Nachrichten 02.07.2017
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 02.07.2017, 15:42
In Bukarest haben am Sonntag, drei Tage nach der Amtseinführung des neuen Regierungskabinetts der Sozialdemokraten und der Allianz der Liberalen und Demokraten, geführt von dem Sozialdemokraten Mihai Tudose, Protestkundgebungen stattgefunden. Die Initiatoren, einige bürgerliche Organisation prangern die Langsamkeit an, mit der die Großkorruption bekämpft wird. Wir erinnern daran, dass vor fünf Monaten hundertausende Rumänen in Bukarest, in anderen Städten und im Ausland auf die Straße gegangen sind, um gegen die Absicht der vorherigen Regierung zu protestieren, die Strafgesetzgebung durch einen Dringlichkeitserlass zu entspannen. Sie waren der Meinung, dass man dadurch die Entlastung einiger einflussreicher Persönlichkeiten der Politik und der Verwaltung versucht.
Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat für den kommenden Dienstag den Obersten Landesverteidigungsrat einberufen. Auf der Tagesagenda steht der Ausrüstungsplan der Rumänischen Armee für 2017-2026. Die Gespräche finden vor dem Hintergrund statt, in dem Bukarest dieses Jahr 2% des BIP für die Verteidigung zugewiesen hat. Auf der Agenda des Obersten Landesverteidigungsrates steht unter anderen auch die Bewertung der Tätigkeit des Rumänischen Nachrichtendienstes im Jahr 2016. Laut der Präsidentschaftsverwaltung in Bukarest soll im Obersten Landesverteidigungsrat auch über die Kräfte der rumänischen Armee beraten werden, die 2018 an Missionen und Einsätzen im Ausland teilenhmen sollen.
Die interinstitutionelle Krisenzelle, die die Lage des in Burkina Faso entführten rumänischen Staatsbürgers Iulian Gherguţ verwaltet, hat die Veröffentlichung am Sonntag eines Videos von diesem zur Kenntnis genommen, so das Auswärtige Amt. Laut dem Ministerium schreibt sich die Veröffentlichung einer derartigen Botschaft in den gewöhnlichen Rahmen socher Situatioen ein. Außerdem handeln die rumänischen Behörden ununterbrochen um die Lage zu Lösen. Gherguţ, der im April 2015 entführt wurde, fordert in der Aufnahme die Hilfe des rumänischen Präsidenten und der Regierung in Uagadugu, um seine Freilassung direkt oder indirekt zu verhandeln. Laut dem amerikanischen Zentrum zur Internetüberwachung der Dschichadistenbewegungen, wurde das Video von der Mali-Niederlassung der Terrororganisation Al Qaeda gepostet. Dieses enthält ähnliche Forderungen wie die der anderen fünf ausländischen Gefangenen, sowie die Botschaft eines vermeintlichen Entführers, laut der es bisher keine regelrechten Verhandlungen über die Freilassung gegeben hätte.
