Nachrichten 08.12.2024

Die wichtigsten Meldungen des Tages

Newsroom, 08.12.2024, 22:02

Die Leitung der rumänisch orthodoxen Kirche BOR fordert die Pfarreien, Klöster und Gläubigen auf, sich nicht an Aktionen zu beteiligen, die gegen das Gesetz und den sozialen Frieden verstoßen. In einer Pressemitteilung der Pressestelle der BOR heißt es, die Vertreter einiger politischer Parteien in Rumänien hätten sich bereit erklärt, heute in die Pfarreien zu gehen, um die Gläubigen zu mobilisieren, Proteste und Straßenbewegungen gegen das rumänische Verfassungsgericht und andere staatliche Institutionen zu organisieren. Die Vertreter der BOR warnen davor, dass solche Aktionen negative Folgen sowohl für den Klerus als auch für die Gläubigen haben können und erinnern daran, dass die Kirche das Gebet und den Seelenfrieden zum Wohle der Gesellschaft fördert. Die Reaktion des BOR erfolgt auch, nachdem der ehemalige unabhängige Kandidat für die rumänischen Präsidentschaftswahlen, Calin Georgescu (Extremist, Souveränist, der im Mittelpunkt eines Skandals um die Einmischung Russlands in die Wahlen steht), die Menschen aufgefordert hat, heute zur Wahl zu gehen, obwohl keine Wahllokale geöffnet sind, weil die Wahlen zum Präsidenten des Landes für ungültig erklärt wurden. Und die Mitglieder der souveranistischen AUR Partei, die ebenfalls die Annullierung der Wahlen anfechten, wurden von der Parteiführung aufgefordert, vor den ehemaligen Wahllokalen Kerzen anzuzünden. Das Verfassungsgericht hatte am Freitag beschlossen, die Präsidentschaftswahlen vollständig zu wiederholen. In ihrer Urteilsbegründung erklärten die Verfassungsrichter, dass der Wahlprozess durchweg fehlerhaft war. Außerdem sei der transparente und faire Charakter des Wahlkampfs beeinträchtigt worden und die gesetzlichen Vorschriften zur Finanzierung seien missachtet worden.

In einem in Rumänien eingeleiteten Strafverfahren wurden sieben Personen unter richterliche Aufsicht gestellt, nachdem in der vergangenen Woche mehr als 100 Personen an einer Gedenkveranstaltung für den ehemaligen Führer der rechtsextremen Legionärsbewegung Corneliu Zelea Codreanu teilgenommen und dabei faschistische und legionäre Symbole gezeigt hatten, was gesetzlich verboten ist. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft verwendeten die Personen, gegen die ermittelt wird, Fahnen und Symbole der Legionäre und verbreiteten anschließend mehrere Videos von der Veranstaltung auf TikToc. Die Staatsanwaltschaft hat außerdem bekannt gegeben, dass fünf Personen in einem Fall im Zusammenhang mit Morddrohungen an Anhänger der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin Elena Lasconi unter richterliche Kontrolle gestellt wurden. Ein weiteres Dossier steht im Zusammenhang mit der Finanzierung des Präsidentschaftswahlkampfes, und nach Angaben aus Justizkreisen richteten sich die Durchsuchungen in der Stadt Brasov gegen Bogdan Peșchir, einen TikTok-Kontoinhaber, der von der Staatsanwaltschaft der Wählerkorruption, Geldwäsche und Computerfälschung verdächtigt wird. Von dem Obersten Verteidigunsrat freigegebene Dokumente zeigen, dass er zur Finanzierung des Wahlkampfs von Călin Georgescu beigetragen hat.