Höhere Geldstrafen für die Nichteinhaltung der Einschränkungen
Die Notverordnung, die härtere Sanktionen gegen diejenigen vorsieht, die sich nicht an den Notzustand halten, tritt ab diesem Freitag in Kraft.
Daniela Budu, 02.04.2020, 17:59
Die rumänischen Bürger, die sich nicht an die durch die Militärdekrete auferlegten Einschränkungen halten, werden ab Freitag höhere Geldstrafen zahlen. Einzelpersonen werden Bußgelder zwischen etwa 400 Euro und etwa 4.000 Euro zahlen, während die Bußgelder für Unternehmen zwischen etwa 2.000 Euro und 14.500 Euro betragen.
Laut der Strategischen Kommunikationsgruppe können die Personen, die pendeln, weiterhin zur Arbeit gehen, wenn sie alle gesetzlich vorgeschriebenen Dokumente bei sich haben: einen Berufsausweis, eine vom Arbeitgeber ausgestellte Bescheinigung oder eine Selbsterklärung, in der die Wohnadresse der Person und die Adresse des Arbeitsplatzes deutlich angegeben sind. Es wird empfohlen, in den Geschäften und Supermärkten in der Nähe des Wohnortes einzukaufen, und die Personen müssen ihren Personalausweis und eine Selbsterklärung mit sich führen. Der Militärerlass sieht keine Entfernungsbegrenzung für Reisen zum Zweck der Betreuung der Eltern vor, was bedeutet, dass man reisen kann, um seine älteren Verwandten aus anderen Teilen des Landes mit Lebensmitteln und Medikamenten zu versorgen.
Der Erlass erlaubt es den Menschen auch, täglich mit ihren Hunden spazieren zu gehen, während die Behörden für die tägliche körperliche Bewegung oder verschiedene Sportarten die Bereiche um das eigene Haus herum empfehlen und nicht die Parks, Spielplätze oder Sportplätze. Gleichzeitig empfehlen die Behörden den Menschen, ihre Rechnungen und monatlichen Kreditraten online zu bezahlen.
In den letzten 24 Stunden hat die Polizei Tausende von Rumänen identifiziert, die sich nicht an die Verkehrsbeschränkungen gemäß den Militärerlassen gehalten haben und Geldstrafen von über 2 Millionen Euro verhängt. Unter den Personen, die gegen die Beschränkungen verstoßen haben, gibt es Personen, die die Selbstisolierungszeit nicht eingehalten oder die Quarantänestation verlassen haben. Bislang hat die Polizei in Hunderten von Fällen Strafverfahren eingeleitet, weil Personen die Bemühungen der Behörden zur Bekämpfung von Krankheiten vereitelt haben. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis sagte am Mittwoch, dass alle die Gesetzgebung zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie respektieren sollten.
Klaus Iohannis sagte: „Seit Beginn der Pandemie hat die Polizei mehr als 78 Tausend Bußgelder verhängt, und ich sage Ihnen, das Gesetz ist in dieser Hinsicht sehr klar: Das Gesetz soll Bürger und medizinisches Personal schützen. Diejenigen, die sich nicht an das Gesetz halten, werden Geldstrafen zahlen. Liebe Rumänen, ich wiederhole, was ich Ihnen immer gesagt habe: Halten Sie die Verhaltensnormen ein, halten Sie den sozialen Abstand ein, geben Sie sich nicht die Hand, umarmen Sie keine anderen Menschen, beachten Sie die von den Behörden auferlegten Normen“.
In Rumänien wurde am 16. März der Notzustand ausgerufen, und seitdem haben die Behörden 6 Militärerlasse erlassen, die Verkehrsbeschränkungen für die Bevölkerung vorsehen. Der jüngste Erlass, der am Sonntagabend erlassen wurde, stellt die Stadt Suceava (im Nordosten) und 8 umliegende Gemeinden unter Quarantäne, da ein Viertel der Fälle von COVID-19-Infektionen in Rumänien aus diesem Gebiet stammen.
