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14.03.2026

Die wichtigsten Meldungen im Überblick.

14.03.2026
14.03.2026

, 14.03.2026, 14:08

Das Energieministerium in Bukarest bereitet mehrere Maßnahmen vor, um die steigenden Kraftstoffpreise abzufedern. Die Vorschläge sind Teil eines internen Arbeitspapiers, das dem Premierminister und den Koalitionsparteien übermittelt wurde. Energieminister Bogdan Ivan betonte, für die Umsetzung sei ein Regierungsbeschluss nötig. Erste Schritte zur Abmilderung der Folgen des Kriegs im Nahen Osten seien jedoch bereits eingeleitet worden. Ministerpräsident Ilie Bolojan erklärte am Freitag, die Regierung könne die Preissteigerungen zwar nicht aufheben, beobachte die Entwicklung aber genau, um bei Bedarf Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Die Preise für Kraftstoffe steigen in Rumänien weiter. Diesel und Premiumbenzin kosten inzwischen mehr als neun Lei pro Liter, also rund 1,80 Euro.

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 soll kommenden Donnerstag im gemeinsamen Plenum des Parlaments in Bukarest endgültig verabschiedet werden. Die Vorstände von Abgeordnetenkammer und Senat billigten am Freitag gemeinsam den Zeitplan für die Beratungen über den Staatshaushalt und den Etat der Sozialversicherungen. Die größte Herausforderung bleibt die Senkung des Defizits auf 6,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dafür sollen die Staatsausgaben um rund zehn Milliarden Lei, also etwa zwei Milliarden Euro, gekürzt werden. Gleichzeitig sind Investitionen auf Rekordniveau geplant: knapp 170 Milliarden Lei, rund 34 Milliarden Euro. Ein Großteil soll aus Mitteln des Aufbau- und Resilienzplans sowie aus dem SAFE-Aufrüstungsprogramm der EU finanziert werden. Der Haushalt ist zudem auf einem Wirtschaftswachstum von einem Prozent und einer Inflation von 6,5 Prozent zum Jahresende aufgebaut. Senatspräsident Mircea Abrudean erklärte, das Gesetz müsse rasch und in der von der Regierung vorgelegten Form verabschiedet werden. Es sei realistisch und ohne Sonderprivilegien gestaltet.

Die Bevölkerung im Norden des Kreises Tulcea an der Grenze zur Ukraine ist am Freitag innerhalb von weniger als zwölf Stunden drei Mal vor Drohnen gewarnt worden, die in der Nähe des rumänischen Luftraums erkannt wurden. Die Behörden betonten, Rumänien sei nicht Ziel russischer Angriffe. Wegen der Lage nahe der Grenze würden die Warnungen jedoch zur Information und zum Schutz der Bevölkerung verschickt. Das Verteidigungsministerium teilte mit, dass in diesem Zusammenhang Flugzeuge der verstärkten NATO-Luftpolizei aufgestiegen seien, um den Luftraum zu überwachen. Rumänien beobachte den Luftraum ständig in enger Zusammenarbeit mit den NATO-Verbündeten, um Sicherheit und territoriale Integrität zu gewährleisten. Seit Beginn dieses Jahres erhielten die Bewohner des Kreises Tulcea mehrfach solche Warnmeldungen im Zusammenhang mit dem russischen Krieg gegen die benachbarte Ukraine.

Die Parlamentsausschüsse für europäische Angelegenheiten in Bukarest und Chișinău haben am Freitag eine gemeinsame Sitzung abgehalten. Dabei ging es um die Unterstützung Rumäniens für die Republik Moldau auf ihrem Weg in die Europäische Union. Diskutiert wurden unter anderem der Erfahrungsaustausch bei der Anpassung der Gesetzgebung, die Nutzung europäischer Fördermittel und die Zusammenarbeit der lokalen Behörden beider Länder. Die rumänische Seite bekräftigte die feste Unterstützung für den europäischen Kurs der Moldau und für eine möglichst rasche Aufnahme offizieller Beitrittsverhandlungen zu einzelnen Kapiteln. Die Republik Moldau erhielt im Juni 2022 den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Im Dezember 2023 beschlossen die europäischen Staats- und Regierungschefs die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen.

Rumänien unterstützt die Republik Moldau auch bei der Bewältigung eines Umweltvorfalls auf dem Fluss Dnister. Der Katastrophenschutz teilte mit, dass Ausrüstung und Spezialmaterial für den Einsatz bereitgestellt wurden. Auch die nationale Wasserbehörde stellte Material und ein Expertenteam zur Verfügung, das bereits in die Republik Moldau gereist ist. Es soll helfen, die Verschmutzung einzudämmen und Schadstoffe von der Wasseroberfläche zu beseitigen. Zudem stellte die rumänische Katastrophenschutzbehörde Personal zur Koordinierung der Mission sowie den Transport der Ausrüstung sicher. Parallel dazu beantragte die Republik Moldau die Aktivierung des EU-Katastrophenschutzmechanismus. Laut Premierminister Alexandru Munteanu wurden die Einleitungen von Erdölprodukten in den Dnister durch russische Angriffe auf Infrastruktur in der Ukraine ausgelöst.

Mehr als 7.400 Rumänen haben sich für den Auswahlwettbewerb für Beamte der EU angemeldet. Damit liegt Rumänien EU-weit auf Platz sieben nach der Zahl der Bewerber, teilte Außenministerin Oana Țoiu mit. Angesichts des großen Interesses wollen das Außenministerium und das Europäische Institut Rumäniens kostenlose Online-Seminare organisieren. Ziel sei es, die Chancen rumänischer Bewerber zu verbessern und die Präsenz rumänischer Bürger in den Institutionen der Europäischen Union zu stärken.

 

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