01.09.2025

Die neusten Meldungen im Überblick

Newsroom, 01.09.2025, 21:00

In Bukarest tagt das Parlament in gemeinsamer Sitzung von Senat und Abgeordnetenkammer. Auf der Tagesordnung steht die Vertrauensfrage für fünf Gesetzesvorhaben, die von der Regierung unter Ministerpräsident Ilie Bolojan im Rahmen des zweiten großen Reformpakets eingebracht wurden. Die Vorlagen betreffen unter anderem die Reform der Sonderrenten für Richter und Staatsanwälte, strukturelle Änderungen im Gesundheitswesen, eine Neuausrichtung der Unternehmensführung in Staatsbetrieben, Maßnahmen zur Effizienzsteigerung in verschiedenen selbstständigen Verwaltungsbehörden sowie Strategien zur besseren Verwendung öffentlicher Mittel. Ein sechstes Projekt zur Reform der lokalen Verwaltung mit Personalabbau und neuen Leistungsbewertungen für Beamte wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Die Regierung hatte bereits beim ersten Reformpaket das gleiche Verfahren der Vertrauensfrage gewählt. Ein Misstrauensantrag der rechtsnationalistischen Oppositionspartei AUR wurde damals abgelehnt. Auch diesmal kündigt die Opposition neue Misstrauensanträge an.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, setzt ihre Reise durch die östlichen Mitgliedstaaten der EU mit einem Besuch in Rumänien fort. In Constanța, der wichtigsten rumänischen Hafenstadt an der Schwarzmeerküste, trifft sie mit Staatspräsident Nicușor Dan zusammen. Im Mittelpunkt des Besuchs stehen Fragen der Sicherheitspolitik und Verteidigung auf dem östlichen Flügel Europas, insbesondere die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO angesichts wachsender hybrider und maritimer Bedrohungen. Auch die Umsetzung des rumänischen Wiederaufbauplans im Rahmen des europäischen Programms zur wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie ist Gegenstand der Gespräche.
Der Besuch in Rumänien ist die letzte Etappe einer mehrtägigen Tour von der Leyens durch EU-Staaten mit direkter Nähe zu Russland oder der Ukraine. Zuvor war sie unter anderem in Lettland, Estland, Finnland, Litauen, Polen und Bulgarien.

Europaminister Dragoș Pîslaru hält sich derzeit zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Brüssel auf. Dort führt er Gespräche mit führenden Vertretern der EU-Institutionen über die Finanzierungspläne der nächsten Jahre. Zu seinen Gesprächspartnern gehören die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, der für Kohäsion und Reformen zuständige Vizepräsident der Kommission, Raffaele Fitto, sowie die rumänische Kommissarin Roxana Mînzatu, die den Bereich „Menschen, Kompetenzen und Bildung“ betreut. Pîslaru verhandelt auch mit Delegationen aus Norwegen, Island und Liechtenstein über die zukünftige Ausgestaltung des EWR- und Norwegen-Fonds. Rumänien kann dabei mit einer neuen Fördertranche in Höhe von rund 600 Millionen Euro rechnen. Die Mittel sollen in Projekte zur regionalen Entwicklung und zum Abbau sozialer Disparitäten fließen, insbesondere in weniger entwickelte Landesteile.

Seit dem 1. September gelten in Rumänien neue Regelungen zur Krankenversicherung: Mehr als 650.000 mitversicherte Angehörige – darunter Ehepartner und Eltern ohne eigenes Einkommen – verlieren ihren bisherigen Anspruch auf kostenlose Gesundheitsversorgung. Um weiterhin Leistungen des staatlichen Gesundheitssystems nutzen zu können, müssen Betroffene nun eine Jahresgebühr in Höhe von 2.430 Lei, knapp 500 Euro zahlen.
Ebenfalls am 1. September sind die Straßenmautgebühren deutlich angehoben worden. Auch die Gebühren für die Benutzung bestimmter Brücken wurden erhöht.

Rumäniens Präsident Nicușor Dan hat am Sonntag gemeinsam mit der moldauischen Präsidentin Maia Sandu an den Feierlichkeiten zum Tag der rumänischen Sprache teilgenommen. Beide betonten die historischen und kulturellen Verbindungen zwischen Rumänien und der mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau.

Zum Sport: Die Rumänin Elena-Gabriela Ruse und ihre ukrainische Partnerin Marta Kostiuk haben bei den US Open das Achtelfinale im Damendoppel erreicht. Das Duo setzte sich in zwei Sätzen gegen Beatriz Haddad Maia aus Brasilien und Laura Siegemund aus Deutschland durch. In der nächsten Runde treffen Ruse und Kostiuk auf die Nummer-vier-gesetzte Paarung Veronika Kudermetova (Russland) und Elise Mertens (Belgien). Mehr zu Thema Sport gibt es ganz am Ende der Sendung.