21.07.2019
Die Nachrichten des Tages im Überblick
Newsroom, 21.07.2019, 16:51
Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă ist der Meinung, die Forderung der gewählten neuen Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, nach einem Mechanismus zur Überwachung der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten ist fair. Dăncilă gleichzeitig sagte sie auch, dass die rumänische Regierung die Gespräche mit der Europäischen Kommission über die Aufhebung des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus in Bezug auf Rumänien fortsetzen werde. Die rumänische Regierungschefin fügte hinzu, dass sie nach den Wahlen zum Europäischen Parlament mit dem ehemaligen Präsidenten der Europäischen Kommission und dem ehemaligen ersten Vizepräsidenten über den Kooperations- und Kontrollmechanismus gesprochen habe, und ihnen gesagt habe, dass Rumänien offen für Diskussionen sei und dass jeder einzelne Aspekt separat analysiert werden müsse. Dancila fügte hinzu, diese Gespräche müssen nicht nur mit dem Justizministerium geführt werden. Richter, Staatsanwälte und der Berufsverbände sollten ihre Standpunkte einbringen können, damit bestimmte Aspekte des Kooperations- und Kontrollmechanismus umgesetzt werden können oder um zu erklären, warum sie in Rumänien nicht umgesetzt werden können.
Die Ukraine hält heute vorgezogene Parlamentswahlen ab. Die größten Gewinnchancen hat die Partei des neuen Präsidenten Volodimir Zelenski. Die neu gegründete Partei Diener des Volkes“, die den Namen einer Fernsehsendung trägt, in der Zelenski einen unerwartet zum Präsidenten ernannten Lehrer spielt, könnte laut Umfragen auf 42 % bis 52 % der Stimmen kommen und würde somit deutlich vor den anderen Parteien liegen. An den heutigen Parlamentswahlen nehmen 2.742 Kandidaten aus 22 politischen Parteien teil. Sie kandidieren für 225 Sitze im Parlament. Es könnte auch zu Umverteilungen kommen, denn in der Ukraine gilt eine 5% Wahlschwelle. Weitere 199 Abgeordnete werden in uninominalen Wahlkreisen gewählt. Die vorgezogenen Parlamentswahlen wurden organisiert, nachdem Zelenski in seiner Eröffnungsrede die Auflösung des Parlaments angekündigt hatte.
Eine Delegation des rumänischen Ministeriums für Unternehmensumfeld und Handel unternimmt bis zum 26. Juli einen Japan-Besuch, mit dem Ziel japanische Investoren in Rumänien anzuziehen. Nach Angaben des Ministeriums stehen Treffen und Gespräche in Osaka, Kobe, Kyoto und Tokio mit Vertretern der japanischen Regierung und der lokalen Wirtschaft sowie Bankenvertretern über neuen Geschäftsmöglichkeiten im Zusammenhang mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Japan an. Außerdem finden Treffen mit Vertretern großer japanischer Unternehmen statt. Mit dem Besuch möchte die rumänische Delegation Handels- und Investitionsprojekte von gemeinsamem Interesse identifizieren. Im vergangenen Jahr belief sich der bilaterale Handel auf 710 Millionen US-Dollar.
Tausende von Anti-Brexit-Gegnern haben in London, kurz bevor Boris Johnson voraussichtlich Tory-Chef und neuer Premierminister wird demonstriert. Am Dienstag soll die Konservative Partei den Gewinner des Rennens für Theresa Mays Nachfolger bekannt geben. Boris Johnson, ehemaliger Außenminister und Brexit-Anhänger, gilt als Spitzenreiter in diesem Rennen. Am Sonntag hat der britische Finanzminister, Philip Hammond, ein Brexit-Gegner, mitgeteilt, dass er seinen Rücktritt einreichen werden, falls Boris Johnson Premierminister wird.
Das Wetter ist warm in den meisten Landesteilen, höhere Temperaturen werden im Süden verzeichnet. Die Tageshöchsttemperaturen werden am Montag zwischen 26 und 36 Grad C liegen, die Tiefstwerte zwischen 10 und 23 Grad. Der Himmel bleibt wechselhaft, vereinzelte Gewitter werden in der Landesmitte, im Osten und im Gebirge erwartet.
