Präsident Klaus Iohannis promulgiert Rentengesetz

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat das Gesetz über das öffentliche Rentensystem verabschiedet, das im vergangenen Monat von der Abgeordnetenkammer verabschiedet wurde.

Ştefan Stoica, 09.07.2019, 15:45

Ein neues Rentengesetz und das einheitliche Gehaltssystem im öffentlichen Sektor waren schon immer ein wichtiges Anliegen für die linke Koalition der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten, die behaupten, ihr Hauptziel sei es, die im System vorhandenen Ungleichgewichte zu beseitigen. Die Renten werden schrittweise erhöht, denn das neue Gesetz sieht eine Erhöhung des Rentenpunktes ab dem 1. September dieses Jahres bis 2022 vor.

Das Dokument sieht auch vor, dass alle Gehaltsansprüche, für die Beiträge gezahlt wurden, aktiviert werden sollen, wie z.B. Boni, das 13. Gehalt, Überstunden, Prämien und andere Anreize. Nach dem neuen Gesetz wird den Frauen, die ihre Beiträge zur Pensionskasse seit 15 Jahren gezahlt und drei Kinder zur Welt gebracht haben, das Rentenalter um 6 Jahre herabgesetzt. Die Hinterbliebenenrente wurde beibehalten, und der überlebende Ehepartner erhält 25% der Rente des Verstorbenen. Das Standard-Rentenalter liegt bei 65 Jahren für Männer und 63 Jahren für Frauen. Die Mindestbeitragszeit beträgt 15 Jahre, die gesamte Phase 35 Jahre.

Die ehemalige Arbeitsministerin Olguta Vasilescu, die Initiatorin des Gesetzes, hat erklärt, dass die Verzögerungen bei der Verabschiedung des Gesetzes, die vom Verfassungsgericht bestätigt werden mussten, die Neuberechnung der Renten nicht beeinträchtigen werden.

Lia Olguta Vasilescu: Ich hoffe, dass es keine Verzögerungen geben wird. Der Druck ist auch auf das Nationale Rentenhaus enorm, und das wird für sie eine Menge Reorganisation bedeuten. Es ist nicht einfach, alles in nur eineinhalb statt zwei Jahren zu organisieren, einschlie‎ßlich einer Ausschreibung für Softwareausrüstung, und mehr als 5 Millionen Renten neu zu berechnen. Es hängt alles davon ab, wie gut sie es schaffen werden, sich selbst zu organisieren und wie das Ministerium für Arbeit und soziale Gerechtigkeit diese neue Architektur des Pensionshauses gestalten wird.“

Die rechte Opposition hat sich besorgt über die Herkunft der Gelder geäu‎ßert, die für die Erhöhung der Renten verwendet werden sollen, und erklärt, dass sie nicht an die optimistischen Konjunkturprognosen der Regierung glaubt. Unabhängig von der Regierung, die das Land führen wird, zwingt es nun das Gesetz, die notwendigen finanziellen Mittel zur Zahlung der Renten zu sichern, sagt der Vorsitzende der Nationalen Liberalen Partei, Ludovic Orban.

Ludovic Orban: Wir wollen, dass dieses Wachstum jährlich betrieben wird, wie es beim alten Rentengesetz der Fall war, das wir unterstützt haben, und auch auf der Grundlage klarer und realistischer Wirtschaftsdaten. Dies bedeutet, dass jeder Anstieg im Einklang mit dem Anstieg der Inflation und auch mit dem Wirtschaftswachstum stehen muss, was sich im durchschnittlichen Bruttogehalt widerspiegelt, was bedeutet, dass die Renten entsprechend dem Anstieg des durchschnittlichen Bruttogehalts erhöht werden sollten“.

Arbeitsminister Marius Budai hat zugesichert, dass bis Ende des Jahres ein Überschuss im Rentenbudget entstehen wird.