18.07.2025
Die wichtigsten Meldungen im Überblick
Newsroom, 18.07.2025, 22:28
Der rumänische Präsident Nicuşor Dan ist zu einem offiziellen Besuch in Deutschland. Auf der Tagesordnung stehen Gespräche mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz, ein Treffen mit deutschen Unternehmern sowie eine Begegnung mit Vertretern der rumänischen Gemeinschaft in Deutschland. Der Besuch unterstreicht die ausgezeichneten, strategischen Beziehungen zwischen beiden Ländern. Im Fokus stehen der Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Investitionen in den Bereichen Verteidigung, Energie, Automobilindustrie und Industrie, außerdem die enge Abstimmung in EU-Angelegenheiten sowie in Sicherheits- und Verteidigungsfragen. Deutschland ist Rumäniens wichtigster Wirtschaftspartner und leistet einen bedeutenden Beitrag zur europäischen Sicherheit, so die Präsidialverwaltung. Weitere Themen sind die fortgesetzte Unterstützung für die Ukraine, das Engagement für eine gerechte und dauerhafte Friedenslösung, die Unterstützung der Republik Moldau auf ihrem europäischen Weg, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und die transatlantischen Beziehungen.
Der Direktor des Instituts „Elie Wiesel“, Florian Alexandru, hat die Entscheidung des Verfassungsgerichts begrüßt, das Gesetz zur Bekämpfung von Antisemitismus für verfassungsgemäß zu erklären. Das Urteil sei erwartbar gewesen, sagte Alexandru, und jede andere Lösung hätte das Problem nur verschärft. Das Verfassungsgericht hatte am Donnerstag eine Verfassungsbeschwerde von Präsident Nicuşor Dan abgewiesen. Dieser hatte unter anderem bemängelt, dass Begriffe wie „Legionär“ und „Faschist“ im Gesetz nicht klar definiert seien. Das Gericht entschied, dass das Gesetz klar, präzise und vorhersehbar sei und legitime Ziele verfolge – nämlich mit strafrechtlichen Mitteln die grundlegenden Werte einer demokratischen Gesellschaft zu schützen: Menschenwürde sowie die Achtung der Grundrechte und -freiheiten. Begriffe wie Nazismus, Faschismus und Legionärsbewegung seien historische und politische Konzepte, die sich nicht durch juristische Definitionen relativieren ließen. Sie stünden für reale politische Regime, die systematische Gewalt, politische Morde und Antisemitismus praktiziert hätten und damit Rechtsstaat, Menschenrechte und Demokratie verletzt hätten.
Die Europäische Union hat am Freitag ihre Sanktionen gegen Russland weiter verschärft. Im Mittelpunkt steht dabei der Handel mit russischem Öl. Das neue, mittlerweile 18. Sanktionspaket seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine gilt als eines der härtesten bisher, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Entscheidung. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot sprach von beispiellosen Maßnahmen, und Bundeskanzler Friedrich Merz betonte, die Sanktionen hielten den Druck auf Moskau aufrecht. Konkret wird der Preisdeckel für russisches Rohöl, der aktuell bei etwas über 45 Dollar pro Barrel liegt, um 15 Prozent unter den durchschnittlichen Marktpreis gesenkt. Der Mechanismus untersagt es Ölunternehmen und Handelsflotten, russisches Öl oberhalb dieses Preises zu verkaufen – Verstöße werden sanktioniert. Während die EU bereits alle Importe von russischem Öl verboten hat, beliefert Russland weiter Länder wie Indien oder China.
