Brüssel fordert Republik Moldau zu Reformen auf
Die Europäische Union zeigt sich bereit, der Republik Moldau erneut ihre volle Unterstützung zu gewähren, warnt jedoch dass sie von Chişinău Taten anstatt Worte wartet. Der Akzent legt Brüssel nach wie vor auf die Fortsetzung tiefgreifender Reformen.
Bogdan Matei, 20.05.2016, 15:57
2014 galt Republik Moldau als das Musterland der östlichen Partnerschaft. Die Europäische Union lobte die von der Koalitionsregierung von Iurie Leancă umgesetzten Reformen und unterzeichnete den Assoziierungsvertrag mit Chişinău. Am Ende desselben Jahres ging die Regierungskoalition der Liberal-Demokraten, der Liberalen und Demokraten als klare Sieger bei den Parlamentswahlen hervor. Die Sieger waren aber ihrem Erfolg nicht gewachsen. In weniger als anderthalb Jahren ist der Versuch zur Ernennung eines Premiers und Bildung einer Regierung sieben Mal gescheitert: sei es weil die vorgeschlagenen Kandidaten das Votum des Parlaments nicht erhielten oder weil sie kein Kabinett bilden konnten. Mittlerweile prangerte die Opposition die korrumpierte Regierung an, während deren Amtszeit der sogenannte Raub des Jahrhunderts stattfand. Eine Milliarde Dollar war damals über Kredite für zweifelhafte Firmen aus dem moldauischen Bankensystem verschwunden. Der Geldbetrag stellte rund 15% des BIP des Landes dar.
Am 20. Januar 2016 wurde das Kabinett von Pavel Filip ins Amt eingeführt. Die proeuropäische Regierung erhielt sowohl die Stimme der Liberalen, die für die Wiedervereinigung mit Rumänien plädieren, als auch der Sozial-Demokraten. Am Donnerstag zeigte sich Brüssel erneut bereit, Chişinău ihre volle Unterstützung zu gewähren. Die Bedingung, die die Europäische Union dafür stellt, ist dass die moldauische Regierung ihre Reformen fortsetzt. Europa wartet auf Taten statt Worte, warnen jedoch die Mitglieder des parlamentarischen Assoziierungsrates EU-Republik- Moldau bei Gesprächen mit dem Premier Filip. Bis zum 31. Juli muss Chişinău die im März vereinabarten Bedingungen erfüllen, wobei der Akzent auf die Umsetzung tiefgreifender Reformen liege, berichten Radio Rumänien Korrepondenten in Brüssel. Der Kopräsident des Assoziierungsrates, der rumänische Abgeordnete Andi Cristea erläutert: Die moldauische Regierung befindet sich derzeit in einem Moment, indem sie das Vertrauen der Europäischen Union zurückgewinnen soll. Meiner Ansicht nach hat jetzt Chişinău schließlich eine stabile Regierung und das ist genau was Brüssel erwartet hat. Wir möchten einen vertrauenwürdigen Partner haben und ich glaube, dass es zu diesem Zeitpunkt durchaus möglich ist.
Der moldauische Premier Filip sagte seinerseits: Ein Teil unserer Ergebnisse und unser Wille, Fortschritte zu machen sind schon sichtbar. Unsere Reformen laufen auf Hochtouren, die Ministerien und das Parlament tun derzeit ihr Bestes dafür.Eine Gruppe von Nichtregierungsorganisationen aus Chişinău stellte jedoch neulich fest, dass der Reformplan zu 50% erfüllt worden sei, selbst wenn es so gut wie keine rückständigen Reformen aus Vorjahr gebe. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die moldauischen Behörden manchen Verpflichtungen gegenüber Brüssel auch dieses Jahr nicht vollständig nachkommen, warnen die Nichtregierungsorganisationen.
