Nachrichten 01.04.2025

Die wichtigsten Meldungen des Tages

Newsroom, 01.04.2025, 18:01

Die Abgeordneten besprechen am Mittwoch den Misstrauensantrag der nationalistischen Oppositionspartei AUR gegen den liberalen Innenminister Cătălin Predoiu. Ihm wird vorgeworfen, seine Behörden in eine regelrechte Politpolizei verwandelt zu haben, in der die Bürger nicht mehr geschützt, sondern überwacht, eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht würden, so der Antrag. Abgestimmt wird am Mittwoch.
Am Vortag hatte der Senat einen Misstrauensantrag der Rechtspopulisten gegen Energieminister Sebastian Burduja, ebenfalls von der PNL, abgelehnt. Er habe eine inkompetente und visionslose Politik betrieben, die das Land einer ausreichenden Stromproduktion beraubt habe. Kritisiert wurde auch, dass Rumänien in diesem Jahr Erdgas zu deutlich höheren Preisen aus dem Nachbarland Bulgarien importiert habe, als es dies aus Mitteleuropa hätte tun können. Der Minister wies die Vorwürfe zurück und erklärte, Rumänien verfüge erstmals seit 17 Jahren über eine nationale Energiestrategie – die Energieversorgung sei sicher, günstig und sauber.

Marcel Boloş, der liberale Minister für Investitionen und europäische Projekte verantwortet sich im Europaausschuss des Abgeordnetenhauses  zur geplanten Änderung des Wiederaufbauplans sowie zum Stand der Verhandlungen mit der Europäischen Kommission. Auf Antrag der oppositionellen Reformpartei USR muss der Minister im Ausschuss auch die Maßnahmen vorstellen, mit denen sämtliche Gelder aus dem dritten Auszahlungsantrag im Rahmen des Plans gesichert werden sollen. Bisher hat Rumänien dafür lediglich 1,3 von 2 Milliarden Euro erhalten, da sechs Zielvorgaben nicht erfüllt wurden. Das Land hat jedoch noch ein halbes Jahr Zeit, um die Maßnahmen umzusetzen und so den restlichen Betrag zu bekommen.

Die Arbeitslosenquote in Rumänien lag im Februar 2025 saisonbereinigt bei 5,6 %, was einem Anstieg von 0,1 Prozentpunkten gegenüber Januar entspricht. Dies geht aus den am Dienstag veröffentlichten amtlichen Daten hervor. Die Zahl der Arbeitslosen (im Alter von 15 bis 74 Jahren) wurde für Februar auf 456.800 geschätzt – mehr als im  Vormonat und auch  als im Vorjahreszeitraum. Weiterhin ist die Jugendarbeitslosigkeit mit  26,3 % ziemlich hoch. Diese Altersgruppe stellt 72,5 % der geschätzten Gesamtzahl der Arbeitslosen im Februar 2025.

Staatssekretär Bogdan Despescu vom Innenministerium hat am Montag erklärt, der Beitritt Rumäniens zum Schengenraum stehe für Solidarität und Vertrauen, die gemeinsam mit den europäischen Partnern aufgebaut worden seien. Die Erklärung erfolgte anlässlich des einjährigen Jubiläums des Schengen-Beitritts mit den Luft- und Seegrenzen. Am 31. Dezember hatte Rumänien zudem die vollständige Schengen-Mitgliedschaft durch die Aufhebung der Grenzkontrollen auch an den Landgrenzen erreicht. Weitere Einzelheiten folgen im Anschluss an die Nachrichten.

Im Schwarzmeerhafen Constanţa hat am Montag die multinationale Militärübung „Sea Shield“ begonnen. Es ist die komplexeste Ausbildungsveranstaltung der rumänischen Marine, an der bis zum 11. April rund 2.300 Soldaten aus Rumänien und elf Partnerstaaten teilnehmen. Rumänien stellt über 1.600 Soldaten sowie  28 Schiffe, zwei Hubschrauber und eine mobile Raketenabschusseinheit. „Sea Shield 25“ umfasst Kampfsübungen in den Häfen Constanţa, Tulcea und Brăila, auf der Donau und auf dem Truppenübungsplatz Babadag stattfinden. In der ersten Woche finden nationale Verteidigungsmaßnahmen zur Sicherung kritischer Küsteninfrastruktur statt, in der zweiten Woche wird erstmals der 2024 gegründete Marine-Minenabwehrverband von Türkei, Bulgarien und Rumänien eingebunden. Auch dazu gibt es einen Bericht nach den Meldungen.

Rumänen dürfen – wie alle anderen EU-Bürger – ab Mittwoch nur noch mit einer elektronischen Reisegenehmigung nach Großbritannien einreisen. Das Visum ist auch für Transitaufenthalte auf dem Weg in andere Länder erforderlich. Der Antrag muss über die offizielle App UK-ETA gestellt werden – benannt nach der Kurzbezeichnung der Genehmigung. Das elektronische Visum ist zwei Jahre lang gültig und kann für mehrere Reisen genutzt werden. Die Gebühr beträgt 10 Pfund Sterling und ist für alle Altersgruppen, auch Minderjährige, gleich. Sie wird bei Antragstellung fällig und nicht zurückerstattet, falls der Antrag abgelehnt wird. Voraussetzung für die Genehmigung ist ein einwandfreies polizeiliches Führungszeugnis. Die britische Regierung hat diese Maßnahme eingeführt, um die illegale Einwanderung einzudämmen und die Grenzsicherheit zu erhöhen.