Neues Steuergesetz: Verbrauch auf Kosten des Haushalts angeregt

neues steuergesetz: verbrauch auf kosten des haushalts angeregt Das rumänische Parlament hat vor kurzem ein neues Steuergesetz verabschiedet. Die wichtigste Änderung sieht die Senkung der Mehrwertsteuer von 24% auf 20% ab nächstes Jahr vor. Kritiker befürchten eine zu hohe Belastung des Haushalts.

Nach langwierigen Debatten bringt Rumänien ein neues Steuergesetz auf den Weg. Die wichtigste Änderung sieht die Senkung der Mehrwertsteuer von 24% auf 20% ab nächstes Jahr vor. Ein Jahr später, also ab 2017, soll die Mehrwertsteuer noch einmal um 1% zurückgeschraubt werden. Laut dem neuen Steuergesetz sollen Bücher, Lehrbücher, Zeitungen und Zeitschriften, Sportwettbewerbe und Kulturveranstaltungen eine geringere Mehrwertsteuer von nur 5% genießen.

 

Allerdings sieht das novellierte Steuergesetz auch Steuererhöhungen vor. Demnach sollen die sich im Besitz natürlicher Personen befindlichen Wohnungen, die allerdings zu gewerblichen Zwecken verwendet werden, höher besteuert werden. Die Gebühr für Sonderbauten sowie die Verbrauchsteuer für Treibstoff wird durch das neue Gesetz aufgehoben, allerdings nicht ab 2016, wie ursprünglich geplant, sondern erst ab 2017. Ab 2016 werden von der Immobiliensteuer lediglich Sonderbauten im Agrarbereich ausgenommen. Auch die Senkung der Dividendensteuer von 16% auf 5% wurde für Januar 2017 hinausgeschoben, obwohl der ursprüngliche Entwurf die Verringerung der Steuer ab dem 1. Januar 2016 vorsah.

 

Kleinstunternehmen werden des Weiteren mit 3% des Nettoeinkommens besteuert. Eine neu gegründete Gesellschaft, die mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigt, soll künftig mit nur 1% in den ersten 24 Monaten seit Aktivitätsaufnahme besteuert werden, vorausgesetzt, die Gesellschafter besitzen keine Aktiva bei anderen Firmen. Die Einkommensteuer bleibt des Weiteren bei 16%, obwohl ursprünglich eine Senkung auf 14% ab dem 1. Januar 2019 vorgeschlagen wurde.

 

Die Nachtbars und –klubs, die Discotheken und Casinos müssen eine Steuer von 16%, jedoch nicht weniger als 5%  des Gesamteinkommens bezahlen. Die wiederinvestierten Erträge werden bis Ende 2016 von jeglicher Besteuerung befreit, wie es ursprünglich vorgesehen war, als die Steuererleichterung gewährt wurde. Die ursprünglich eingeplante Senkung der Sozialbeiträge wurde aus dem neuen Steuergesetz herausgenommen. Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah eine Herabsetzung der Sozialabgaben vor, sowohl auf Seiten der Arbeitgeber als auch auf Seiten der Arbeitnehmer. Die Steuererleichterung soll in zwei Schritten, zunächst 2017, dann  2018 greifen.

 

Die Wohngebäude unterliegen einer Immobiliensteuer von 0,08% und 0,02%, je nach Beschluss der Kommune. Darüber hinaus sollen die Anwesen unterschiedlich, je nach Verwendungszweck, besteuert werden. Die zu gewerblichen Zwecken verwendeten Wohnungen werden mit 0,2% bis 1,3% besteuert. Mehr Einzelheiten zum neuen Steuergesetz liefert der Wirtschaftsanalyst Adrian Mitroi:

 

