Neuer Präsident +++ Konsultationen +++ Verfassungsgericht +++ Aussenbeziehungen +++ Theater-Auszeichnung
Das Verfassungsgericht (CCR) ist vermutlich die am meisten gerüffelte, aber auch gefürchtete Institution in Rumänien. Seine Entscheidungen werden oft scharf kritisiert – rechtlich sind sie jedoch unanfechtbar. Am Donnerstag entschied das Gericht, dass Vermögens- und Interessenerklärungen von Amtsträgern nicht mehr auf der Webseite der Nationalen Integritätsagentur (ANI) oder auf anderen Seiten öffentlicher Institutionen veröffentlicht werden dürfen. Außerdem müssen diese Erklärungen künftig nicht mehr die Einkünfte und Besitztümer von Ehepartnern und Kindern enthalten.
Die Regierungskoalition in Bukarest unternimmt einen neuen Anlauf: Nach mehreren gescheiterten Reformversuchen liegt jetzt ein neuer Vorschlag zur Änderung der Sonderrenten auf dem Tisch.
Am Freitag beginnt der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlenam 4. Mai.
Am 20. März wird die endgültige Liste der zu den Präsidentschaftswahlen im Mai zugelassenen KandidatInnen bekannt gegeben.
EU-Sondergipfel in Brüssel zum Thema Verteidigung und Unterstützung der Ukraine +++ Nach Telefongespräch zwischen rumänischem Interimspräsidenten und Nato-Generalsekretär: Nordatlantische Allianz garantiert Sicherheit Rumäniens +++ Rumänien streitet Anschuldigungen des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR ab, wonach die EU den Wahlprozess in Rumänien zu beeinflussen versuche +++ Festnahmen: Staatsanwaltschaft beschuldigt 6 Personen des Hochverrats und der Verschwörung gegen die Verfassungsordnung
Der frühere rumänische Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu ist offiziell wegen sechs Straftaten angeklagt worden.
Die Regierung in Bukarest hat am gestrigen Dienstag den Zeitplan für die Präsidentschaftswahlen verabschiedet.
