In Rumänien hat das neue Universitätsjahr turbulent begonnen: Parallel zu den feierlichen Eröffnungen der Hochschulen protestierten Studierende landesweit gegen Sparmaßnahmen der Regierung. Es geht um gekürzte Stipendien, gestrichene Vergünstigungen und schlechte Studienbedingungen.
In Bukarest hat die Regierung die Preisdeckelung für Grundnahrungsmittel verlängert. Damit sollen Verbraucherinnen und Verbraucher weiter entlastet werden – auch wenn Premier Ilie Bolojan betont, dass Eingriffe in den Markt keine dauerhafte Lösung sind.
Das rumänische Verfassungsgericht hat seine Entscheidung über das Gesetz zur Änderung des Rentensystems für Richter und Staatsanwälte auf den 8. Oktober vertagt. Für dieses Gesetz hatte die Regierung im Parlament die Verantwortung übernommen.
Premierminister Ilie Bolojan hat am Montag in Brüssel mehrere Gespräche mit hochrangigen Vertretern der Europäischen Kommission geführt. Im Mittelpunkt standen dabei die Haushaltslage Rumäniens, militärische und wirtschaftliche Projekte sowie die Verhandlungen über den künftigen EU-Haushalt.
OECD +++ Bildungsminister +++ Wirtschaftsprognosen +++ Freiwilliger Militärdienst +++ George-Enescu-Festival
Fast drei Viertel der Rumänen befürworten den freiwilligen Wehrdienst
Die von der Regierung in Bukarest ergriffenen finanz- und haushaltspolitischen Maßnahmen sorgen weiterhin für Anträge und Proteste.
Das rumänische Parlament hat am Sonntag alle vier Misstrauensanträge der rechtspopulistischen Opposition gegen die Regierungskoalition abgelehnt. Die Koalition verfügt über fast drei Viertel der Mandate. Die Anträge richteten sich gegen Reformpakete der Regierung zu Gesundheit, Steuerwesen und staatlichen Unternehmen. Auch das Projekt zur Sonderrentenreform der Magistraten gilt als angenommen, da es erst gar nicht angefochten wurde.
Vor dem Gipfeltreffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska haben westliche Staats- und Regierungschefs intensive Beratungen über die Ukraine geführt – und dabei klare Bedingungen für mögliche Friedensgespräche formuliert.
Die NATO, die EU und Großbritannien bestätigen russische Cyberangriffe, und Rumänien muss neue Beweise vorlegen, sagte der Politiker aus Bukarest, Präsident Nicuşor Dan.
Rumänien wird derzeit von einer Serie extremer Wetterereignisse heimgesucht – mit heftigen Stürmen, Gewittern und Starkregen. In mehreren Landesteilen kam es zu erheblichen Schäden, es gab Verletzte und sogar Todesopfer.
Das Parlament Rumäniens hat am Montag in einer Sondersitzung den Misstrauensantrag der populistischen und ultranationalistischen Opposition gegen die Regierungskoalition aus PSD, PNL, USR und UDMR abgelehnt. Der Antrag war von der Partei AUR eingebracht und von Abgeordneten der Parteien S.O.S. România, POT sowie von fraktionslosen Parlamentariern unterstützt worden. Die AUR hatte diesen Schritt unternommen, nachdem die von dem Liberalen Ilie Bolojan geführte Regierung die Vertrauensfrage für ein erstes Paket an fiskalischen Maßnahmen gestellt hatte, das den Abbau des Haushaltsdefizits sichern soll – Rumänien verzeichnet mit 9,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts derzeit das größte Defizit in der Europäischen Union.
Vertrauensfrage +++ Moody's Bericht +++ Misstrauensantrag +++ Koalition der Freiwilligen +++ Europäisches Parlament +++ Fußball
Die Minister der neuen Regierung in Bukarest unter der Führung des Liberalen Ilie Bolojan geben ihre Prioritäten für diese Legislaturperiode bekannt.
In Rumänien hat die neue Regierung unter Premierminister Ilie Bolojan ihre Arbeit aufgenommen. Nach wochenlangen Verhandlungen wurden das Kabinett vereidigt und erste Maßnahmen vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen Reformen in der Verwaltung, der Finanzpolitik, aber auch in den Bereichen Gesundheit, Verteidigung und innere Sicherheit.
