DNA ist wieder zu einer starken Institution geworden, zieht Fachleute an und verfügt nun über beispiellose technische Kapazitäten, erklärte der Chefstaatsanwalt Marius Voineag bei der Vorstellung der Bilanz für das vergangene Jahr.
Das Reformprojekt zu den Magistratenpensionen der Regierung in Bukarest ist vom rumänischen Verfassungsgericht für gültig erklärt worden.
Die Reform der Sonderrenten für Richter und Staatsanwälte in Rumänien verzögert sich weiter. Das Verfassungsgericht hat seine Entscheidung erneut vertagt – und das könnte das Land teuer zu stehen kommen.
In Rumänien sorgt erneut ein Streit innerhalb der Regierungskoalition für Schlagzeilen. Anlass ist ein Urteil des Verfassungsgerichts, das eine von Premier Ilie Bolojan initiierte Reform der Sonderrenten für Richter gekippt hat. Der Konflikt legt alte Gegensätze zwischen den Regierungsparteien offen – und wirft ein Schlaglicht auf die brüchige Stabilität des Bündnisses in Bukarest.
Das Verfassungsgericht der Republik Moldau hat die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 28. September bestätigt.
Misstrauensantrag +++ Verfassungsgericht +++ Konjunkturplan +++ Rabla-Programm
