Ressortminister Meleșcanu: Bukarest keine endgültige Stellung in der Jerusalem-Frage bezogen
In einer Rede im Plenum des Parlaments hat Außenminister Meleşcanu am Montag deutlich gemacht, dass keine endgültige Entscheidung in Bezug auf die Verlegung der rumänischen Botschaft in Israel nach Jerusalem getroffen wurde.
Leyla Cheamil, 12.06.2018, 15:07
Die Hauptpriorität der rumänischen Außenpolitik ist der traditionellen Linie zu folgen, hat am Montag der Ressortminister Teodor Meleşcanu im seiner Rede im Plenum des Parlaments aus Anlass der aktuellen Debatte über die eventuelle Verlegung der Botschaft Rumäniens in Israel nach Jerusalem erklärt. Monat April hatte der Vorsitzende der regierenden sozial-demokratischen Partei Liviu Dragnea mitgeteilt, die Regierung habe ein Memorandum verabschiedet, in dem die Einleitung des entsprechenden Verfahrens entschieden wird. Die Initiative der Regierung hatte für heiße Diskussionen zwischen der Regierungskoalition PSD-ALDE und dem Staatschef Klaus Iohannis gesorgt, der von den Liberalen aus der Opposizion unterstützt wird.
Die rumänischen Behörden hätten doch keine Entscheidung getroffen, das Außenministerium soll in zwei Wochen die Situation endgültig beurteilen, auf deren Grundlage dann die Behörden eine gemeinsame Stellung beziehen werden, machte der Außenminister deutlich. Die Außenpolitik Rumäniens in Bezug auf die Situation im Mittleren Osten soll unverändert bleiben, bekräftigte im Anschluß Außenminister Meleşcanu. „Wir plädieren für die Gründung von zwei Staaten, die im Frieden und Sicherheit leben können: Israel und Palästina. Ich möchte zudem die Notwendigkeit direkter Verhandlungen betonen, insbesondere was den rechtlichen Status Jerusalems angeht. Eine der Prioritäten der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft ist die Konsistenz der EU-Politik in Bezug auf die östliche Partnerschaft und natürlich bleibt Republik Moldau nach wie vor eine Priorität unserer auswärtigen Politik“ fügte Außenminister Meleșcanu hinzu.
Ferner sprach der rumänische Außenminister das Thema: die Beziehung zwischen Moskau und Chișinău an. In diesem Zusammenhang sagte Meleșcanu: „Wir unterstützen nach wie vor die moldauischen Insitutionen und die Bestrebungen Chișinăus zu tiefgreifenden Reformen. Was die Beziehung zu Moskau angeht, kann ich Ihnen versichern, dass wir unsere Position deutlicher formulieren werden, sollte ein Treffen zwischen dem US-Staatschef Donald Trump und Vladimir Putin stattfinden. Unsere Position bleibt ohnehin rein defensiv und wir förden den Dialog mit der Russischen Föderation.“ Zum Thema Beziehung zu Ungarn, sagte der rumänische Außenminister, Bukarest möchte die Beziehungen zu allen Nachbarländern ausbauen, einschließlich mit Ungarn. Die Beziehung zu Budapest hätte in letzter Zeit deutliche Fortschritte verzeichnet und wir hoffen, dass sie auch in Zukunft denselben Kurs verfolgen wird, fügte Teodor Meleşcanu hinzu.
