Rumänien und die benachbarte Republik Moldau (eine ehemalige Sowjetrepublik, deren Bevölkerung mehrheitlich Rumänisch spricht) vertiefen ihre Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich.
Der Rumänische Öffentliche Rundfunk feiert bald sein hundertjähriges Bestehen.
Unzufriedenheit, steigende Lebenshaltungskosten und Sorgen um die Zukunft prägen derzeit die Stimmung in Rumänien. Eine neue Umfrage zeigt: Mehr als drei Viertel der Bevölkerung sind der Ansicht, dass sich das Land in die falsche Richtung entwickelt. Von der Regierung erwarten die Menschen vor allem niedrigere Preise, höhere Einkommen und eine geringere Steuerbelastung. Gleichzeitig wächst der Druck von Arbeitgebern und Gewerkschaften.
Rumänien bekräftigt seine nachdrückliche Unterstützung für die benachbarte Republik Moldau.
Allein in dieser Woche kam es an rumänischen Schulen zu zwei Angriffen mit Stichwaffen. Die Vorfälle werfen erneut die Frage auf, wie sich die zunehmende Gewalt in der Gesellschaft eindämmen lässt und wie Kinder und Jugendliche besser geschützt werden können.
Nach fast einem halben Jahr politischer Unsicherheit könnte Rumänien bald wieder eine voll handlungsfähige Regierung haben. Der designierte Ministerpräsident Luca Niculescu hat seine Ministerkandidaten ins parlamentarische Prüfverfahren geschickt. Die Vertrauensabstimmung ist für Dienstagnachmittag geplant. Doch neben der schwierigen Mehrheitsbildung warten auf das neue Kabinett dringende wirtschaftliche Aufgaben – allen voran die Senkung des Haushaltsdefizits und die Verabschiedung des Budgets für 2027.
In Rumänien steht die Bildung einer neuen Regierung kurz vor dem Abschluss. Der designierte Ministerpräsident Luca Niculescu, ein Diplomat und ehemaliger Journalist ohne Parteibuch, setzt auf eine Mischung aus Sozialdemokraten und parteilosen Fachleuten. Zwei Drittel der Ministerposten sollen an Vertreter der Sozialdemokratischen Partei PSD gehen, die übrigen an unabhängige Experten. Die Liberalen wollen der Regierung im Parlament zur Mehrheit verhelfen, anschließend aber in die Opposition wechseln. Damit könnte eine fast sechsmonatige politische Krise in Bukarest überwunden sein.
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern für den nächsten langfristigen EU-Haushalt deutlich mehr Geld. Der Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 soll um zehn Prozent höher ausfallen als von der EU-Kommission vorgeschlagen.
Kiew feiert 35 Jahre seit Ausrufung der Unabhängigkeit und organisiert Treffen der Verbündeten unter dem Dach der Koalition der Willigen.
Das Parlament wird erneut zu einer außerordentlichen Tagung einberufen – die Entscheidung des Verfassungsgerichts (CCR) vom Montag zum neuen Integritätsgesetz, einem Meilenstein des PNRR, zwingt die Abgeordneten und Senatoren, den Gesetzestext rasch zu ändern, damit Rumänien keine 770 Millionen Euro verliert. Das Gesetz muss bis Ende des Monats verkündet werden. Die Verfassungsrichter haben über die Anträge entschieden, die Präsident Nicuşor Dan sowie die PNL und die USR eingereicht hatten. Sie hatten die von PSD und AUR eingebrachten Änderungen angefochten, die die rückwirkende Bestrafung kommunaler Mandatsträger vorsehen, die wegen Unvereinbarkeit mit ihrem Amt belangt wurden, sowie die Ausweitung der Pflicht zur Offenlegung von Vermögen und Interessen auf Lebensgefährten.
Die internationalen Ratingagenturen halten Rumäniens Kreditwürdigkeit vorerst stabil. Gleichzeitig wächst die Skepsis gegenüber der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung. Moody’s und Fitch bestätigen zwar ihre bisherigen Bewertungen – beide versehen das Land aber mit einem negativen Ausblick. Damit steht Rumänien unter zunehmendem Druck, seine hohen Haushaltsdefizite abzubauen und gleichzeitig politische Stabilität zu gewährleisten.
Obwohl das Land über ein nach Einschätzung von Fachleuten dichtes Gewässernetz verfügt, beeinträchtigen die sinkenden Wasserstände den Betrieb der Wasserkraftwerke. Zugleich droht die Donau, deren Pegel auf historische Tiefststände gefallen ist, die Reaktoren des Kernkraftwerks Cernavodă nicht mehr ausreichend kühlen zu können.
Die politische Krise in Bukarest dauert seit dem 5. Mai an, als die Minderheitsregierung der PNL-USR-UDMR unter Führung des Liberalen Ilie Bolojan durch ein Misstrauensvotum des Parlaments abgesetzt wurde. Zwei Versuche, eine neue Regierung zu bilden, scheiterten.
Der Chefvolkswirt der Rumänischen Nationalbank, Valentin Lazea, hat gewarnt, dass Rumänien derzeit sowohl die höchste Inflationsrate als auch das größte Haushaltsdefizit in der Europäischen Union aufweist. Zudem werde die Staatsverschuldung noch in diesem Jahr die Marke von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten. Dies könne das Länderrating gefährden.
Vergangenen Sonntag haben die Liberalen auf einem außerordentlichen Parteitag ihre Führungsriege neu aufgestellt. Der interimistische Premierminister Ilie Bolojan wurde ohne Gegenkandidat als Parteichef bestätigt. Doch innerhalb der Partei brodelt es – Flügelkämpfe vor dem Hintergrund der aktuellen Regierungskrise lassen die Zukunft der Partei ungewiss erscheinen.
