Nachrichten 12.02.2025
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 12.02.2025, 18:22
Das Ende der Amtszeit von Klaus Iohannis ist am Mittwochmittag mit einer Zeremonie markiert worden. Der scheidende Präsident wird bis zu den Neuwahlen im Mai von Senatspräsident Ilie Bolojan abgelöst. Iohannis hatte am Montag seinen Rücktritt angekündigt, nachdem das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet hatte. Obwohl seine zweite Amtszeit bereits Ende Dezember enden sollte, war Iohannis im Amt geblieben, da das Verfassungsgericht die Präsidentschaftswahlen wegen Verfahrensfehlern für ungültig erklärte. Bolojan übernimmt fast alle Befugnisse des Staatsoberhauptes, darf jedoch nicht das Parlament auflösen, Referenden einberufen oder sich direkt an die Legislative wenden.
Premierminister Marcel Ciolacu leitet heute die Sitzung des Ministerausschusses für die Koordinierung des Nationalen Plans für Wiederaufbau und Resilienz (PNRR). Anwesend ist auch Celine Gauer, Generaldirektorin der Task Force für Wiederaufbau und Resilienz der Europäischen Kommission. Bei einem Treffen am Dienstag betonte Ciolacu, dass die Regierung Reformen und Investitionen im Rahmen des PNRR mit verstärkter Dynamik auf Ministerebene fortsetzen werde. Zudem hob er hervor, dass die Digitalisierung der Steuerbehörde ANAF die öffentlichen Einnahmen steigern werde, mit spürbaren Effekten in den kommenden Jahren. Die Reform der zentralen Verwaltung sowie Maßnahmen zur Senkung der Personalausgaben sollen eine strengere Kontrolle der öffentlichen Mittel ermöglichen. Dadurch soll das Haushaltsdefizitziel von 7% des BIP im Jahr 2025 erreicht werden, so der Premierminister.
Rumänien zählt erneut zu den EU-Ländern mit der schwächsten Korruptionsbekämpfung. Laut Transparency International erreicht das Land – gleichauf mit Malta – einen Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) von 46 Punkten. An der Spitze der Rangliste steht Dänemark mit 90 Punkten, während Somalia (9), Venezuela (10) und Syrien (12) die Schlusslichter bilden. Der CPI bewertet die Wahrnehmung der Korruption im öffentlichen Sektor in 180 Ländern und Gebieten anhand von Experteneinschätzungen.
Der Verband der Forstwirtschaftsgewerkschaften Silva organisiert heute eine große Demonstration vor dem Umweltministerium. Die Gewerkschafter werfen Umweltminister Mircea Fechet eine Pressekampagne vor, die die Nationale Forstbehörde Romsilva diskreditiere und deren Mitarbeiter gefährde. Zu den Hauptforderungen gehören die Entpolitisierung und Professionalisierung der Forstverwaltung, die Befreiung von Corporate-Governance-Regeln sowie eine stärkere Einbindung der Gewerkschaften in Entscheidungen mit Auswirkungen auf Romsilva. Parallel zum Protest findet ein Warnstreik statt, jedoch ohne Arbeitsunterbrechung. Umweltminister Fechet hatte die aus seiner Sicht „schamlosen Zulagen“ bei Romsilva kritisiert und vor einem drohenden wirtschaftlichen Zusammenbruch gewarnt.
Fußball: Der FCSB Bukarest trifft im Playoff-Hinspiel der Europa League auf PAOK Thessaloniki. Der griechische Meister wird vom rumänischen Coach Răzvan Lucescu trainiert. Das Rückspiel steigt am 20. Februar in Bukarest. Der Gewinner zieht ins Achtelfinale ein. Beide Teams begegneten sich bereits in dieser Saison in der Ligaphase der Europa League, dabei siegte der FCSB mit 1:0 in Thessaloniki. In der Abschlusstabelle belegte der FCSB Platz 11, PAOK landete auf Rang 22. Die besten acht Teams der Ligaphase sind direkt für das Achtelfinale qualifiziert. Die Plätze 9 bis 24 spielen in den Playoffs um den Einzug in die nächste Runde.
Wetter: Die Kälte hält an, örtlich herrscht Frost – besonders im Zentrum und anderen Landesteilen. Der Himmel ist wechselnd bewölkt, mit Wolken im Süden und Osten, wo vereinzelt leichte Schneefälle auftreten können, sowie im Westen und Südwesten. Der Wind verstärkt sich im Westen und an der Küste. Die Temperaturen erreichen Höchstwerte zwischen -2 und 9 Grad. In Bukarest bleibt es kalt, mit maximal 2 Grad.
