Konter bei Fragestunde zur Drogenpolitik

Nachdem sich in diesem Sommer in Rumänien mehrere tragische Ereignisse aufgrund von Drogenkonsum ereignet haben, versucht das Parlament in Bukarest, die rechtlichen Mittel gegen den Konsum, den Besitz und den Handel mit Rauschgift zu verschärfen. Auf Initiative der USR wurde nun der Innenminister Cătălin Predoiu, der zuvor Justizminister war, zur Fragestunde in die Abgeordnetenkammer eingeladen, wo er versicherte, dass der Kampf gegen die Drogen neben der Bekämpfung von Menschenhandel und organisierten Straftätergruppierungen zu den Prioritäten seines Mandats gehöre. Der Innenminister betonte, dass eine nationale Antidrogenstrategie von der Regierung für den Zeitraum 2022-2026 verabschiedet worden sei. 
In den letzten drei Monaten seien 44 organisierte Gruppen zerschlagen und Hunderte von Kilogramm hochriskanter Substanzen beschlagnahmt worden, sagte Predoiu und verteidigte die Arbeit seiner Kollegen:

“Es gibt Hunderte, Tausende von Vorgängen zur Beschlagnahme von Drogen und zum Schutz der Rechte der Bürger. Was kommt als nächstes? Ich reorganisiere die Polizei im Kreis Constanta. In Rekordzeit haben unsere Fachleute einen Entwurf vorgelegt, der den Rechtsrahmen für die Drogenbekämpfung neu aufstellt und stärkt.“

Darüber hinaus, so der Innenminister, habe sein Haus einen speziellen Ma‎ßnahmenplan zur Bekämpfung des Drogenhandels an Schulen erstellt, nach dem täglich gehandelt wird. Er beschuldigte die Vertreter der oppositionellen USR, die durch Drogen verursachten Tragödien als Wahlkampfthema auszunutzen, während sie einen Gesetzentwurf zur Legalisierung des Besitzes von 3 Gramm Cannabis vorantreiben. Während der Debatte forderte der ehemalige liberale Innenminister Lucian Bode einen nationalen Pakt ohne politische Couleur zur Bekämpfung des Drogenhandels.

“Sie provozieren hier das ganze Land, wenn Sie einerseits die Legalisierung des Drogenkonsums unterstützen und andererseits die Strafverfolgungsbehörden um konkrete Ma‎ßnahmen ersuchen. Das Drogenproblem ist eine komplexe Bedrohung, die nicht nur Ressourcen, sondern auch eine Menge Weitblick und Anpassungsfähigkeit erfordert. Ergebnisse lassen sich nicht über Nacht erzielen, so sehr wir uns das auch wünschen.”

Die USR, die den Innenminister einbestellt hatte, erklärte daraufhin, sie habe eine überzeugenden Antworten auf die im Parlament aufgeworfenen Fragen erhalten und forderte eine ernsthafte Polizeireform. Fraktionschef Ionuț Moșteanu erklärte, das Innenministerium erfülle sein Mandat nicht und der Minister müsse zur Verantwortung gezogen werden. „Ich habe keine Antworten auf die Fragen, die ich dem Minister gestellt habe. Einige Zahlen waren zu hören, denn Papier hält alles aus, aber die Realität bleibt: Es gibt Drogen an den Schulen und kein gro‎ßes Netzwerk ist zerschlagen. Sie haben korrupte Leute unter sich. Das Vertrauen in die Polizei wird von denen untergraben, die sich blind stellen.“

Der Ungarnverband UDMR forderte seinerseits eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, während die Vertreter der rechtspopulistischen AUR betonten, dass das Ausma‎ß des Drogenphänomens das Ergebnis der katastrophalen öffentlichen Politik der letzten Jahre sei.