Politische Konsultationen zur Sicherheit Rumäniens
Rumäniens Parlamentsparteien fordern höhere Verteidigungsausgaben, lehnen jedoch Truppenentsendungen in die Ukraine ab.
Daniela Budu, 27.02.2025, 13:30
Der amtierende Präsident Ilie Bolojan hat Gespräche mit den Vertretern der Parlamentsparteien geführt, um Rumäniens Position für den Sondergipfel des Europäischen Rates am 6. März festzulegen. Von diesem Treffen werden wichtige Entscheidungen zur europäischen Sicherheit erwartet. Sowohl die Regierungsparteien als auch die Opposition lehnen eine Entsendung rumänischer Friedenstruppen in die benachbarte Ukraine ab.
Die mitregierende Sozialdemokratische Partei (PSD) spricht sich klar gegen eine Truppenentsendung aus und fordert stattdessen eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben, insbesondere durch Investitionen in die nationale Rüstungsindustrie. Premierminister und Parteichef Marcel Ciolacu schlägt in einer Erklärung vor, Verteidigungsausgaben aus der Berechnung des Haushaltsdefizits auszunehmen.
Auch die Nationalliberale Partei (PNL) befürwortet höhere Investitionen in die Verteidigung, hält jedoch eine Debatte über die Beteiligung an Friedensmissionen in der Ukraine für verfrüht – insbesondere vor dem Hintergrund laufender diplomatischer Verhandlungen über einen möglichen Waffenstillstand.
Die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien (UDMR), ebenfalls Teil der Regierungskoalition, setzt sich für Investitionen in moderne militärische Kapazitäten ein. Parteichef Kelemen Hunor bekräftigt zudem, dass er eine Entsendung rumänischer Soldaten in die Ukraine ablehnt:
„Sicherheitsgarantien müssen auch durch die Vereinigten Staaten gewährleistet werden. Rumänien kann logistische und infrastrukturelle Unterstützung für die Ukraine, die EU-Staaten und andere Akteure leisten, die sich stärker engagieren wollen – jedoch ohne Truppen in der Ukraine.“
Auch die nationalistische Oppositionspartei AUR lehnt eine Entsendung rumänischer Soldaten ab. Parteichef George Simion fordert stattdessen einen sofortigen Waffenstillstand:
„Die einzige Lösung in diesem Moment ist ein Waffenstillstand unter Einhaltung internationaler Abkommen und Sicherheitsgarantien für Rumänien und die gesamte Region.“
Die oppositionelle USR fordert verstärkte Verteidigungsinvestitionen und betont die Notwendigkeit eines klaren Plans für Rumäniens Beteiligung am Wiederaufbau der Ukraine. Auch die nationalistische Partei SOS România spricht sich gegen die Entsendung von Truppen aus und lehnt eine Fortsetzung des Krieges ab.
Unterdessen hat der rumänische Senat als entscheidendes Organ ein Gesetz verabschiedet, das den Abschuss illegal in den rumänischen Luftraum eingedrungener Drohnen erlaubt. Ein weiteres Gesetz regelt den Ablauf militärischer Missionen in Friedenszeiten. Eine der Maßnahmen sieht vor, dass für eine begrenzte Zeit die Befehlsgewalt über bestimmte Einheiten der rumänischen Armee an einen alliierten Militärkommandanten übertragen werden kann.
In diesem Zusammenhang haben die USA eine neue Investition in die Militärbasis Deveselu im Süden Rumäniens angekündigt, die Teil des NATO-Raketenabwehrschilds ist. Das Pentagon veröffentlichte eine erste Absichtserklärung für eine Ausschreibung zur Einrichtung spezieller Telekommunikationsverbindungen zwischen der Deveselu-Basis und anderen US-Militärstützpunkten in Europa, insbesondere in Italien und Deutschland.
