In Rumänien sorgt erneut ein Streit innerhalb der Regierungskoalition für Schlagzeilen. Anlass ist ein Urteil des Verfassungsgerichts, das eine von Premier Ilie Bolojan initiierte Reform der Sonderrenten für Richter gekippt hat. Der Konflikt legt alte Gegensätze zwischen den Regierungsparteien offen – und wirft ein Schlaglicht auf die brüchige Stabilität des Bündnisses in Bukarest.
Das Verfassungsgericht der Republik Moldau hat die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 28. September bestätigt.
Misstrauensantrag +++ Verfassungsgericht +++ Konjunkturplan +++ Rabla-Programm
Gesetzgeber ernennt auch zwei neue Verfassungsrichter
Neuer Präsident +++ Konsultationen +++ Verfassungsgericht +++ Aussenbeziehungen +++ Theater-Auszeichnung
Das Verfassungsgericht (CCR) ist vermutlich die am meisten gerüffelte, aber auch gefürchtete Institution in Rumänien. Seine Entscheidungen werden oft scharf kritisiert – rechtlich sind sie jedoch unanfechtbar. Am Donnerstag entschied das Gericht, dass Vermögens- und Interessenerklärungen von Amtsträgern nicht mehr auf der Webseite der Nationalen Integritätsagentur (ANI) oder auf anderen Seiten öffentlicher Institutionen veröffentlicht werden dürfen. Außerdem müssen diese Erklärungen künftig nicht mehr die Einkünfte und Besitztümer von Ehepartnern und Kindern enthalten.
Die Regierungskoalition in Bukarest unternimmt einen neuen Anlauf: Nach mehreren gescheiterten Reformversuchen liegt jetzt ein neuer Vorschlag zur Änderung der Sonderrenten auf dem Tisch.
