Die politische Krise in Bukarest dauert seit dem 5. Mai an, als die Minderheitsregierung der PNL-USR-UDMR unter Führung des Liberalen Ilie Bolojan durch ein Misstrauensvotum des Parlaments abgesetzt wurde. Zwei Versuche, eine neue Regierung zu bilden, scheiterten.
Der Chefvolkswirt der Rumänischen Nationalbank, Valentin Lazea, hat gewarnt, dass Rumänien derzeit sowohl die höchste Inflationsrate als auch das größte Haushaltsdefizit in der Europäischen Union aufweist. Zudem werde die Staatsverschuldung noch in diesem Jahr die Marke von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten. Dies könne das Länderrating gefährden.
Vergangenen Sonntag haben die Liberalen auf einem außerordentlichen Parteitag ihre Führungsriege neu aufgestellt. Der interimistische Premierminister Ilie Bolojan wurde ohne Gegenkandidat als Parteichef bestätigt. Doch innerhalb der Partei brodelt es – Flügelkämpfe vor dem Hintergrund der aktuellen Regierungskrise lassen die Zukunft der Partei ungewiss erscheinen.
In Rumänien halten die Proteste gegen die geplante Reform der Gehälter im öffentlichen Dienst an. Gewerkschaften aus verschiedenen Bereichen warnen vor erheblichen Einkommenseinbußen und fordern Nachbesserungen am Gesetzentwurf. Die Regierung hingegen verweist auf Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union und den nationalen Aufbau- und Resilienzplan.
Inflation +++ Regierung +++ Umfragen +++ Eurovision +++ Fussballmeister
Prowestliche Politiker in Chișinău halten am Kurs der europäischen Integration fest.
BNR-Sprecher Dan Suciu: Politik muss Antworten liefern, um Märkte zu beruhigen
Die Unsicherheiten in der rumänischen Politik halten an.
Rumänien bekräftigt seine Verpflichtungen aus der NATO-Mitgliedschaft.
Die benachbarte Republik Moldau ist vor wenigen Tagen von einem schweren Umweltzwischenfall betroffen worden, nachdem Russland Anfang des Monats einen ukrainischen Wasserkraftwerk-Komplex angegriffen hatte. Rumänien hat umgehend reagiert und hilft nun, die Umweltschäden einzudämmen.
Rumänien und die benachbarte Ukraine sind strategische Partner geworden.
Die Lage der in Nahost festsitzenden Rumänen steht auf der politischen Agenda in Bukarest und führt mitunter zu heftigem Streit.
Die Lehrer in Rumänien wollen die nationalen Probetests boykottieren.
In zwei Jahren wird die rumänische Literatur im Mittelpunkt der internationalen Buchwelt stehen: Rumänien ist Ehrengast der Frankfurter Buchmesse 2028. Das teilte das Kulturministerium in Bukarest mit.
Der Rechtsstaat in Rumänien steht erneut im Fokus der Europäischen Union. In Bukarest war jetzt der EU-Kommissar für Demokratie und Justiz zu Gesprächen vor Ort. Dabei ging es auch um ein Thema, das innenpolitisch seit Monaten für Streit sorgt: die Reform der Sonderpensionen im Justizsystem.
