Rumänien bleibt erneut regierungslos

Kommentatoren: In der rumänischen Politik ist es besser offener Gegner von Liviu Dragnea als mit seiner Zustimmung ernannter Premierminister zu sein.“

Bogdan Matei, 16.01.2018, 16:57

In der rumänischen Politik ist es besser offener Gegner von Liviu Dragnea als mit seiner Zustimmung ernannter Premierminister zu sein — höhnen Kommentatoren nachdem der sozialdemokratische Parteichef zum dritten Mal in einem Jahr eine unpassende Person für die Leitung der Exekutive gewählt hat.

Im Dezember 2016 gewann die sozialdemokratische Partei (PSD) die Parlamentswahlen mit einem historischen Prozentsatz von ungefähr 45% und wurde zum Anführer der Regierungskoaliton mit dem Juniorpartner ALDE, der Allianz der Liberalen und Demokraten. Die erste Wahl für das Amt des Premierministers ist damals Sevil Shhaideh gewesen, die zur ersten Frau an der Spitze der Bukarester Regierung hätte werden können, hätte Präsident Klaus Iohannis ihre Nominierung nicht zurückgewiesen. Frau Shhaideh, die mit einem Nahestehenden des Diktatorenregimes in Damaskus verheiratet ist, wurde damals als Schwachstelle für die Landessicherheit betrachtet.

Somit wurde der Vorsitzende des Kreisrates des westlichen Timiş Sorin Grindeanu, ehemaliger Minister und Mitglied der PSD seit zwei Jahrzehnten und gefeierter Sieger der Lokalwahlen in einem traditionell mitterechts-orientierten Milieu. Letzten Sommer sind die Spannungen zwischen ihm und Dragnea derma‎ßen akut geworden und der Premierminister weigerte sich so stark zurückzutreten, dass die PSD auf eine Geste ohne Präzedenz in der rumänischen, nachkommunistischen Demokratie zurückgriff: Die Partei kippte ihre eigene Regierung durch einen Misstrauensantrag um.

Anschlie‎ßend beförderte sie den Abgeordneten aus dem südöstlichen Brăila Mihai Tudose an die Regierungsspitze. Es handelte sich wieder um einen altbewährten und parteitreuen Sozialdemokraten. Am Montag aber, kam der Exekutivrat der PSD in einer Dringlichkeitssitzung auf Antrag des Parteiführers Liviu Dragnea zusammen und beschloss dem Premier die politische Unterstützung zurückzuziehen. Dieser kündigte dann prompt seinen Rücktritt an.

Mihai Tudose: Die Partei hat beschlossen, dass eine andere Regierung, mit einer anderen Ansatzweise nötig ist. Es herrscht immer Verbesserungsbedarf. Vielleicht ist es auch meine Schuld. So hat die Partei entschieden und wie ich von Anfang an gesagt habe, stehe ich dazu, der Exekutivrat hat mich ernannt, der Exekutivrat hat gesagt, es herrscht Verbesserungsbedarf.“

Die Spannungen explodierten letzte Woche, als der Premierminister eine Umstrukturierung der Regierung befürwortet hatte. Dadurch wollte er der Presse zufolge seine Mannschaft von Dragneas Nahestehenden bereinigen. Darüber hinaus, hatte Tudose vor dem Hintergrund eines Pädophilie-Skandals im Inneren der Polizei den Rücktritt der Innenministerin Carmen Dan gefordert. Diese gilt wiederum als Schützling von Liviu Dragnea.

Resigniert gestand Parteiführer Dragnea: Anscheinend habe ich eine sehr schlechte Hand, nicht nur in puncto Auswahl der Premierminister. Ich werden keinen Vorschlag mehr unterbreiten. Ich habe ihnen gesagt: Ich werde für den Vorschlag stimmen, der sich aus den Beratungen ergibt. Ich habe ihnen gesagt, wir bleiben hier in der Beiratssitzung bis wei‎ßer Rauch rauskommt.“

Aus der Opposition meint die wichtigste parlamentarische mitterechts-orientierte Gruppierung, die nationalliberale Partei, dass die erneute Krise die Unfähigkeit der Sozialdemokraten zu Regieren beweist und fordert vorgezogene Wahlen. Präsident Iohannis wird die parlamentarischen Parteien erneut zu Beratungen für die Ernennung eines Premierministers einberufen. Er ist nicht verpflichtet den Kandidaten einer bestimmten Partei zu nominieren. Letztes Jahr hatte er kurz nach dem Umsturz der Grindeanu Regierung gewarnt, dass falls auch das Tudose Kabinett nicht standhält, er es sich sehr ernst überlegen wird, ob er wieder die PSD mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen wird.

Am Dienstag beschloss der Exekutivrat der PSD Viorica Dăncilă für das Amt des Premierministers zu nominieren. Sie ist Europaabgeordnete, Leiterin der Frauenorganisation der PSD und ehemalige langzeitige Würdenträgerin im Landkreis Teleorman, von wo auch Parteiführer Liviu Dragnea stammt.