Referendum in Chişinău mangels Wahlbeteiligung ungültig
Das Referendum über die Amtsenthebung des Bürgermeisters der moldawischen Hauptstadt Chişinău, des Liberalen Dorin Chirtoacă, ist gescheitert.
Bogdan Matei, 20.11.2017, 17:03
Das Referendum über die Amtsenthebung des Bürgermeisters der moldawischen Hauptstadt Chişinău, des Liberalen Dorin Chirtoacă, ist gescheitert. Die Voklsbefragung ist mangels Wahlbeteiligung ungültig. Es beiteiligten sich nur 17,5% der Wahlberechtigten. Damit das Referendum validiert werden soll, ist die Beteiligung von wenigstens einem Drittel der wahlberechtigten Personen notwendig. Die Volksbefragung wurde von der prorussischen Partei der Sozialisten, des Staatspräsidenten Igor Dodon initiiert. Zwei weitere wichtige linksorientierte Parteien, die Kommunistische Partei und Unsere Partei schlossen sich der Initiative an. Die meisten proeuropäischen Parteien haben das Referendum bojkottiert. Die Sozialisten haben die lokalen Behörden beschuldigt, die Wahllisten angeschwellt zu haben, damit die Volksbefragung die Hürde nicht erzielen soll.
Der Bürgermeister der Hauptstadt Chişinău Dorin Chirtoacă bedankte sich bei den Bürgern, weil sie nicht an die Urnen gegangen sind. Er warnte aber, dass trotz der Ungültigkeit des Referendums, sich das Problem der Stadtverwaltung nicht lösen werde, weil er weiterhin seines Amtes enthoben bleibe. Laut unseren Korrespondenten in Chişinău, habe Dorin Chirtoacă seine Absicht erklärt, dass er seine dritte Amtszeit, die im Sommer 2018 zu Ende geht, erfolgreich beenden werde. Die politischen Probleme und die Probleme mit der Justiz begannen für den moldawischen Bürgermeister am 25. Mai, als er zusammen mit weiteren neun Angestellten der Stadtverwaltung von den Staatsanwälten des Nationalen Antikorruptionzentrums verhaftet wurde. Er wurde der Vorteilsgewährung und Bestechlichkeit beschuldigt und wurde im Juli suspendiert. In diesem Monat wurde Chirtoacă aus dem Hausarrest befreit und steht nun unter Aufsicht des Gerichts. Politkommentatoren behaupten, die Anklagen verfolgen eine politische Revanche.
Dorin Chirtoacă wurde in einer Familie von antisowjetischen Kämpfern geboren und dementsprechend erzogen. Er wurde 2007, im Alter von nur 29 Jahren, der jungste Bürgermeister einer europäischen Hauptstadt. 2011 und 2015 hat er seine prorussischen Gegenkandidaten Igor Dodon und Zinaida Greceanîi besiegt. Der erste Vizepräsident der Liberalen Partei, der in Bukarest Jura studiert hat, plädiert für die Vereinigung mit Rumänien. Die Abstimmung für die Stadtverwaltung von Chişinău, wo ein Drittel der moldawischen Bevölkerung lebt und die die Hälfte des BIP produziert, stand immer im geopolitischen Spiel. Chişinău ist sowohl für die prowestlichen als auch für die prorussischen Politiker die begehrteste Wahltrophäe. Die Wahl des Bürgermeisters ist die Wahl zwischen Europa und Russland. Wie seine Vorfahren Nicolae Costin oder Serafim Urecheanu wurde Chirtoacă jedes Mal von der proewestlichen Mehrheit der Wahlberechtigten in Chişinău gewählt.
