In Washington fanden Gespräche über das Visa Waiver Program, Migration und Grenzsicherung statt.
Der Rechtsstaat in Rumänien steht erneut im Fokus der Europäischen Union. In Bukarest war jetzt der EU-Kommissar für Demokratie und Justiz zu Gesprächen vor Ort. Dabei ging es auch um ein Thema, das innenpolitisch seit Monaten für Streit sorgt: die Reform der Sonderpensionen im Justizsystem.
Die Diskussionen über die Funktionsstörungen der Justiz in Bukarest dauern an.
Die Proteste gegen die Situation in der rumänischen Justiz weiten sich aus. Tausende Menschen gingen in den vergangenen Tagen in Bukarest, aber auch in anderen Städten des Landes – Arad, Cluj, Timișoara, Sibiu, Iași, Alba Iulia und Craiova – auf die Straße, um eine unabhängige Justiz zu fordern.
Hunderte Rumänen protestierten am Mittwochabend vor dem Sitz des Obersten Richterrats (CSM) in Bukarest nach einer Untersuchung zum Zustand der Justiz. Die Demonstranten forderten Rücktritte, Verantwortlichkeit und eine unabhängige Justiz.
Nach mehreren Monaten auf der Flucht vor der Strafverfolgung in einem Verfahren, in dem er unter anderem wegen versuchten Staatsstreichs angeklagt ist, wurde der Söldner Horațiu Potra ausgeliefert und nach Rumänien überführt.
In Rumänien wird derzeit intensiv über neue Sparmaßnahmen diskutiert. Die Regierung plant gleich mehrere Reformpakete, um das Haushaltsdefizit zu senken und die wirtschaftliche Lage zu stabilisieren. Besonders umstritten: die geplante Reform der Sonderrenten.
Der Senat ihat die Plenardebatte über das Gesetzesvorhaben zur Änderung des Pensionsalters und der Berechnungsweise der Richter- und Staatsanwaltsrenten um zwei Wochen verschoben - also bis nach den Wahlen.
Die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments in Bukarest will die Opfer von Menschenhandel, Sklaverei und Vergewaltigung besser unterstützen und gleichzeitig die Strafen für die Täter verschärfen.
Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission traf in Bukarest mit Präsident Klaus Iohannis und Premierminister Marcel Ciolacu zusammen.
In Rumänien hat in den letzten Jahren laut Behördenangaben und Medienberichten der Drogenkonsum – insbesondere unter Jugendlichen – gefährliche Ausmaße angenommen.
Der rumänische Senat hat beschlossen, dass alkoholisierte, betrunkene oder nicht lizenzierte Fahrer, die Verkehrsunfälle mit Todesfolge verursachen, direkt ins Gefängnis kommen.
Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über Verjährungsfristen in strafrechtlichen Sachen sorgt für Kontroversen in der rumänischen Justiz.
