Die Abgeordneten und Senatoren des rumänischen Parlaments unterbrechen in der kommenden Woche ihre Sommerpause für eine außerordentliche Sitzung. Ziel ist es, mehrere Reformgesetze zu verabschieden, zu denen sich Rumänien im Rahmen des Nationalen Aufbau- und Resilienzplans (PNRR) gegenüber der Europäischen Union verpflichtet hat. Damit sollen noch ausstehende Meilensteine erfüllt und der Verlust erheblicher EU-Fördermittel verhindert werden.
Der Femizid ist in Rumänien nun strafrechtlich verankert. Am Mittwoch hat das Parlament in Bukarest ein Gesetz zur Prävention und Bekämpfung dieser Form von Gewalt verabschiedet.
„Solidarität und Unabhängigkeit“ ist das zentrale Konzept der rumänischen Nationalen Verteidigungsstrategie, die am Mittwoch vom Parlament verabschiedet wurde.
Die Parlamentswahlen im September in der Republik Moldau galten als entscheidender Test für die Zukunft des Landes: Bleibt der Kurs klar proeuropäisch – oder folgt eine Rückkehr in den Einflussbereich Russlands? Das Ergebnis war eindeutig.
Im Parlament in Bukarest ist vor Kurzem erstmals ein Sonderausschuss mit der Betitelung „Rumänien ohne Gewalt“ ins Leben gerufen worden – als Reaktion auf die hohe Zahl von Gewalttaten im Allgemeinen und von häuslicher Gewalt im Besonderen. Die Initiative wurde von allen Fraktionen unterstützt. Dem Ausschuss gehören 25 Abgeordnete sämtlicher im Parlament vertretenen Parteien an.
Das rumänische Parlament hat am Sonntag alle vier Misstrauensanträge der rechtspopulistischen Opposition gegen die Regierungskoalition abgelehnt. Die Koalition verfügt über fast drei Viertel der Mandate. Die Anträge richteten sich gegen Reformpakete der Regierung zu Gesundheit, Steuerwesen und staatlichen Unternehmen. Auch das Projekt zur Sonderrentenreform der Magistraten gilt als angenommen, da es erst gar nicht angefochten wurde.
Gesetzgeber ernennt auch zwei neue Verfassungsrichter
Rumänien hat einen neuen Präsidenten. In seiner ersten Rede vor dem Parlament stellte Nicușor Dan die wichtigsten Vorhaben seiner Amtszeit vor.
Die Europäische Union steht vor immer neuen Herausforderungen – vom Krieg in der Ukraine über die Migration bis hin zu wirtschaftlichen Unsicherheiten. Die EU-Kommission fordert deshalb mehr Geld und will den mehrjährigen Haushalt aufstocken.
Am Mittwoch hat das Parlament in Bukarest zwei Gesetzesentwürfe verabschiedet, die Rumänien in seinem Nationalen Aufbau- und Resilienzplan zugesagt hat.
Mit 30 Stimmen mehr als der erforderlichen Mindestzahl hat das Plenum des Parlaments in Bukarest den Gesetzentwurf zum Staatshaushalt 2025 angenommen.
