.
Wetter: Im Allgemeinen ist das Wetter in ganz Rumänien angenehm, mit Temperaturen über dem normalen Jahreszeitdurchschnitt. Der Nebel hält an, und im Südwesten könnte es am Abend zu Regenfällen kommen. Die erwartete Höchsttemperatur für Donnerstag liegt bei 21 Grad Celsius. Auch in Bukarest ist es relativ warm, gegen Mittag wurden 8 Grad Celsius gemessen.
