Moldau: 2. Runde der Kommunalwahlen am Wochenende

Am Sonntag findet in der Moldaurepublik die zweite Runde der Kommunalwahlen statt. Auf dem Spiel steht dabei nicht nur das Oberbürgermeisteramt der Hautpstadt Chisinau, sondern auch die Zukunft der prowestlichen Regierungskoalition.

Bogdan Matei, 26.06.2015, 16:27

Im ersten Wahlgang am 14. Juni standen die Bürgermeister in 439 Städten und Gemeinden der Moldau bereits nach der ersten Runde dank einer absoluten Mehrheit der Stimmen fest. Tendenziell blieben die Parteien der Minderheitsregierung in der Wählergunst vorne: die offen prowestlichen Liberal-Demokratische und Demokratische Partei sicherten sich rund zwei Drittel der Ämter in der Kommunalverwaltung. Die prorussische Opposition, das heißt Populisten, Kommunisten und Sozialisten mussten Rückschläge einstecken.

Dennoch haben in Moskau gern gesehene Politiker auch zwei bedeutende Siege eingefahren. In Bălţi, der zweitgrößten Stadt der Moldau, gewann der umstrittene Geschäftsmann Renato Usatîi die Bürgermeisterwahl mit gut 70% der Stimmen. Der übergewichtige Brillenträger ist ein Stammkunde der Psychoanalytiker, da er sich gerne auf Facebook-Photos mit hochmodernen schweren Waffen präsentiert. Im letzten Jahr war der populistischen Partei von Usatîi die Teilnahme an den Parlamentswahlen wegen einer illegalen Finanzierung aus Russland verwehrt worden.

Im zentralmoldauischen Orhei ist der neue Bürgermeister eine ähnlich dubiose Gestalt. Der Moldo-Israeli Ilan Shor ist mit nur 28 Jahren bereits Millionär. Er ist Befürworter der Annexion der Moldau an Russland, nach dem Vorbild der Krim. Shor bekam über 60% der Stimmen. Derweil sitzt er in Hausarrest im Zuge eines laufenden Strafverfahrens wegen der vermuteten Plünderung dreier Banken, aus deren Konten eine Milliarde Dollar verschwunden sein soll. Den Fall bezeichnen Medien in Chisinau als Diebstahl des Jahrhunderts. Für den Wahlkampf wurde Shor vorübergehend aus dem Hausarrest entlassen.

Nach den erniedrigenden Niederlagen gegen unglaubwürdige Kandidaten versuchen die proeuropäischen Parteien am Sonntag die Revanche. In weiteren 459 Ortschaften ist eine Stichwahl notwendig. Die beliebteste Trophäe ist für beide Lager natürlich das Oberbürgermeisteramt in Chişinău. Dort lebt ein Drittel der moldauischen Bevölkerung, ferner entfällt fast die Hälfte des Bruttoinlandsproduktes auf die Stadt. Deshalb hat die Bürgermeisterwahl in Chişinău eine enorm hohe geopolitische Bedeutung, da sind sich die Beobachter einig.

Am Wochenende werden sich bei der Stichwahl der amtierende liberale Bürgermeister Dorin Chirtoacă und die ehemalige kommunistische Ministerpräsidentin Zinaida Greceanîi gegenüber stehen. Chirtoacă, der in Bukarest sein Jura-Studium abgeschlossen hat, bekennt sich ohne Vorbehalt zu seiner rumänischen Identität. Greceanîi kandidiert diesmal für die Sozialisten. Die Wahl zwischen den beiden ist von daher auch eine Wahl zwischen Europa und Russland.

Von den Ergebnissen der Kommunalwahlen und der Unterstützung der anderen proeuropäischen Parteien für Chirtoacă hinge die Wiederherstellung einer Mehrheitskoalition ab, behaupten Politik-Experten. Nach diesem Szenario würden die Liberalen sich erneut den Liberal-Demokraten und Demokraten anschließen. Die drei Parteien hatten bereits ab 2009 gemeinsam die Regierung gebildet. Allerdings trat die Liberale Partei im Februar dieses Jahres aus der Koalition aus und ging in die Opposition. Nach einer erbärmlichen Leistung und zahlreichen Korruptions- und Inkompetenzvorwürfen trat das Minderheitskabinett von Chiril Gaburici vor zwei Wochen zurück. Damit wurde der Weg frei für die Bildung einer neuen Regierung.