Das Finanzministerium in Bukarest meldet für das erste Quartal des Jahres einen deutlichen Rückgang des Haushaltsdefizits. Die Mitteilung stammt vom kommissarischen Finanzminister Alexandru Nazare.
Die wirtschaftlichen Folgen der politischen Krise in Rumänien werden immer deutlicher. Der Leu verlor zum Ende der vergangenen Woche erneut an Wert und näherte sich der Marke von 5,25 Lei für einen Euro. Für die Finanzmärkte ist dies ein Zeichen wachsender Unsicherheit angesichts der anhaltenden politischen Spannungen und der verlängerten Konsultationen zur Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten.
Rumänien hat nach Angaben der Regierung wichtige Fortschritte bei der Stabilisierung der Staatsfinanzen erzielt. Sinkende Haushalts-, Handels- und Leistungsbilanzdefizite senden nach Darstellung des Finanzministeriums positive Signale an die internationalen Ratingagenturen. Gleichzeitig warnen die Behörden jedoch davor, dass die kommenden Monate entscheidend für die Bewertung der Kreditwürdigkeit des Landes sein werden.
Die jüngste Erklärung des Gouverneurs der Rumänischen Nationalbank, Mugur Isărescu, wonach die Einführung des Euro zum neuen „einvernehmlichen nationalen Ziel des Landes“ werden könnte, markiert eine wichtige Weichenstellung im wirtschaftspolitischen Diskurs in Bukarest. Auf einer Fachkonferenz erklärte der oberste Finanzhüter des Landes, dies könne nach Abschluss des derzeitigen nationalen Großprojekts geschehen – dem Beitritt zur OECD, der Organisation der wirtschaftlich am weitesten entwickelten Staaten der Welt. Dieser Prozess befinde sich nach der Stabilisierung der Wirtschaft und dem Abbau des hohen Haushaltsdefizits inzwischen in der Endphase.
Obwohl es der Regierung in Bukarest gelungen ist, das Haushaltsdefizit – nach wie vor das größte in der Europäischen Union – auch durch unpopuläre Maßnahmen zu reduzieren, sind ihre Möglichkeiten zur Inflationsbekämpfung weiterhin begrenzt. Steigende Energiepreise beeinflussen die jährliche Inflationsrate.
Das Finanzministerium schlägt ein umfassendes Paket aus fiskalischen Maßnahmen und Investitionsprogrammen zur Wirtschaftsankurbelung vor.
Der liberale Ministerpräsident Ilie Bolojan hat ein umfangreiches Paket wirtschaftspolitischer Maßnahmen angekündigt. Zugleich rudert die Regierung bei den erhöhten Steuern und Abgaben teilweise zurück.
Staatsbesuch in Berlin +++ Verteidigungsvorhaben +++ EU-Zollagentur +++ Haushaltsdefizit
Die Europäische Kommission hat am Dienstag angekündigt, das Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits gegen neun Mitgliedstaaten, darunter auch Rumänien, vorerst auszusetzen. Zu den anderen Ländern gehören Österreich, Belgien, Frankreich, Ungarn, Italien, Malta, Polen und die Slowakei.
Haushaltsdefizit +++ Wirtschaftsprognosen +++ SAFE-Rechtsrahmen +++ Anträge gegen Minister +++ Italien-Besuch +++ Ilie Ilașcu +++ Fußball-WM
