26.05.2019, Update 22.00 Uhr
Beteilung an Europawahlen erreicht fast 50%, Beteiligung am Referendum hat die 30%-Hürde überschritten.
Newsroom, 26.05.2019, 18:04
Die PSD, die wichtigste Partei in der Regierungskoalition in Rumänien liegt laut den ersten Hochrechnungen, mit 25,8 %, gleichauf mit der oppositionellen National Liberalen Partei. Diesen folgt, auf dem 3. Platz die Allianz 2020 der oppositionellen Parteien USR und PLUS, mit 23,9 %. Mit knapp über 5 % könnten auch die Partei Pro-Romania, der Ungarn-Verband und die Volksbewegung, PMP Abgeordnete ins Europäische Parlament entsenden. Der Vorsitzende der PSD, Liviu Dragnea dankte denjenigen, die noch an das Regierungsprogramm glauben und räumte ein, dass die Partei kein erfreuliches Ergebnis erzielt hat. Ministerpräsidentin Viorica Dancila erklärte, die Regierung werde nur dann gehen, wenn es das Vertrauen des Parlaments verliert. Der PNL-Vorsitzende, Ludovic Orban beanspruchte den Sieg bei den Europawahlen in Rumänien für seine Partei. Der Vorsitzende der PLUS, Dacian Ciolos erklärte, die Wahl am Sonntag verdeutliche Rumäniens Wiedergeburt, während Dan Barna, der Vorsitzende der USR, der anderen Partei der Allianz 2020, den Rücktritt der PSD–ALDE-Regierung forderte, wegen der mangelhaften Organisation der Abstimmung. Für Rumänien sind 33 Sitze im Europäischen Parlament vorgesehen. Die Beteiligung an der Europawahl lag in Rumänien, gemäß dem Zentralen Wahlbüro, bei ca. 50 %, also deutlich über der bei der Abstimmung vor 5 Jahren. Für die Rumänen im Ausland wurden 441 Wahllokale eingerichtet, die meisten davon in Italien, Spanien und der benachbarten Republik Moldau. In vielen Wahllokalen im Ausland haben sich seit der Eröffnung der Abstimmung riesige Warteschlangen gebildet, Wähler standen stundenlang Schlange. Diesen zum Trotz hat das Zentrale Wahlbüro entschieden die Abstimmung nicht über 21.00 Uhr hinaus zu verlängern. Gemäß dem Innenministerium wurden keine schwerwiegenden Vergehen verzeichnet. Für die Europawahlen gaben am Sonntag Bürger aus weiteren 20 EU-Staaten ihre Stimmen ab. Die Bürger Großbritanniens, der Niederlande, der Tschechischen Republik, Irlands, der Slowakei, Lettlands und Maltas haben bereits für das Europäische Parlament gestimmt.
Landespräsident, Klaus Iohannis, hat den Rumänen für die hohe Beteiligung an den Wahlen und dem Referendum, den er zeitgleich mit den Wahlen anberaumt hat, gedankt. Mehr als 41 % der Wahlberechtigten haben an dem Referendum teilgenommen, weit über die erforderliche 30 % Hürde hinaus ist. Laut dem Präsidenten, haben die Rumänen deutlich gemacht, dass sie eine faire und politisch unabhängige Justiz wünschen sowie eine gute Regierung. Klaus Iohannis hat Kritik an der mangelhaften Organisation der Wahlen geäußert und den Rücktritt der Regierung gefordert. Laut Gesetz ist das Referendum gültig, wenn die gültigen Stimmen mindesten 25 % der in den ständigen Wählerverzeichnissen eingetragenen Personen ausmachen. Die Wähler wurden aufgefordert folgenden Fragen mit JA“ oder NEIN“ beantworten: Sind Sie mit dem Verbot von Amnestie und Begnadigung bei Korruptionsdelikten einverstanden?“, und Sind Sie damit einverstanden, die Verabschiedung von Eilverordnungen durch die Regierung im Bereich von Straftaten, Strafen und gerichtlicher Organisation zu verbieten und das Recht zu erweitern, Regierungsverordnungen direkt an das Verfassungsgericht anzufechten?“.
