Die Europäer schließen sich zusammen, nachdem russische Flugzeuge und Drohnen in ihren Luftraum eingedrungen sind.
Die immer unberechenbareren Angriffe der russischen Invasionstruppen auf die Ukraine stellen seit Langem auch eine Gefahr für deren Nachbarländer dar. In der südostrumänischen Region Tulcea haben sich die Menschen mittlerweile daran gewöhnt, mitten in der Nacht von Warnmeldungen geweckt zu werden: Russische Drohnen, offenbar auf Ziele in der Ukraine angesetzt, nähern sich dem rumänischen Luftraum oder verletzen ihn sogar. Am Mittwoch sorgte ein Drohnenschwarm über Polen für eine bislang beispiellose Eskalation. Warschau aktivierte sowohl eigene als auch NATO-Luftabwehrsysteme, um die unbemannten Fluggeräte abzufangen. Internationale Medien betonen, dass sich Polen damit erstmals aktiv in den Ukraine-Krieg einbringt – und die Luftraumverletzung offen als Akt der Aggression bezeichnet.
Die Zugehörigkeit zur NATO und zur EU sowie die strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten bleiben die Grundpfeiler der rumänischen Außenpolitik. Dies ist das Fazit des am Dienstag stattgefundenen Jahrestreffens der rumänischen Diplomatie.
Rumänien unterstützt weiterhin den europäischen Kurs seiner Nachbarländer Republik Moldau und Ukraine – das bekräftigte Premierminister Ilie Bolojan bei einem Arbeitsbesuch am Samstag in Chișinău.
Maßnahmenpaket +++ Gewerkschaften +++ Ratingagenturen +++ Verbraucherschutz-Chef +++ Außenministerin +++ Europapokal
Rumänien bekräftigt seine entschiedene Unterstützung für die benachbarte Republik Moldau.
Beim NATO-Gipfel in Den Haag hat US-Präsident Donald Trump die Verbündeten zu deutlich höheren Verteidigungsausgaben gedrängt – und bekam, was er wollte. Auch Rumänien zog mit. Präsident Nicușor Dan äußerte sich zur neuen Zielvorgabe, zur Lage in der Schwarzmeerregion und zu seinen Gesprächen mit US-Vertretern.
Die künftige rumänische Regierung muss das Rekord-Haushaltsdefizit reduzieren.
Politik +++ Streik +++ Konjunkturplan +++ Evakuierungen +++ Festival +++ Fußball
Außenpolitik steht derzeit ganz oben auf der Agenda von Präsident Nicușor Dan. Am Dienstag hat er das Ausbildungszentrum der NATO in Cincu gemeinsam mit dem spanischen König besucht, am selben Tag reiste er weiter nach Chișinău, und am Mittwoch nimmt er am vierten Gipfeltreffen „Ukraine – Südosteuropa“ im ukrainischen Odessa teil.
Der Montagnachmittag wird vielen noch lange in Erinnerung bleiben. Ein extrem seltener Wolkenbruch hat die Hauptstadt getroffen.
Rumänien gerät immer mehr unter Druck wegen der wachsenden Haushaltslücke. Aus Brüssel hagelt es Kritik, während in Bukarest die Verhandlungen für eine neue Koalitionsregierung weitergeführt werden.
Rumänische Abgeordnete haben die Strafen für Körperverletzung und andere Gewalttaten verschärft.
Das Verfassungsgericht (CCR) ist vermutlich die am meisten gerüffelte, aber auch gefürchtete Institution in Rumänien. Seine Entscheidungen werden oft scharf kritisiert – rechtlich sind sie jedoch unanfechtbar. Am Donnerstag entschied das Gericht, dass Vermögens- und Interessenerklärungen von Amtsträgern nicht mehr auf der Webseite der Nationalen Integritätsagentur (ANI) oder auf anderen Seiten öffentlicher Institutionen veröffentlicht werden dürfen. Außerdem müssen diese Erklärungen künftig nicht mehr die Einkünfte und Besitztümer von Ehepartnern und Kindern enthalten.
Die strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und den Vereinigten Staaten funktioniert tadellos, trotz der Rauschzustände, die in der Öffentlichkeit herrschen.