„Es wurde schließlich ein Steuergesetz verabschiedet, das auch das Interesse der Bürger berücksichtigt. Es ist eine Folge des Wirtschaftswachstums. Es wird nicht zwangsläufig mehr Wirtschaftswachstum hervorrufen. Es ist allerdings eine Maßnahme, die den Bürgern einen Vorteil bringt. Einen Vorteil, den wir als Bürger von nun an spüren sollten, vor dem Hintergrund eines gemäßigten Wirtschaftswachstums und einer relativ stabilen Wirtschaftslage, in einem angespannten internationalen Kontext. Das neue Gesetz sorgt steuerlich für Entspannung, es sieht Steuervorteile für die Bürger vor. Der Verbrauch wird somit angeregt. Wir dürfen aber keine falschen Hoffnungen aufkommen lassen. Die Lage ist angespannt auf internationaler Ebene. Es ist ein Steuergesetz für den Konsum, favorisiert die Investitionen aber nicht besonders. Doch ich würde eher die positiven Aspekte sehen. Es wurde ein weitgehender politischer Konsens gefunden. Derartige Maßnahmen müssen demzufolge unter Einbeziehung der gesamten rumänischen Gesellschaft debattiert werden. Denn sie betreffen mindestens einen Wirtschaftskreislauf, eine Generation, die die Steuervorteile genießen wird. Es gibt auch gewisse Währungsvorteile. Das ist eine günstige Kombination, das heißt, die makroökonomische Politik unterstützt die Wirtschaft. Nun müssen auch die örtlichen Behörden ihren Teil leisten, damit auch die Investitionen angeregt werden und Großprojekte, insbesondere Infrastrukturprojekte, umgesetzt werden. Denn diese fördern das Wirtschaftswachstum.“

 

 

Mittlerweile sind Stimmen laut geworden, die das neue Steuergesetz kritisch betrachten. Laut ihnen werde das Haushaltsdefizit die von den rumänischen Behörden gegenüber den internationalen Gläubigern eingegangenen Verpflichtungen weitaus überschreiten. Dazu der Wirtschaftsanalyst Daniel Apostol:

 

„Das ist die größte Auseinandersetzung. Der Wirtschaftsminister meint, das Haushaltsdefizit werde bei etwa 2% vom BIP liegen. Der Steuerrat hat die Folgen der getroffenen Maßnahmen untersucht und kam zum Schluss, es könnte zu einer Verdoppelung des Defizits, also zu 4% vom BIP kommen. Kleinere Einnahmen durch die Steuersenkungen und mehr Aufwendungen, verursacht durch geplante Lohnerhöhungen wie etwa die im Gesundheitssektor, würden vermutlich die genannte Haushaltsdefizitverdoppelung nach sich ziehen. Die derzeitigen Vorschriften des neuen Steuergesetzes können das Gleichgewicht zwischen den Haushaltsausgaben und den Haushaltseinnahmen nicht aufrechterhalten. Doch nicht das Steuergesetz, sondern die Steuerpolitik der Regierung muss dieses Gleichgewicht herstellen. Die Regierung führt den Haushaltsplan aus und muss dafür sorgen, dass sie die Ausgaben im Rahmen der vorhandenen Mittel hält.“

 

 

Finanzminister Eugen Teodorovici verteidigt das neue Steuergesetz:

 

„Es handelt sich um eine vorübergehende Erhöhung des Haushaltsdefizits und wir haben sie unter Kontrolle. Im Jahr 2016 wird das Budgetdefizit höchstens 2,9% betragen. Bis wir den Haushaltsplan für das kommende Jahr entwerfen, werden wir die sinnlosen Verwaltungsausgaben streichen, ohne die Investitionen in irgendeiner Weise zu beeinträchtigen. Demnach erhoffen wir uns sogar ein Haushaltsdefizit von 2,5% für das Jahr 2016.“

 

 

Einige Maßnahmen, die auf das Jahr 2017 hinausgeschoben wurden, könnten vermutlich vorgezogen werden und schrittweise im Laufe des Jahres 2016 schon zum Tragen kommen, verdeutlichten Vertreter der Regierung.


www.rri.ro
Publicat: 2015-10-06 17:45:00
Vizualizari: 722
TiparesteTipareste