Korruption: Skandal um Microsoft-Lizenzen-Vergabe und illegale Waldflächenrückerstattung
Die Verträge mit der Firma Microsoft und die illegalen Rückerstattungen von Waldflächen sind zur Zeit Hauptgegenstand von Ermittlungen der Nationalen Antikorruptionsbehörde und sorgen jeden Tag für Schlagzeilen in den rumänischen Medien.
Valentin Țigău, 17.10.2014, 15:03
Bei den Ermittlungen im Fall Microsoft, dem größten Korruptionsfall der letzten 25 Jahre in Rumänien, sind die Hausdurchsuchungen abgeschlossen. In dem Verfahren geht es um Verträge für die Anschaffung von IT-Lizenzen für mehrere Schulen. Die Staatsanwälte von der rumänischen Antikorruptionsbehörde behaupten, dass mehrere Minister von ehemaligen Regierungen unterschiedlicher politischer Couleur sich der Korruption schuldig gemacht hätten, um diese Verträge für hochgepumpten Preisen abzuschließen oder zu verlängern. Insgesamt werden neun ehemalige Regierungsmitglieder beschuldigt, Bestechungsgeld angenommen und gezahlt zu haben: die Senatoren Şerban Mihăilescu und Ecaterina Andronescu, der Abgeordnete Valerian Vreme, der EU-Abgeordnete Dan Nica, Daniel Funeriu, Alexandru Athanasiu, Mihai Tănăsescu, Gabriel Sandu und Adriana Ţicău.
Zu den Verdächtigen zählen auch der ehemalige Direktor des rumänischen Auslandsnachrichtendienstes, Cătălin Harnagea, der ehemalige Kommunikationsminister, Gabriel Sandu, der ehemalige Präsidentenberater Dorin Marian und der ehemalige Tennisspieler Dinu Pescariu. Der rumänische Staatspräsident Traian Băsescu erklärte in einem Interview, man sollte in diesem Verfahren auf weitere Überraschungen und auch auf weitere Verdächtige gefaßt sein. Präsident Basescu widersprach der Anschuldigungen, man hätte in diesem Verfahren FBI-Akten verwendet.
Im zweiten brisanten Strafverfahren, betreffend illegale Rückerstattungen von Waldflächen, werden mehrere Richter, Parlamentsabbegordnete und Geschäftsleute der Korruption verdächtigt. Es handele sich um eine organisierte Verbrechergruppierung; der dabei dem Staat zugefügte Schaden soll sich auf mehr als 300 Millionen Euro belaufen. Zu den Verdächtigen zählen die Parlamentabgeordneten Ioan Adam, Viorel Hrebenciuc und Ilie Sârbu, von der Sozialdemopkratischen Partei, sowie Prinz Paul, ein illegitimer Nachfolger des Königs Carol II., und seine Ehefrau. Laut der Nationalen Antikorruptionsbehörde sollen die Richter vom Landgericht Covasna im April 2012, auf Anforderung des Abgeordneten Ioan Adam, riesige Waldflächen und Ackerflächen als Restitution an eine gewisse Person illegal zurückgegeben und der staatlichen Forstverwaltung Romsilva einen Schaden von mehr als 300 Millionen Euro verursacht haben. Später hätte Ioan Adam zusammen mit mehreren Personen, darunter auch Viorel Hrebenciuc, eine Gruppierung gebildet, mit dem Zweck, durch die schnelle Übertragung der Eigentumsrechte auf die Waldflächen und den Verkauf dieser, einen Gewinn zu erzielen.
Parallell zum Verlauf der erwähnten Strafermittlungen debattiert die rumänische Legislative über ein Gesetzprojekt, laut dem den Abgeordneten und Senatoren die parlamentarische Imunität schneller entzogen wird, damit die Ingewahrsamnahme, die Verhaftung und die Hausdurchsuchung nicht mehr verzögert werden. Im Falle von verdächtigen Parlamentariern werden Strafermitlungen des Öfteren erschwert, weil die erwähnten Maßnahmen vom Parlament oder vom Staatspräsidenten genehmigt werden müssen.
