Ex-Minister entgehen der Anschuldigungen in der Microsoft-Akte
Etliche rumänische Ex-Minister, die in einer Großkorruptionakte untersucht worden sind, entgingen ihrer Anschuldigungen überraschend.
Florentin Căpitănescu, 02.02.2018, 16:50
Die Microsoft Akte, die die Presse in Bukarest zu einer gewissen Zeit zurecht als eine der spektakulärsten in der nachkommunistischen Ära der rumänischen Justiz bezeichnet hatte, machte eine unerwartete Wende, zumidest aus Sicht der Öffentlichkeit. Sechs ehemalige Minister, die wegen Amtsmissbrauchs in der Großkorruptionsakte untersucht worden sind, wurden entgültig von ihren Anschuldigungen befreit. Grund dafür ist, dass die Straftaten, die zwischen 2003 und 2004 begangen worden seien, verjährt wurden.
Die sechs sind Ecaterina Andronescu und Alexandru Athanasiu, ex-Bildungsminister, Mihai Tanăsescu, ex-Finanzminiter, Şerban Mihăilescu, ex-Minister Koordinator des Generalsekretariats der Regierung, Dan Nica und Adriana Ţicău, Kommunikationsminister. Für einen siebten Beteilgten, Daniel Funeriu, ehemaliger Bildungsminister wurde angeordnet, die Anklage zu den Akten zu legen, denn die von ihm unterzeichnete Unterlage habe keine rechtlichen Auswirkungen gehabt.
Laut der Nationalen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (DNA) wurde gegen sie ermittelt, weil sie je nach Fall, Regierungsbeschsussvorlagen eingeleitet und gefördert hätten, wodurch der Vertragsabschluss mit einer Privatfirma genehmigt wurde. Diese Firma wurde laut der DNA unbegründet als einziger Vertriebspartner für Microsoft Lizenzen bewertet und somit wurde keine öffentliche Ausschreibung mehr veranstaltet.
In derselben Akte werden Dinu Pescariu, ehemaliger Tennisspieler, und Claudiu Florică wegen Geldwäsche strafrechtlich verfolgt. Den beiden wird vorgeworfen, sie hätten über ihre Firmen 22 Millionen Dollar gewaschen, die schließlich in ihre Taschen und die einiger hoher Staatsvertreter eingeflossen seien. Im Grunde haben die Staatsanwälte die Hintergründe der Verträge untersucht, wodurch das Bildungssystem unter mehreren Regierungen verschiedener Ausrichtungen, Nutznießer einiger IT-Lizenzen gewesen ist. Deren Anzahl war vielhöher als nötig und deren Preis über jegliche Wirtschaftslogik hinaus.
Die Folge intrigiert einerseits, denn der beim Staat entstandene Schaden ist riesig — 70 Millionen Dollar. Andererseits stellt sie die Kompetenz der DNA-Staatsanwälte in Frage. Und das während die Anstalt im Land, dank ihrer großen Erfolge in verschiedenen Verfahren hochgeschätzt wird und ständig in den justizbezogenen Berichten der Europäischen Kommission belobigt wird.
Trotz der überraschenden Folge kann die Microsoft Akte weiterhin als beredsames Beispiel für die sogenannten Vetternschaftsverträge betrachtet werden. Diese Vorgehensweise ist überhaupt nicht ungewöhnlich für die Anschaffungspolitik der rumänischen öffentlichen Anstalten. Aus einer anderen Perspektive beschreibt die Akte ein mangelhaftes, äußerst schädliches System, in dem Politiker und Geschäftsleute sich die Hand reichen, um ihre eigenen monäteren Interessen zu erfüllen und in dem die Parteien unpassende Personen auf hohe Verwaltungsebenen einsetzen.
