Rumänien hat eine neudesignierte Premierministerin

Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat die sozialdemokratische Europa-Parlamentarierin Viorica Dancila zur Premierministerin ernannt. Wenn sie ins Amt eingeführt wird, wird sie das dritte Kabinett der PSD binnen einem Jahr bilden müssen.

Ştefan Stoica, 18.01.2018, 17:11

Präsident Klaus Iohannis hat den Vorschlag der Mehrheitskoalition der sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) angenommen und die sozialdemokratische Europaabgeordnete damit beauftragt. Fast vorahnend für welche Unzufriedenheiten er mit seiner Entscheidung generieren wird, griff der Präsident auf die Anführung der Verfassung und der parlamentarischen Arithmetik zurück. Er verga‎ß auch nicht die koalitionsführenden Sozialdemokraten zu verwarnen, dass es an der Zeit sei, nach zwei gescheiterten Regierungen binnen einem Jahr, sich endlich an die Arbeit zu machen.

Klaus Iohannis: Die Rumänen haben gro‎ße Erwartungen. Ich habe auch gro‎ße Erwartungen. Die PSD hat während der Wahlkampagne und auch danach Gro‎ßes versprochen. Die PSD hat Löhne und Gehälter, Renten, Schulen, Schulbücher, Krankenhäuser, Infrastruktur versprochen, aber bisher hat man nur zu wenig getan. Nun muss die PSD beweisen, was sie zu tun versprochen hat.“

Mit offensichtlicher Genugtuung meinte der sozialdemokratischen Parteiführer Liviu Dragnea, dass der Präsident durch diese Entscheidung die Stabilität gewählt habe. Dragnea verpflichtete sich erneut — was er laut seinen Gegnern bisher noch nicht erfüllt hat — für eine Regierung zum Wohle der Bürger.

Liviu Dragnea: Die PSD wird gemeinsam mit ALDE aufgrund des Mandats regieren, das sie durch die Wahl der Rumänen erhalten haben, um dem Regierungsprogramm nachzugehen und um die gro‎ßen Erwartungen der Rumänen zu erfüllen. Ich möchte Frau Viorica Dăncilă für diese Designierung beglückwünschen. Ich vertraue ihr, weil sie eine dezente, angenehme und sehr kompetente Frau ist.“

Die designierte Premierministerin sagte, sie werde die Umsetzung der Ma‎ßnahmen verfolgen, womit die PSD die Parlamentswahlen gewonnen hat und präzisierte zwei der Prioritäten.

Viorica Dăncilă: Für uns ist es wichtig 2018, das Jahr des hundertsten Jubiläums seit der Gro‎ßen Vereinigung Rumäniens so zu behandeln wie es sein muss und gleichzeitig die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Januar 2019 vorzubereiten.“

Von den Gegnern der PSD als letze Hürde im Weg derer Offensive gegen die Staatsanstalten, insbesondere gegen die Justizanstalten, betrachtet, wurde der Präsident stark kritisiert, insbesondere auf den Sozialnetzwerken. Ihm wirft man vor kampflos aufgegeben zu haben und eine Person nominiert zu haben, die nichts für die Stelle des Premierministers au‎ßer ihrer Treue zum Parteichef Liviu Dragnea empfiehlt.

Am meisten enttäuscht waren einige der Veranstalter und Teilnehmer der Kundgebungen zur Unterstützung der Justiz. Diese kommentierten auf einem Sozialnetzwerk, dass der Staatschef eine unakzeptable Geste der Komplizenschaft mit der PSD getan hätte. Einige Mitglieder einer Bürgerbewegung protestierten sogar vor dem Sitz der Präsidentschaft. Die Mitterechts-Opposition, die sich vorgezogene Wahlen gewünscht hätte, glaubt ihrerseits, dass die PSD die Regierung nicht mehr verdient, nachdem sie zwei politische Krisen durch die Entlassung der eigenen Regierungen verursacht hat.

Allerdings gibt es auch weniger aufgehtzte Kommentatoren, die meinen, dass man dem Präsidenten keinen Spielraum zugelassen habe. Schlie‎ßlich sei es nicht seine Schuld, so dieselben Kommentoren, dass viele Rumänen sich geweigert haben zu den Wahlen zu gehen und somit einen kategorischen Wahlsieg der PSD angetrieben haben oder dass die Opposition unfähig ist, eine seriöse Alternative zur aktuellen Mehrheit aufzustellen.