Rumänische Regierung ändert Wahlgesetz durch Eilverordnung
Die Präsidenten der Kreisräte sollen wieder direkt gewählt werden, so eine Eilverordnung vom Montag.
Ştefan Stoica, 04.06.2019, 15:54
Die rumänische Regierung hat die Rechtslage für die kommenden Regionalwahlen wieder geändert: die Präsidenten der Kreisräte, also der Verwaltungen auf Regionalebene, sollen wieder direkt gewählt werden, besagt eine Eilverordnung vom Montag. Die Regierung erhofft sich dadurch mehr Legitimität und Transparenz und somit auch das Verantwortungsbewusstsein dieser Politiker — denn bisher wurden diese Präsidenten von dem Kreisrat nach Verhandlungen zwischen den dort vertretenen Fraktionen bestimmt. Laut Vizepremierminister Dan Suciu sei das neue System bessser: „Wir wollen die Entscheidungen bürgernäher gestalten. Die auf Kreisebene sehr wichtige und repräsentative Funktion des Kreisratspräsidenten muss auf den Wege der geheimen Direktwahl der Bürger besetzt werden, um diese Mandatsträger zu legitimieren und ihnen Verwantwortung anzuvertrauen”, so Suciu.
Die Änderung am Wahlsystem sei laut Regierung von 30 solcher Kreisratspräsidenten beantragt worden — also drei von vier, und zwar auch aus der Oppostion. Der PSD-Politiker Marcel Ciolacu, der neue Chef der Abgeordnetenkammer, führte aus, dass die Änderung des Rechtsrahmens nur per Eilverordnung erfolgen konnte, ansonsten sei eine zeitgerechte Umsetzung bis zu den kommenden Wahlen Mitte nächsten Jahres nicht möglich.
Die Opposition und Staatspräsident Iohannis lehnten die Änderung sowohl in Form als auch im Inhalt vehement ab.
Die Kreisratspräsidenten gehören zu den wichtgsten Akteuren in der rumänischen Regionalpolitik — sie entscheiden darüber mit, wie das Geld aus dem Zentralhaushalt auf die Kommunen in ihrer Region verteilt wird. Die Änderung am Wahlrecht begünstige die jetzigen Amtsinhaber, berfürchtet Präsident Klaus Iohannis – die Maßahme sei eine Konzession von Premierministerin Viorica Dăncilă an die mächtigen Lokalbarone ihrer Partei, so Iohannis Sprecherin, Mădălina Dobrovolschi: „Die PSD hat aus den Wahlen Ende Mai nichts gelernt, die sie auf katastrophale verloren hat. Sie greift wieder in die Kiste der Eilverordnungen und versucht, die Regeln mitten im Spiel zu ändern“.
Die liberale Opposition will beim Ombudsman eine Verfassungsklage gegen die Eilverordung beantragen — er ist der einzige, der dazu befugt ist. Auch der frühere Premierminister und PSD-Dissident Victor Ponta, dessen neue Partei Pro Romania bei den Europawahlen die 5%-Hürde genommen hat, kristisierte den Vorstoß der ehemaligen Parteikollegen. Sie hätten nicht begriffen, dass die Menschen keine Eilverordnungen mehr wollen, sagte er.
