Nachrichten 27.01.2025

Die wichtigsten Meldungen des Tages

Newsroom, 27.01.2025, 17:53

In einem Bericht zur Annullierung von Wahlen hat die sogenannte Venedig-Kommission des Europarates festgehalten, dass der Nachweis zur Verletzung des Wahlrechts und durch Soziale Medien besonders schwierig zu erbringen sei. Entscheidungen zur Annullierung sollten sich allerdings nicht ausschließlich auf unter Geheimhaltung stehende Informationen stützen, so der Bericht.

Die Rückführung des Helms von Coţofeneşti und der drei dakischen Armreifen von Sarmizegetusa Regia, die in der Nacht von Freitag auf Samstag aus dem Drents-Museum in der niederländischen Stadt Assen gestohlen wurden, hat für die rumänischen Behörden höchste Priorität. Die Innenrevision des Premierministers überprüft im Kulturministerium die Unterlagen, die als Grundlage für die Entsendung dieser nationalen Schätze zu der Ausstellung dienten. Kulturministerin Natalia Intotero wird sich mit der niederländischen Königsfamilie und dem Premierminister treffen, um die entschlossene Botschaft der Regierung aus Bukarest zu übermitteln, dass diese Kulturgüter so schnell wie möglich zurückgebracht werden müssen. Premierminister Marcel Ciolacu hat eine Krisenzelle eingerichtet, die Vertreter des Innen-, Justiz- und Kulturministeriums sowie der rumänischen Polizei umfasst, um die Operationen zur Rückholung dieser unschätzbar wertvollen Artefakte zu koordinieren.

Die Führungen der Regierungskoalition in Bukarest (PSD-PNL-UDMR) sollen erneut über den Staatshaushalt und die Senkung des Haushaltsdefizits auf maximal 7 % des BIP in diesem Jahr beraten. Obwohl die ursprüngliche Frist der 27. Januar war, könnte die Fertigstellung des Haushaltsentwurfs nach den jüngsten Gewerkschaftsprotesten verschoben werden. Die Regierung hat signalisiert, dass sie nach gesetzlichen Lösungen sucht, um die Verordnung zu ändern, auf deren Grundlage der Haushaltsentwurf erstellt wird. Diese Änderungen, die im Parlament Anfang Februar verabschiedet werden sollen, betreffen unter anderem die Bezahlung von Überstunden an Wochenenden oder Feiertagen für Beschäftigte im Verteidigungs-, Ordnungs- und Sicherheitssektor. Die Koalition hatte ursprünglich geplant, den Haushalt noch in dieser Woche im Kabinett zu verabschieden, damit er Anfang nächsten Monats dem Parlament vorgelegt werden kann.

Premierminister Marcel Ciolacu bekräftigte heute die feste Entschlossenheit der rumänischen Regierung, die Geißel des Antisemitismus zu bekämpfen und das Gedenken an die Opfer des Holocaust zu fördern. Er betonte, dass es die Pflicht der Behörden sei, dafür zu sorgen, dass „die rumänische Gesellschaft die Fehler der Geschichte kennt und nicht wiederholt“. Seiner Meinung nach muss die Bildung dabei eine zentrale Rolle spielen. Der Premierminister nahm an der Zeremonie anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktags und des Gedenkens an die Opfer des antijüdischen Legionspogroms in Bukarest im Koraltempel teil. Er wies auch darauf hin, dass Antisemitismus, Extremismus und Fremdenfeindlichkeit in letzter Zeit „in Europa immer akuter werden“, und das in einer Region, die paradoxerweise die Wiege der Grundrechte und -freiheiten ist. In diesem Zusammenhang begrüßte Herr Ciolacu die Freilassung der ersten israelischen Geiseln, darunter zwei Frauen rumänischer Staatsangehörigkeit und rumänischer Herkunft, nach der Unterzeichnung des Abkommens zwischen dem Staat Israel und der palästinensischen Gruppe Hamas, das die Aussicht auf einen dauerhaften Frieden in der Region bietet.

Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat Rumäniens Kreditrating  bestätigt,   den Ausblick aber von „stabil“ auf „negativ“ verschlechtert. Grund zur Herabstufung  sind hohe fiskalische und externe Risiken. Finanzminister Tánczos Barna erklärte in Bukarest, die von der Regierung übernommenen Maßnahmen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits und zur Förderung des Wirtschaftswachstums müssten zügig umgesetzt werden.

Schüler der 12. und 13. Klassen in Rumänien beginnen bereits jetzt mit den mündlichen Prüfungen für das Abitur. Die Bewertung der Kommunikationskompetenz in Rumänisch dauert bis Mittwoch, während die Prüfung in der jeweiligen Muttersprache ebenfalls drei Tage dauert und am 29. Januar beginnt. Vom 3. bis 5. Februar findet die Prüfung in einer Fremdsprache statt, und zwischen dem 5. und 7. Februar werden die digitalen Kompetenzen bewertet. Diese Prüfungen während des Schuljahres wurden von Schülern, Lehrern und Bildungsexperten kritisiert, da die Schüler an den Prüfungstagen auch am regulären Unterricht teilnehmen müssen. Die schriftlichen Prüfungen des Abiturs beginnen am 30. Mai und enden am 30. Juni mit der Veröffentlichung der endgültigen Ergebnisse.

Der amtierende belarussische Präsident Aleksandr Lukaschenko hat laut Exit-Polls die Präsidentschaftswahl mit 87,6 % der Stimmen gewonnen. Seine vier Gegenkandidaten erhielten jeweils 1–2 % der Stimmen. Internationale Medien berichten, dass die Wahl darauf abzielte, Lukaschenko, der seit 1994 an der Macht ist, eine siebte Amtszeit zu sichern. Er gilt als der gehorsamste Verbündete Putins. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bezeichnete die Wahl als „Farce“ und betonte, Lukaschenko habe keinerlei Legitimität. Am Montag verurteilten Großbritannien, die Europäische Union und ihre Verbündeten die „manipulierten“ Präsidentschaftswahlen in Belarus. „Wir sind uns einig in unserer Verurteilung der gefälschten Präsidentschaftswahlen in Belarus am 26. Januar sowie der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen durch das belarussische Regime“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Australien, Kanada, der EU, Neuseeland und Großbritannien.