Rumänien rückt dem Schengen-Beitritt näher
Die Europäische Kommission empfiehlt den Beitritt Rumäniens zum Schengener Abkommen
Ştefan Stoica, 17.11.2022, 13:12
Seit mehr als einem Jahrzehnt bemüht sich Rumänien um den Status eines Schengen-Mitgliedslandes, der ihm aufgrund des Widerwillens einiger EU-Staaten verweigert wurde, und steht nun kurz davor, in den Raum der Freizügigkeit aufgenommen zu werden. Am Mittwoch forderte die Europäische Kommission den Rat auf, unverzüglich die erforderlichen Beschlüsse zu fassen, um den vollständigen Beitritt Rumäniens, Bulgariens und Kroatiens zum Schengen-Raum zu ermöglichen.
Die Gemeinschaftsexekutive weist darauf hin, dass Rumänien über eine solide und qualitativ hochwertige Grenzverwaltung verfügt und an der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Grenzpolizei beteiligt ist. Darüber hinaus ist das Land nach Ansicht der Gemeinschaftsexekutive an zwei vorrangigen Fronten aktiv: der Bekämpfung der illegalen Migration und des Menschenhandels. Was die Achtung der Grundrechte angeht, so verfügt Rumänien nach Ansicht der Europäischen Kommission über wirksame Strukturen, die den Zugang zu internationalem Schutz unter Einhaltung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung gewährleisten. „Es ist an der Zeit, die drei Länder willkommen zu heißen.
Die Wartezeit war zu lang“, erklärte die EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson. Ihr zufolge erfüllen die drei Staaten alle Bedingungen für einen Beitritt. Ylva Johansson: „Der Schengen-Raum ist eine der großen Errungenschaften der Europäischen Union. Die geschaffenen Verbindungen haben zur Entwicklung des Binnenmarktes und der Wirtschaft beigetragen. Schengen hat auch den Lebensstandard der Menschen verbessert. 22 Mitgliedstaaten und vier weitere Länder außerhalb des EU-Blocks sind Teil von Schengen. Es ist an der Zeit, dass drei weitere Länder aufgenommen werden. Bulgarien, Rumänien und Kroatien haben bewiesen, dass sie alle Bedingungen erfüllen, dass sie über die notwendigen Strukturen und Verfahren für den Schutz der Außengrenzen verfügen, auch im Hinblick auf mögliche Bedrohungen der Sicherheit“.
Es ist eine weitere positive Bewertung, die der Akte Rumäniens hinzugefügt wird, ein Dokument, das den Stand der Vorbereitung unseres Landes widerspiegelt, reagierte Premierminister Nicolae Ciucă in den sozialen Netzwerken. Die Ankündigung der Kommission wurde auch von Innenminister Lucian Bode begrüßt: „Rumänien kommt dem Beitritt zum Schengen-Raum näher. Die Europäische Kommission hat erneut bestätigt, dass Rumänien weiterhin alle notwendigen Voraussetzungen für den Beitritt zum Schengen-Raum erfüllt und den Schengen-Besitzstand ordnungsgemäß anwendet. Die Schlussfolgerungen des Berichts sind positiv und zeigen, dass alle technischen Voraussetzungen erfüllt sind, damit Rumänien so bald wie möglich Mitglied des Schengen-Raums werden kann.“
Eine Entscheidung über den Beitritt Rumäniens, Bulgariens und Kroatiens zum Schengen-Raum soll am 8. Dezember getroffen werden, wenn ein einstimmiges Votum der europäischen Innen- und Justizminister erforderlich sein wird. Die Niederlande, die lange Zeit aufgrund von Mängeln im Justizsystem gegen die Aufnahme Rumäniens waren, haben ihre Position im Laufe der Zeit geändert, behalten aber einige Vorbehalte bei, die Analysten eher auf die politische Situation in Den Haag zurückführen.
