Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola war am Freitag zu einem offiziellen Besuch in Chișinău, wo sie im Plenum des Parlaments die Unterstützung Brüssels für den EU-Beitritt der Republik Moldau bekräftigte.
Die Dynamik für die EU-Erweiterung steht ganz oben auf der Prioritätenagenda, der Beitritt neuer Mitgliedstaaten ist zunehmend in Reichweite, so Brüssel. Laut der Europäischen Kommission habe die Republik Moldau im letzten Jahr von allen Beitrittskandidaten die Reformen am schnellsten umgesetzt.
Rumänische Senatoren haben stillschweigend den Gesetzentwurf zur Reduzierung der Abgeordnetenzahl von 465 auf 300 angenommen.
Die Zahl der französischen Soldaten in Rumänien wurde erhöht, erklärte die französische Verteidigungsministerin Catherine Vautrin, die sich zu einem Besuch in Rumänien aufhält.
Mit dem Krieg in der benachbarten Ukraine steht auch für Rumänien die Frage der Verteidigung ganz oben auf der politischen Agenda. Zum Tag der rumänischen Streitkräfte haben Präsident Nicușor Dan, Premierminister Ilie Bolojan und Verteidigungsminister Ionuț Moșteanu die Bedeutung einer modernen, gut ausgestatteten Armee betont – und neue Investitionen angekündigt.
„Wir unterstützen einen nachhaltigen und realistischen europäischen Haushalt“, so der rumänische Finanzminister Alexandru Nazare.
Die Europäische Investitionsbank (EIB) finanziert mit einer Milliarde Euro den Bau der der ersten Bergautobahn Rumäniens, der Autobahn A1 zwischen Piteşti und Sibiu. Die Schnellfahrstraße, die die Karpaten durchqueren wird, ist das wichtigste Straßeninfrastrukturprojekt des Landes.
In Rumänien hat das neue Universitätsjahr turbulent begonnen: Parallel zu den feierlichen Eröffnungen der Hochschulen protestierten Studierende landesweit gegen Sparmaßnahmen der Regierung. Es geht um gekürzte Stipendien, gestrichene Vergünstigungen und schlechte Studienbedingungen.
In Bukarest hat die Regierung die Preisdeckelung für Grundnahrungsmittel verlängert. Damit sollen Verbraucherinnen und Verbraucher weiter entlastet werden – auch wenn Premier Ilie Bolojan betont, dass Eingriffe in den Markt keine dauerhafte Lösung sind.
Das rumänische Verfassungsgericht hat seine Entscheidung über das Gesetz zur Änderung des Rentensystems für Richter und Staatsanwälte auf den 8. Oktober vertagt. Für dieses Gesetz hatte die Regierung im Parlament die Verantwortung übernommen.
Premierminister Ilie Bolojan hat am Montag in Brüssel mehrere Gespräche mit hochrangigen Vertretern der Europäischen Kommission geführt. Im Mittelpunkt standen dabei die Haushaltslage Rumäniens, militärische und wirtschaftliche Projekte sowie die Verhandlungen über den künftigen EU-Haushalt.
OECD +++ Bildungsminister +++ Wirtschaftsprognosen +++ Freiwilliger Militärdienst +++ George-Enescu-Festival
Fast drei Viertel der Rumänen befürworten den freiwilligen Wehrdienst
Die von der Regierung in Bukarest ergriffenen finanz- und haushaltspolitischen Maßnahmen sorgen weiterhin für Anträge und Proteste.
Das rumänische Parlament hat am Sonntag alle vier Misstrauensanträge der rechtspopulistischen Opposition gegen die Regierungskoalition abgelehnt. Die Koalition verfügt über fast drei Viertel der Mandate. Die Anträge richteten sich gegen Reformpakete der Regierung zu Gesundheit, Steuerwesen und staatlichen Unternehmen. Auch das Projekt zur Sonderrentenreform der Magistraten gilt als angenommen, da es erst gar nicht angefochten wurde.
