Nachrichten 13.12.2024
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 13.12.2024, 18:31
Präsident Klaus Iohannis wird voraussichtlich am 20. Dezember das neue Parlament einberufen. Die pro-europäischen Parteien und die Gruppe der nationalen Minderheiten, die bei den Parlamentswahlen am 1. Dezember fast zwei Drittel der Sitze errungen hatten, haben Gespräche über die Bildung eines Koalitionskabinetts aufgenommen. Die Parteichefs der Sozial-Demokraten, (PSD), der National-Liberalen (PNL), der Union zur Rettung Rumäniens (USR) und der Demokratischen Union der ethnischen Ungarn (UDMR) haben sich darauf geeinigt, dass jeder Partei eine Anzahl an Ministerien verteilit wird, die ihrem Anteil im Parlament entspricht. Das neue Kabinett wird 16 Ministerien umfassen. Drei selbsternannte souveränistische Parteien – die Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR), SOS Rumänien und die Partei der jungen Leute (POT) – werden ebenfalls im neuen Parlament vertreten sein. Die neue Regierung wird sehr wahrscheinlich noch vor den Weihnachtsferien vereidigt werden. Vorerst hat sich die proeuropäische Koalition darauf geeinigt, einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2025 zu benennen.
Das Berufungsgericht Ploiești (Süd) hat beschlossen, die präventive Maßnahme der gerichtlichen Kontrolle im Fall von Horațiu Potra, einem engen Freund des ehemaligen rumänischen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu, einem Souveränisten und Bewunderer von Wladimir Putin, aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft hatte die Untersuchungshaft für Potra und seinen Fahrer wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Munitionsgesetz, Operationen mit pyrotechnischen Gegenständen und öffentlicher Aufwiegelung beantragt. Potra ist ein ehemaliges Mitglied der französischen Fremdenlegion und bekannt für seine Beteiligung an der Koordinierung von Söldnerteams in afrikanischen Ländern. Er wurde am Sonntag im Morgengrauen aufgegriffen, als er in einem Auto nach Bukarest fuhr, in dem Waffen, Feuerwerkskörper und große Geldsummen gefunden wurden.Ein weiterer enger Vertrauter von Călin Georgescu, Eugen Sechila, ein ehemaliges Mitglied der Fremdenlegion, wurde ebenfalls in Untersuchungshaft genommen und darf das Land nicht verlassen. Sechila wurde am Donnerstag auf dem Flughafen Otopeni festgenommen und zum Verhör gebracht, nachdem die Staatsanwaltschaft erfahren hatte, dass er versuchen könnte, das Land zu verlassen. Sechila wurde offiziell wegen des Zeigens von Legionssymbolen angeklagt. Nach geltendem Recht wird das öffentliche Zeigen von faschistischen, legionären, rassistischen oder fremdenfeindlichen Symbolen mit bis zu drei Jahren Gefängnis und dem Verlust bestimmter Rechte bestraft.
Das Parlament der Republik Moldau hat gestern Abend den Ausnahmezustand auf nationaler Ebene für 60 Tage ab dem 16. Dezember verhängt. Die Maßnahme wurde ergriffen, nachdem der russische Energieriese Gazprom beschlossen hatte, die Gaslieferungen an Transnistrien ab dem 1. Januar einzustellen. 56 der insgesamt 101 moldauischen Abgeordneten stimmten für die Initiative von Premierminister Dorin Recean. „Mit dieser Maßnahme soll der Gaserpressung Moskaus ein Ende gesetzt werden“, so der moldauische Premierminister. Die Republik Moldau erhält jedes Jahr etwa 2 Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland über ein Kraftwerk in Transnistrien, das den größten Teil der Stromproduktion des Landes abdeckt. Die Entscheidung von Gazprom, die Gaslieferungen an Transnistrien ab dem nächsten Jahr einzustellen, wird sich auf die Unternehmen und die Bevölkerung in der Republik Moldau auswirken, während die Behörden in Transnistrien ihren Strom zu höheren Kosten auf dem internationalen Markt beschaffen müssen, so Experten.
Die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Polens, Spaniens und Großbritanniens sind am Donnerstag in Berlin zusammengekommen, um die Unterstützung für die Ukraine und ihren unumkehrbaren NATO-Kurs zu bekräftigen. Die Minister sagten Kiew außerdem zusätzliche militärische Unterstützung im Krieg gegen Russland sowie Sicherheitsgarantien für die Zeit nach dem Konflikt zu. Am Ende des Treffens unterzeichneten die Außenminister gemeinsam mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, die Berliner Erklärung, da das Szenario von Friedensgesprächen zwischen der Ukraine und Russland mit der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus möglich geworden ist. Mehrere Mitgliedsstaaten, darunter die USA und Deutschland, haben sich zurückhaltend gegenüber der Aussicht auf einen raschen NATO-Beitritt der Ukraine geäußert. Im Falle einer Einigung zwischen Russland und der Ukraine könnten die Verbündeten Kiews als Sicherheitsgarantie ein Friedenskorps in die Ukraine entsenden.
Rumäniens Meister FCSB hat am Donnerstag in der 6. Runde der Europa League ein 0:0-Unentschieden gegen Hoffenheim erreicht. Das Team aus Bukarest liegt in der Gruppenwertung auf Platz 10 und hat gute Chancen, in die nächste Runde einzuziehen. Es folgen noch zwei weitere Runden in Deutschland, wobei das letzte Spiel zu Hause gegen Manchester United aus England angesetzt ist.
