Nachrichten 24.10.2024
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 24.10.2024, 18:23
Am Freitag um Mitternacht wurde die Wahlkampagne für die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien eröffnet. Der Wahlkampf endet am 23. November um 7 Uhr morgens. Der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahlen findet am Sonntag, dem 24. November, statt, der zweite zwei Wochen später, am Sonntag, dem 8. Dezember. Zwischen den beiden Präsidentschaftswahlen findet am 1. Dezember, dem Nationalfeiertag Rumäniens, die Wahl zum rumänischen Parlament statt. Insgesamt 14 Kandidaten bewerben sich um den Präsidentensessel, darunter 10 Vertreter politischer Parteien und 4 unabhängige Kandidaten. Zur Erinnerung: Am 9. Juni fanden in Rumänien auch Kommunalwahlen und Wahlen zum Europaparlament statt.
Die Einwohner von Tulcea, einem Kreis im Südosten Rumäniens an der Grenze zur Ukraine, wurden am Mittwochabend erneut vor Drohnen gewarnt, die sich im Luftraum über dem Nordosten des Kreises befinden. Die Bevölkerung hatte am Handy eine Nachricht vom Typ Ro-Alert erhalten, in der sie über mögliche abstürzende Objekte im Grenzgebiet zur Ukraine informiert wurde. Das rumänische Verteidigungsministerium schickte zwei Militärflugzeuge, um die Lage zu überwachen, und die Radaranlagen verfolgten ständig die Flugbahn der Ziele. Diese zeigten keine Wahrscheinlichkeit für einen Einschlag auf dem Staatsgebiet an. Dies war die zweite Warnung dieser Art in weniger als einer Woche und die vierte in diesem Monat.
Die rumänische Außenministerin Luminița Odobescu traf am Donnerstag mit dem montenegrinischen Vizepremierminister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Filip Ivanovic, zusammen, der sich zu Besuch in Bukarest aufhält, und betonte, dass Rumänien den EU-Beitrittsprozess Montenegros weiterhin unterstützen wird. Die beiden Würdenträger begrüßten die Dynamik des diesjährigen politisch-diplomatischen Dialogs und bekräftigten ihr Engagement für die Stärkung und den Ausbau der bilateralen Beziehungen, wobei der Schwerpunkt auf der wirtschaftlichen Komponente liegt. Sie betonten auch die weitere enge Koordinierung auf europäischer und internationaler Ebene. Andererseits verwies der rumänische Vertreter auf die strategische Bedeutung des westlichen Balkans auf EU- und NATO-Ebene und betonte die Rolle dieser Region bei der Stärkung von Sicherheit, Stabilität und Wohlstand auf dem europäischen Kontinent. Auf der Tagesordnung standen auch die aktuellen Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Unterstützung der Republik Moldau auf ihrem europäischen Kurs und bei der Stärkung ihrer Widerstandsfähigkeit gegenüber der Einmischung Moskaus.
Der rumänische Energieminister Sebastian Burduja versicherte, dass die nationalen Gasspeicher voll seien und dass Rumänien den Winter ohne Importe überstehen könne. Er fügte hinzu, dass das Land derzeit überhaupt kein russisches Gas importiere und, falls nötig, Gas aus der Türkei und Aserbaidschan beziehen könne. Der Minister erklärte außerdem, dass Menschen, die Schwierigkeiten haben, ihre Rechnungen zu bezahlen, auch nach dem 1. April 2025, dem Datum, bis zu dem die Preise für Erdgas und Strom gedeckelt werden, immer noch geschützt seien.
Die Europaabgeordneten schlagen für 2025 ein Budget von fast 201 Milliarden Euro vor. Laut dem am Mittwoch vom Europäischen Parlament verabschiedeten Entwurf wird sich der Haushalt auf die Bereiche Forschung, Gesundheit, Bildung und Klima konzentrieren. Die vom Parlament vorgeschlagene Formel, d. h. ein größeres Budget, ist im Vorteil der Staaten mit geringeren Beiträgen zum EU-Haushalt, darunter Rumänien, die dann von der Verteilung der Mittel über die EU-Programme und -Politiken profitieren. Was Rumänien betrifft, so profitiert es auch in der vom EU-Gesetzgeber vorgeschlagenen Version des Haushaltsplans von spezifischen Vorteilen. Laut dem rumänischen Europaabgeordneten Victor Negrescu, einem der beiden Verhandlungsführer des EP, die an den abschließenden Verhandlungen zwischen Parlament und Rat teilnehmen werden, handelt es sich dabei um die vom Europäischen Parlament angebotene Unterstützung für das Grenzschutzprogramm sowie die Koordinierung des Sozialversicherungssystems, die es der europäischen Diaspora, einschließlich der rumänischen, erleichtern würde, ihre sozialen Rechte und Leistungen, einschließlich Renten, von einem Staat in den anderen zu übertragen.
Die Regierung in Bukarest verurteilte den Terroranschlag, der am Mittwoch in der Türkei stattfand, aufs Schärfste und erklärte sich mit dem türkischen Volk solidarisch, wobei sie betonte, dass „Gewalt keine Lösung für irgendein Problem sein kann“. Bei dem Angriff auf die Zentrale eines Unternehmens der türkischen Rüstungsindustrie gab es mehrere Tote und Verletzte. Genauer gesagt handelt es sich um einen der größten türkischen Hersteller von Flugzeugen und Drohnen. Die Nachrichtenagenturen machen darauf aufmerksam, dass diese Woche in Istanbul eine wichtige Ausstellung der Verteidigungs- und Luft- und Raumfahrtindustrie stattfindet, die unter anderem vom ukrainischen Chefdiplomaten besucht wird. Es sei darauf hingewiesen, dass der Verteidigungssektor, einschließlich der berühmten Bayraktar-Drohnen, im Jahr 2023 fast 80 % der Exporteinnahmen der Türkei ausmachte.
