Das Finanzministerium schlägt ein umfassendes Paket aus fiskalischen Maßnahmen und Investitionsprogrammen zur Wirtschaftsankurbelung vor.
Der liberale Ministerpräsident Ilie Bolojan hat ein umfangreiches Paket wirtschaftspolitischer Maßnahmen angekündigt. Zugleich rudert die Regierung bei den erhöhten Steuern und Abgaben teilweise zurück.
Staatsbesuch in Berlin +++ Verteidigungsvorhaben +++ EU-Zollagentur +++ Haushaltsdefizit
Die Europäische Kommission hat am Dienstag angekündigt, das Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits gegen neun Mitgliedstaaten, darunter auch Rumänien, vorerst auszusetzen. Zu den anderen Ländern gehören Österreich, Belgien, Frankreich, Ungarn, Italien, Malta, Polen und die Slowakei.
Haushaltsdefizit +++ Wirtschaftsprognosen +++ SAFE-Rechtsrahmen +++ Anträge gegen Minister +++ Italien-Besuch +++ Ilie Ilașcu +++ Fußball-WM
Die EU ist besorgt über die Höhe des rumänischen Haushaltsdefizits und prüft die von der Regierung in Bukarest ergriffenen Maßnahmen.
Zwei EU-Kommissare sind in diesen Tagen in Rumänien eingetroffen und führten Gespräche mit Entscheidungsträgern in Bukarest.
Haushaltsdefizit +++ USA-Besuch +++ Besuch des Agrarkommissars Christophe Hansen +++ Sicherheitszentrum am Schwarzen Meer
Rumänien steht kurz davor, das gemeinsam mit der Europäischen Kommission festgelegte Haushaltsdefizitziel für das nächste Jahr zu erreichen, hat Präsident Nicuşor Dan erklärt. Ihm zufolge soll das Defizit durch die bereits von der Regierung ergriffenen Maßnahmen von 8,4 % im Jahr 2025 auf etwa 6,5 % im Jahr 2026 sinken und sich damit dem angestrebten Ziel von 6 % annähern.
Premierminister Ilie Bolojan hat am Montag in Brüssel mehrere Gespräche mit hochrangigen Vertretern der Europäischen Kommission geführt. Im Mittelpunkt standen dabei die Haushaltslage Rumäniens, militärische und wirtschaftliche Projekte sowie die Verhandlungen über den künftigen EU-Haushalt.