Nachrichten 12.03.2025

Die wichtigsten Meldungen des Tages

Newsroom, 12.03.2025, 18:05

Die rechtsnationalistische oppositionelle Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) hat die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die Kandidatur des rechtsextremen Călin Georgescu für die Präsidentschaftswahlen für ungültig zu erklären, als missbräuchlich bezeichnet. Gleichzeitig kündigte die Partei an, sich ab sofort einem Parlamentsstreik anzuschließen – gemeinsam mit anderen nationalistischen Parteien.
Das Verfassungsgericht hatte am Dienstag die Entscheidung der Zentralen Wahlbehörde bestätigt, die Kandidatur von Călin Georgescu für die Wahl im Mai abzulehnen. Bereits im Dezember hatte das Gericht die damalige Wahl annulliert, da der Wahlprozess zugunsten von Georgescu manipuliert worden sei. Premierminister Marcel Ciolacu von der Sozialdemokratischen Partei erklärte, dass das einstimmige Urteil der Verfassungsrichter einen extrem angespannten und gefährlichen Abschnitt der jüngsten rumänischen Politik abschließe. Mit diesem Thema befassen wir uns eingehend im FJ gleich nach den Meldungen.

Das rumänische Außenministerium hat die jüngste Äußerung des Kreml-Sprechers Dmitri Peskow, zu den rumänischen Präsidentschaftswahlen als inakzeptabel zurückgewiesen. Peskow hatte erklärt, dass eine Wahl ohne die Kandidatur von Călin Georgescu nicht legitim sei und dass Rumänien den Weg der Verachtung für die Demokratie eingeschlagen habe. 
Das Außenministerium in Bukarest konterte mit der Feststellung, dass es in Russland seit fast 20 Jahren keine freien Wahlen mehr gibt und dass ein Aggressor-Staat keine Belehrungen über Demokratie erteilen kann. Zudem betonte das Ministerium, dass Rumänien keine ausländische Einmischung duldet.

Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit einen Wirtschaftsförderungsplan für die Republik Moldau im Umfang von 1,9 Milliarden Euro genehmigt. Die Mittel werden in Form von Zuschüssen und zinsgünstigen Darlehen bereitgestellt. Die Auszahlungen erfolgen zweimal jährlich, basierend auf den Anträgen der moldauischen Regierung. Die Europäische Kommission wird dabei prüfen, ob die im Reformplan festgelegten Bedingungen erfüllt wurden. Das Geld soll für den Ausbau der Infrastruktur, die schrittweise Integration der Republik Moldau in den EU-Binnenmarkt sowie für grundlegende wirtschaftliche und soziale Reformen verwendet werden. Darüber handelt der zweite aktuelle Hintegrundbericht im FJ.

Die Nationale Behörde für Veterinär- und Lebensmittelsicherheit hat ein Verbot für den Transport lebender Tiere, Futtermittel, Stroh, Kompost und Gülle von Ungarn nach Rumänien verhängt. Hintergrund ist der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche auf einem Bauernhof in Ungarn nahe der slowakischen Grenze. Zudem hat die Behörde Importbeschränkungen für tierische Produkte aus Ungarn und der Slowakei erlassen – darunter Fleisch, Milch und Milchprodukte. Am Dienstag fand eine Notsitzung mit rumänischen Milchviehhaltern statt, um Maßnahmen zum Schutz der nationalen Viehzuchtbetriebe zu besprechen. Erst vor wenigen Tagen hatte auch Deutschland den ersten Fall von Maul- und Klauenseuche seit 36 Jahren gemeldet – auf einem Hof nahe Berlin. Diese hochansteckende Viruskrankheit gilt als eine der gefährlichsten Bedrohungen für die Viehzucht.

Das rumänische Parlament hat einstimmig die Einrichtung eines Sonderausschusses zur Bekämpfung des Menschenhandels beschlossen. Ziel der Initiative ist es, das Bewusstsein der Öffentlichkeit für das Problem zu stärken und dringende Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Verbrechens zu ergreifen. Der Ausschuss wird unter anderem die Hauptfolgen des Menschenhandels untersuchen – darunter Zwangsarbeit, sexuelle Ausbeutung und Kinderhandel. Zudem soll er die Effektivität der staatlichen Institutionen und lokalen Behörden bei der Prävention, Ermittlung und Bekämpfung von Menschenhandel analysieren. Der Ausschuss wird bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode im Jahr 2028 arbeiten. Laut offiziellen Angaben wurden im vergangenen Jahr 610 Opfer des Menschenhandels registriert, und 152 Personen wurden wegen Beteiligung an diesem Verbrechen verurteilt.