Die Nachrichten 24.04.2017
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 24.04.2017, 20:47
BUKAREST: Der Oberste Gerichtshof in Bukarest hat den Antrag des Vorsitzenden der sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, seine zweijährige Bewährungsstrafe in der Referendum-Akte für ungültig zu erklären, abgewiesen. Liviu Dragnea hatte die Entscheidung in dieser Akte angefochten, mit der Begründung das Urteil sei nicht innerhalb von 30 Tagen seit Aussprache redigiert worden. Zudem war zum Zeitpunkt des Redigierens der Vorsitzende des Spruchkörpers nicht mehr aktiv, sondern in Rente gegangen. Der Sozialdemokraten-Chef wurde im April 2016 zu zwei Jahren auf Bewährung, wegen Wahlbetrug beim Referendum für die Amtsenthebung des Staatschefs Traian Basescu von 2012, verurteilt. Andererseits hat der Sozi-Chef vor Kurzem erklärt, er schließe die Gründung eines parlamentarischen Ausschusses für die Ermittlung des Referendums von 2012 nicht aus. Das Referendum wurde nicht validiert, weil die vorgeschriebene Wahlbeteiligung nicht erreicht wurde.
BRÜSSEL: Rumänien hat letztes Jahr ein Haushalts-Defizit von 3 % vom BIP verzeichnet. Das zeigt die vorläufige Schätzung des Europäischen Statistikamtes Eurostat, die am Montag veröffentlicht wurde. Weitere drei Staaten verzeichneten ein Defizit von mindestens 3 %: in Spanien lag dieses bei 4,5 %, in Frankreich bei 3,4 % und in Großbritanien bei 3 %. Im Gegenzug, halten sich die Auslandsschulden Rumäniens, mit 37,6 % vom BIP, in guten Grenzen. Nur Estland, Luxemburg, Bulgarien und Tschechien haben kleinere Auslandsschulden. In 16 EU-Staaten lagen 2016 die Auslandsschulden bei über 60 % vom BIP.
