Die neue europäische Exekutive
Die neue Europäische Kommission wurde schließlich vom Europäischen Parlament bestätigt. Die Rumänin Adina Valean ist Kommissarin für Transport.
Daniela Budu, 28.11.2019, 14:40
Die neue Europäische Kommission unter der Leitung der Deutschen Ursula von der Leyen erhielt am Mittwoch von der Europäischen Gesetzgebenden Versammlung grünes Licht und wird ihre Tätigkeit am 1. Dezember offiziell aufnehmen. Die europäische Exekutive wurde von der Europäischen Volkspartei, den Sozialdemokraten und den Liberalen der Renew Europe“ unter der dem Vorsitz des Rumänen Dacian Ciolos unterstützt. Rumänien wird in der neuen Kommission durch Adina Valean, zuständig für Verkehr, vertreten sein.
In einer Erklärung für Radio Rumänien sagte sie, dass sie eine Reihe von Maßnahmen in Betracht ziehe, um den Verkehr nachhaltig zu gestalten und gleichzeitig die Sicherheit der Bürger in einem Kontext zu verbessern, in dem jedes Jahr in ganz Europa 25.000 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben kommen. Adina Valean: „Der erste Schritt wäre intelligente Verkehrssysteme einzuführen, die eine effektivere Kontrolle des Straßennetzes ermöglichen. Zweitens sollte die Infrastruktur selbst verbessert werden, da eine Straße, die verfallen, schlecht ausgebaut, schlecht befahrbar oder voller Schlaglöcher ist, Unfälle begünstigt. Dann sollten wir eine Industriepolitik entwickeln, um den Autobesitzern zu ermöglichen, regelmäßig eine möglichst gute technische Überprüfung durchzuführen, und dann wollen wir durch den Austausch bewährter Verfahren eine gute Fahrweise fördern.“
Laut dem Korrespondenten in Straßburg von Radio Rumänien gehören Umweltschutz und globale Erwärmung, Wirtschaftswachstum, Integration, Innovation und Digitalisierung sowie der Schutz der demokratischen, europäischen Werte, der Bürgerrechte und der Rechtsstaatlichkeit zu den Prioritäten der neuen Präsidentin der europäischen Exekutive und der ersten Frau, die an der Spitze der Kommission steht. Ihrer Meinung nach ist die Rechtsstaatlichkeit das wichtigste Fundament, auf dem das europäische Haus steht, und deshalb wird es kein Kompromiss in dieser Hinsicht geben. Ursula von der Leyen sprach sich auch für die europäische Integration der Balkanländer und eine Stärkung der transatlantischen Beziehungen aus. Der ehrgeizigste Punkt ihres Regierungsprogramms bleibt der Grüne Pakt für Europa, den sie seit ihrer Ernennung zur Leiterin der europäischen Exekutive versprochen hat. Ursula von der Leyen: „Der Grüne Pakt für Europa ist eine Verpflichtung für die Gesundheit unseres Planeten und unserer Bürger, für unsere europäische Wirtschaft und Frans Timmermans ist der Richtige dafür, unterstützt von Kadri Simson, Adina Valean und vielen anderen. Dieser Pakt stellt unsere neue Wachstumsstrategie dar, die uns helfen soll, die Gasemissionen zu reduzieren und gleichzeitig neue Arbeitsplätze zu schaffen.“
Nachdem das Parlament die neue Kommission bestätige, genehmigten die Abgeordneten den Haushalt der EU für das nächste Jahr, der mehr Geld für Klimaschutz, Forschungsinvestitionen, Infrastruktur und Jugendfragen vorsieht.
