Nachrichten 07.12.2024

Die wichtigsten Meldungen des Tages

Newsroom, 07.12.2024, 21:55

Die Zentrale Wahlbehörde Rumäniens hat am Freitagnachmittag das Urteil des Verfassungsgerichts über die Annullierung des gesamten Wahlprozesses für die Wahl des rumänischen Präsidenten umgesetzt. Der Leiter der Ständigen Wahlbehörde, Toni Greblă, teilte mit, dass alle Wahlvorgänge in den Wahllokalen im Ausland sowie die Vorbereitungen im Land gestoppt worden seien. Nach der Durchführung des ersten Wahlgangs am 24. November hätte der zweite Wahlgang am 8. Dezember stattfinden sollen. Während die Stimmabgabe in der Diaspora bereits am Freitagmorgen begonnen hatte und sich über drei Tage erstreckt hätte, wären die Rumänen im Lande an einem einzigen Tag, dem 8. Dezember, zur Wahl aufgerufen gewesen. In der Zwischenzeit hat das Verfassungsgericht die Begründung für seine Entscheidung, die Präsidentschaftswahlen abzusagen, veröffentlicht. Den Richtern zufolge hat das Verfassungsgericht nach der Freigabe von Dokumenten, die auf der Sitzung des Obersten Verteidigungsrates zwischen den beiden Wahlgängen vorgelegt wurden, festgestellt, dass das Wahlverfahren für die Wahl des Präsidenten in allen Phasen durch zahlreiche Unregelmäßigkeiten und Verstöße gegen das Wahlrecht beeinträchtigt wurde. Das Gericht stellte fest, dass all dies den transparenten und fairen Charakter des Wahlkampfes beeinträchtigte und dass die gesetzlichen Bestimmungen über die Finanzierung des Wahlkampfes missachtet wurden. Nach Ansicht des Verfassungsgerichts hat der unabhängige Kandidat Călin Georgescu, der in der ersten Runde der Wahl den ersten Platz belegte, von einer aggressiven Werbung profitiert, bei der die nationalen Wahlgesetze umgangen wurden, indem die Algorithmen von Social-Media-Plattformen missbraucht und die spezifischen Zeichen der Wahlwerbung nicht angebracht wurden.

Heute Morgen führten Staatsanwälte und Polizisten in Bukarest und mehreren rumänischen Bezirken groß angelegte Durchsuchungen im Rahmen von Ermittlungen über die mutmaßlich illegale Finanzierung des Präsidentschaftswahlkampfs des unabhängigen Kandidaten Călin Georgescu sowie über das mutmaßlich illegale Verhalten einiger Bürgerinnen und Bürger auf verschiedenen Social-Media-Plattformen durch. Gleichzeitig gab die Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft DIICOT bekannt, dass sie ein Strafverfahren im Zusammenhang mit der Kampagne von Călin Georgescu eröffnet hat, bei dem es um illegale Operationen mit Computergeräten oder -software, die versuchte Störung des Funktionierens von Informationssystemen und den versuchten illegalen Zugriff auf ein Informationssystem geht. Das DIICOT erklärte, dass dies nicht die Formulierung von Anklagen bedeute, sondern den notwendigen Rahmen für die Sammlung von Beweisen schaffe, um den Sachverhalt korrekt und vollständig zu ermitteln, so dass eine legale und fundierte Lösung gefunden werden könne.

Die Vereinigten Staaten haben alle rumänischen Parteien dazu aufgerufen, die verfassungsmäßige Ordnung des Landes zu gewährleisten und sich an einem friedlichen demokratischen Prozess zu beteiligen, der frei von Gewalt und Einschüchterung ist und den demokratischen Willen des Volkes widerspiegelt. In einer Erklärung des Außenministeriums heißt es, die Rumänen seien diejenigen, die ihre Wahl zum Ausdruck bringen müssten, kein anderes Land oder ausländische Akteure hätten dieses Recht. Die Vereinigten Staaten haben die Entscheidung des Verfassungsgerichts zu den rumänischen Präsidentschaftswahlen zur Kenntnis genommen und bekräftigen ihr Vertrauen in die demokratischen Institutionen und Prozesse Rumäniens, einschließlich der Untersuchung negativer ausländischer Einflüsse. Im Land begrüßten die Parlamentsparteien die Entscheidung des Verfassungsgerichts, forderten aber eine gründliche Untersuchung möglicher Einmischungen in den Wahlprozess. Die Kandidatin der USR (Mitte-Rechts), Elena Lasconi, die in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen den zweiten Platz belegt hatte, sagte, der rumänische Staat habe die Demokratie mit Füßen getreten“ und die Wahl hätte stattfinden müssen, um den Willen des Volkes zu respektieren. Der Unabhängige Călin Georgescu kritisierte die Entscheidung des Gerichts ebenfalls scharf und bezeichnete sie als einen formalisierten Staatsstreich. Er sagte, die Richter des Verfassungsgerichts hätten die Demokratie verzerrt und die Justiz sei der Politik untergeordnet.