Nachrichten 13.06.2024

Die Meldungen des Tages im Überblick

Newsroom, 13.06.2024, 15:30

Bukarest: Nach Angaben der Ständigen Wahlbehörde soll heute die Zentralisierung der Stimmen und die Validierung der Europa- und Kommunalwahlen vom Sonntag voraussichtlich abgeschlossen werden. Nach Auszählung der Stimmen aus über 97% der Wahllokale haben PSD und PNL gemeinsam über 70% der Bürgermeistersitze gewonnen. Bei der Anzahl der gewonnenen Gemeinderäte liegt die PSD an erster Stelle, gefolgt von PNL, AUR und UDMR. Das PSD-PNL-Bündnis hat mit 48,57 % der Stimmen auch die meisten Sitze im Europäischen Parlament errungen, gefolgt von der AUR, der Allianz der Vereinigten Rechten und der Partei SOS Rumänien. Das Zentrale Wahlbüro hat einige hundert Anträge auf Neuauszählung oder Ungültigerklärung des Wahlgangs zurückgewiesen. Die amtierenden USR-Bürgermeister der Bukarester Bezirke 1 und 2 haben sich auf Wahlbetrug und andere Unregelmäßigkeiten berufen, Gegner von der PNL bzw. der PSD, die die Wahl gewonnen haben, weisen die Vorwürfe zurück.

Bukarest: Der EU-Verteidigungsgipfel beginnt heute in Brüssel und ist das letzte Treffen dieser Art vor dem NATO-Gipfel in Washington. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, das Treffen werde sich mit den Maßnahmen und Initiativen der Alliierten zur Unterstützung der Ukraine sowie mit den russischen Sabotage- und Desinformationsaktivitäten in den EU-Staaten befassen. Die NATO will sich auf die letzten Details des mehrjährigen Unterstützungsplans für die Ukraine sowie auf einen zweiten Plan einigen, der die Vorhersehbarkeit und Nachhaltigkeit der Rüstungsindustrie langfristig verbessern soll. Die EU-Verteidigungsminister werden auch Gespräche im Rahmen der Nuklearen Planungsgruppe führen. Russland hat eine gefährliche Rhetorik in dieser Hinsicht und hat eine Reihe von Übungen durchgeführt, sagte Stoltenberg. In Bezug auf die hybriden Aktionen Russlands sagte Jens Stoltenberg, dass einige Angriffe von den Mitgliedstaaten durch den Austausch von Informationen verhindert wurden, während in Ländern wie England, Deutschland, Polen oder den baltischen Staaten Verhaftungen vorgenommen wurden.

Bukarest: Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten wollen im Ukraine-Krieg den Druck auf China erhöhen: Das Abschlussdokument des am Donnerstag (13. Juni) beginnenden Gipfels in Italien werde Peking dazu auffordern, seine Unterstützung des russischen Feldzugs gegen die Ukraine zu beenden, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. „Chinas anhaltende Unterstützung für die russische Verteidigungsindustrie hat erhebliche und weitreichende Auswirkungen auf die Sicherheit“, heiße es in dem Entwurf. Die G7 wollen China zudem unter Druck setzen, Russland zum Rückzug aus der Ukraine zu bewegen und einen gerechten Frieden zu unterstützen.

Bukarest: Die Regierung in Bukarest wird heute voraussichtlich eine Dringlichkeitsverordnung zur Schaffung eines speziellen Umweltbudgets verabschieden, mit dem Projekte zur Entwicklung einer integrierten Abfallwirtschaftsinfrastruktur finanziert werden sollen. Außerdem wird die Regierung über die Verwaltungsvereinbarung zwischen den zuständigen rumänischen und US-amerikanischen Behörden abstimmen, die im März 2023 in Bukarest unterzeichnet wurde und der Umsetzung des Sozialversicherungsabkommens zwischen Rumänien und den USA dient. Auf der Tagesordnung stehen außerdem die Abstimmung über die freiwillige Zahlung Rumäniens an die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für das Jahr 2024 sowie die Verhandlungen über eine Darlehensvereinbarung zwischen Rumänien und der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung über Entwicklungspolitik für Finanzmanagement und grünes Wirtschaftswachstum.

Bukarest: Das rumänische Verteidigungsministerium begeht den Nationalfeiertag der rumänischen Helden mit militärischen und religiösen Zeremonien in Garnisonen im ganzen Land, an Heldendenkmälern und auf Friedhöfen. Am Mittag wurden in Kirchen im ganzen Land die Glocken geläutet. „Wir danken den Helden, die die Schrecken des Zweiten Weltkriegs überlebt haben, denjenigen, die sich der kommunistischen Diktatur widersetzten und in der antikommunistischen Revolution von 1989 für die Freiheit kämpften und eine Schlüsselrolle beim Sturz des totalitären Regimes in Rumänien spielten“, so Präsident Klaus Iohannis in seiner Botschaft. Als Hommage an die Helden des Ersten Weltkriegs erklärten die rumänischen Behörden 1920 den Nationalen Tag der rumänischen Helden am Fest Christi Himmelfahrt. Nach 1990 wurde diese Tradition aus der Zwischenkriegszeit wieder aufgegriffen. Orthodoxe und ostkatholische Christen feiern heute Christi Himmelfahrt.