Nachrichten 18.03.2024
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 18.03.2024, 18:38
Die Notverordnung über die Zusammenlegung der Wahlen zum Europäischen Parlament mit den Kommunalwahlen am 9. Juni wird von den Fachausschüssen des Senats in Bukarest erörtert. Die Regierung sagt, sie habe diese Entscheidung getroffen, um die Bürger zur Wahlbeteiligung zu motivieren, aber die bürgerliche Opposition kritisiert diesen Schritt. Sie argumentiert, dass die Vorschrift wesentliche Elemente der Wahldurchführung nur zwei bis drei Monate vor dem eigentlichen Wahltermin ändert, was gegen verfassungsrechtliche und internationale Standards verstöße. Auch die nationalistische Partei AUR hat die Ombudsfrau aufgefordert, die Notverordnung vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Dem Dokument zufolge können gewählte Kommunalvertreter für eine andere politische Partei kandidieren, wenn sie den Seitenwechsel 45 Tage vor dem Wahltermin bekannt geben.
Premierminister Marcel Ciolacu kündigt an, dass Rumänien die modernste Pulverfabrik für Munition haben werde, an der auch die Europäische Union beteiligt sein wird. 47 Millionen Euro erhält Rumänien dafür als Teil eines Zuschusses der Europäischen Kommission für ein Projekt, das von dem rumänischen Staatsunternehmen Romarm gemeinsam mit dem deutschen Konzern Rheinmetall durchgeführt wird.
In Rumänien traten die Beschäftigten der Kommunalverwaltungen ab Montag eine Woche lang täglich in einen zweistündigen Warnstreik. Die Beamten hatten bereits vor einem Monat Protestaktionen durchgeführt, diese jedoch ausgesetzt, nachdem sie von der Regierung die Zusicherung erhalten hatten, dass ihre Lohnprobleme gelöst werden würden. Parallel könnte dazu die Gewerkschaft Solidaritatea entscheiden, ob ein Generalstreik im Gesundheitswesen stattfindet. Die Gewerkschafter halten die kürzlich von der Regierung beschlossene Lohnerhöhung von 20 Prozent bis zum Sommer für unzureichend. Mitglieder der Gewerkschaften aus dem Handel protestieren inzwischen vor dem Arbeitsministerium. Sie wollen die Regierung darauf aufmerksam machen, dass die Beschäftigten Anspruch auf angemessene Arbeitsbedingungen und Löhne haben, heißt es in einer Erklärung.
Wladimir Putin hat den größten Wahlsieg in der Geschichte des postsowjetischen Russlands davongetragen und sich weitere sechs Jahre an der Spitze des Landes gesichert, das er seit Ende 1999 führt. In einer einstündigen Pressekonferenz sagte er, die größte Herausforderung in seiner neuen Amtszeit werde darin bestehen, die Ziele zu erreichen, die er sich mit dem Beginn der militärischen Sonderoperation gesetzt habe – so wird der Krieg in der Ukraine in Moskau genannt. Russlands Wahlen sind weltweit kritisiert worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyj sagte, es sei allen klar, dass Wladimir Putin vor nichts zurückschrecken werde, um für immer zu herrschen. Auch das Weiße Haus erklärte, die Wahl sei angesichts der Art und Weise, wie Putin seine politischen Gegner einsperrt, eindeutig nicht frei und fair gewesen. Die Medienagenturen erinnern daran, dass Russland unter der Führung von Wladimir Putin in eine Reihe brutaler Kriege in Tschetschenien, Georgien, Syrien und der Ukraine verwickelt war und dass das nach dem Zusammenbruch der UdSSR errichtete demokratische System durch ein Regime ersetzt wurde, in dem die unabhängige Presse praktisch gezwungen wurde, ihre Aktivitäten ins Ausland zu verlagern. Die Opposition wurde weitgehend ausgeschaltet, nachdem viele ihrer Vertreter ermordet, verhaftet oder zur Flucht ins Ausland gezwungen wurden. Bei den Präsidentschaftswahlen an diesem Wochenende wurde die Kandidatur echter Oppositionsvertreter verhindert.
Die Vereinigten Staaten haben den Abschuss einer ballistischen Rakete durch Nordkorea verurteilt, der während des Besuchs des US-Außenministers Antony Blinken in Südkorea gemeldet wurde. Nordkorea habe eine nicht identifizierte ballistische Rakete ins Japanische Meer abgeschossen, teilte Südkorea mit. Blinken traf am Sonntagnachmittag in Südkorea ein, um am dritten Demokratie-Gipfel teilzunehmen, der von Montag bis Mittwoch in Seoul stattfindet.
