Nachrichten 12.05.2025

Die wichtigsten Meldungen des Tages

Newsroom, 12.05.2025, 18:39

In Rumänien ist die Wahlkampagne für die Stichwahl der Präsidentschaftswahlen am Montag in ihre letzte Woche gestartet. Sie endet am 17. Mai um 7:00 Uhr Ortszeit. In der entscheidenden Runde treten der ultranationalistische Populist George Simion, Vorsitzender der Allianz für die Vereinigung der Rumänen, und der prowestliche parteilose Kandidat Nicuşor Dan, Bürgermeister von Bukarest, gegeneinander an. Im ersten Wahlgang am 4. Mai erhielt Simion rund 41 Prozent der Stimmen, während Dan auf 21 Prozent kam. Im Ausland findet die Abstimmung zur Stichwahl an drei Tagen statt, nämlich am 16., 17. und 18. Mai, während in Rumänien ausschließlich am Sonntag, dem 18. Mai, gewählt wird. Weitere Einzelheiten nach den Nachrichten.

Nach zwei Wochen Verzögerung werden heute im rumänischen Senat in Bukarest die Gespräche über die von PSD, PNL und UDMR unterstützte Gesetzesinitiative zur Pensionierung von Richtern und Staatsanwälten wieder aufgenommen. In der vom Abgeordnetenhaus verabschiedeten Fassung sieht der Entwurf vor, dass Richter und Staatsanwälte ihre Tätigkeit erst mit dem Erreichen des 65. Lebensjahres und nicht wie bisher mit 48 Jahren beenden sollen. Die Maßnahme soll ab Anfang nächsten Jahres und nicht – wie ursprünglich vorgesehen – gestaffelt bis 2045 in Kraft treten. Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte kritisiert das Projekt und wirft eine Verletzung des Prinzips der richterlichen Unabhängigkeit vor. Die Freigabe von 230 Millionen Euro aus dem Nationalen Wiederaufbauplan (PNRR) hängt von der Verabschiedung eines neuen Gesetzes über Sonderrenten für Richter ab. Am Donnerstag verabschiedete die Regierung unter der Leitung des Interims- Premierministers Cătălin Predoiu in ihrer ersten Sitzung ein Dokument zur Neuverhandlung des nationalen Wiederaufbauplans mit Vertretern der Europäischen Kommission. Die Behörden versuchen, Investitionsziele, bei denen es nicht genügend Fortschritte gab, durch solche zu ersetzen, die den Wiederaufbauplans-Zielen entsprechen und bisher aus dem Staatshaushalt finanziert wurden. Ebenfalls heute finden in der Abgeordnetenkammer Debatten über Investitionen im Gesundheitswesen statt, an denen auf Antrag der USR-Fraktion Gesundheitsminister Alexandru Rafila teilnimmt.

Das Handelsbilanzdefizit Rumäniens ist in den ersten drei Monaten dieses Jahres im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum des Vorjahres um fast 27 Prozent gestiegen. Die Einfuhren beliefen sich auf über 32 Milliarden Euro – ein Anstieg von rund 8 Prozent –, während die Ausfuhren im Vergleich zum März 2024 um 6,3 Prozent zunahmen. Im ersten Quartal lag das Exportwachstum bei lediglich 2,7 Prozent, während die Importe um mehr als 8 Prozent zulegten, verglichen mit dem Zeitraum Januar bis März 2024. Damit stieg das Handelsbilanzdefizit im Vergleich zum Vorjahr um nahezu 1,8 Milliarden Euro. Mihai Ionescu, geschäftsführender Präsident des Nationalen Verbands der Exporteure und Importeure Rumäniens sowie Co-Vorsitzender des Exportrats, erklärte, dass dem Wirtschaftsministerium eine Liste der 200 Produkte übermittelt worden sei, die am stärksten zum Handelsdefizit beitragen. Bislang seien jedoch keine konkreten Maßnahmen ergriffen worden.

In Brașov, im Zentrum Rumäniens, sollen demnächst militärische Drohnen hergestellt werden. Die Entscheidung fällt in einem Kontext, in dem Rumänien plant, in den Rüstungsmarkt einzutreten, und die Europäische Union 800 Milliarden Euro für die Entwicklung dieses Sektors bereitstellt. Die Drohnen sollen für Aufklärungs- und Angriffsmissionen eingesetzt werden. Produziert werden sie vom Unternehmen CARFIL Brașov, einem Hersteller militärischer Ausrüstung. Unternehmensdirektor Mircea Petru Tanţău erklärte, dass insgesamt sieben Drohnentypen entwickelt werden sollen. Die ersten beiden Modelle sollen den Namen CUDA und SIRIN tragen, weitere Modelle sollen im Laufe des Jahres in die Produktion gehen. Er fügte hinzu, dass insbesondere die rumänische Marine Interesse an diesen Drohnen zeige. In diesem Zusammenhang kündigte das Wirtschaftsministerium an, dass nicht nur Drohnen, sondern auch Sprengstoffe und Munition nach NATO-Standards in Rumänien produziert werden sollen. Zudem wird das deutsche Unternehmen Rheinmetall im Kreis Brașov die größte Pulverfabrik Europas errichten – ein Projekt mit einem Investitionsvolumen von 400 Millionen Euro. Damit entwickelt sich Rumänien zu einem bedeutenden europäischen Zentrum für die Munitionsproduktion.