Maßnahmenpaket +++ Gewerkschaften +++ Ratingagenturen +++ Verbraucherschutz-Chef +++ Außenministerin +++ Europapokal
Rumänien bekräftigt seine entschiedene Unterstützung für die benachbarte Republik Moldau.
Beim NATO-Gipfel in Den Haag hat US-Präsident Donald Trump die Verbündeten zu deutlich höheren Verteidigungsausgaben gedrängt – und bekam, was er wollte. Auch Rumänien zog mit. Präsident Nicușor Dan äußerte sich zur neuen Zielvorgabe, zur Lage in der Schwarzmeerregion und zu seinen Gesprächen mit US-Vertretern.
Die künftige rumänische Regierung muss das Rekord-Haushaltsdefizit reduzieren.
Politik +++ Streik +++ Konjunkturplan +++ Evakuierungen +++ Festival +++ Fußball
Außenpolitik steht derzeit ganz oben auf der Agenda von Präsident Nicușor Dan. Am Dienstag hat er das Ausbildungszentrum der NATO in Cincu gemeinsam mit dem spanischen König besucht, am selben Tag reiste er weiter nach Chișinău, und am Mittwoch nimmt er am vierten Gipfeltreffen „Ukraine – Südosteuropa“ im ukrainischen Odessa teil.
Der Montagnachmittag wird vielen noch lange in Erinnerung bleiben. Ein extrem seltener Wolkenbruch hat die Hauptstadt getroffen.
Rumänien gerät immer mehr unter Druck wegen der wachsenden Haushaltslücke. Aus Brüssel hagelt es Kritik, während in Bukarest die Verhandlungen für eine neue Koalitionsregierung weitergeführt werden.
Rumänische Abgeordnete haben die Strafen für Körperverletzung und andere Gewalttaten verschärft.
Das Verfassungsgericht (CCR) ist vermutlich die am meisten gerüffelte, aber auch gefürchtete Institution in Rumänien. Seine Entscheidungen werden oft scharf kritisiert – rechtlich sind sie jedoch unanfechtbar. Am Donnerstag entschied das Gericht, dass Vermögens- und Interessenerklärungen von Amtsträgern nicht mehr auf der Webseite der Nationalen Integritätsagentur (ANI) oder auf anderen Seiten öffentlicher Institutionen veröffentlicht werden dürfen. Außerdem müssen diese Erklärungen künftig nicht mehr die Einkünfte und Besitztümer von Ehepartnern und Kindern enthalten.
Die strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und den Vereinigten Staaten funktioniert tadellos, trotz der Rauschzustände, die in der Öffentlichkeit herrschen.
In den sozialen Netzwerken werden wieder einmal falsche Informationen verbreitet, die in Rumänien, einem von russischen Truppen überfallenen Nachbarland der Ukraine, Angst auslösen.
Rumänien hat gewählt – und mit Nicușor Dan einen neuen Präsidenten, der klar prowestlich auftritt. Die Wahl kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Beziehungen zu den USA unter Präsident Donald Trump neu austariert werden müssen. Welche Signale senden Bukarest und Washington jetzt – und was bedeutet das für die strategische Partnerschaft beider Länder?
Rumänien rüstet sich neu für den Ernstfall – mit zwei Gesetzen, die militärische Abläufe auf eigenem Boden regeln und die Sicherheit im Luftraum stärken sollen. Hintergrund sind die anhaltenden Angriffe Russlands auf die benachbarte Ukraine, bei denen immer wieder auch rumänisches Territorium betroffen ist.
Die Republik Moldau rückt näher an die Europäische Union heran. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments erkennen die Fortschritte an, die Chisinau auf dem Weg zum EU-Beitritt gemacht hat. Trotz zahlreicher Herausforderungen setzt das Land seinen pro-europäischen Kurs fort – politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich.
