Nachrichten 03.09.2020

Von der rumänischen Regierung wird erwartet, dass sie einen Gesetzentwurf für eine Dringlichkeitsverordnung über bestimmte Maßnahmen, die für den Nationalen Plan zur wirtschaflichen Wiederbelebung und Resilienz erforderlich sind, billigt. Rumänien braucht einen solchen Plan, um Zugang zu europäischen Geldern zu erhalten, die über die Fazilität für Wiederbelebung und Resilienz zugeteilt werden. Dem Land wurden 30 Milliarden Euro von insgesamt 80 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Dieser Mechanismus ist die erste und wichtigste Säule des 750 Milliarden Euro umfassenden Konjunkturpakets, das die Europäische Kommission im Mai angekündigt hat. Die Regierung befasst sich mit mehreren Gesetzentwürfen zur Finanzierung der Installation von Photovoltaikanlagen bei KMUs und Unternehmen des Gastgewerbes in Rumänien. Ganz oben auf der Tagesordnung steht auch ein weiterer Gesetzentwurf für eine Notverordnung, die es Arbeitnehmern, die ihre Sozialversicherungsbeiträge nicht bezahlt haben, ermöglicht, diese in den sechs Jahren seit Vertragsunterzeichnung zu zahlen. Die Regierung glaubt, dass eine solche Maßnahme mehr Geld zum Haushalt bringen kann.

Newsroom, 03.09.2020, 17:54

Von der rumänischen Regierung wird erwartet, dass sie einen Gesetzentwurf für eine Dringlichkeitsverordnung über bestimmte Maßnahmen, die für den Nationalen Plan zur wirtschaflichen Wiederbelebung und Resilienz erforderlich sind, billigt. Rumänien braucht einen solchen Plan, um Zugang zu europäischen Geldern zu erhalten, die über die Fazilität für Wiederbelebung und Resilienz zugeteilt werden. Dem Land wurden 30 Milliarden Euro von insgesamt 80 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Dieser Mechanismus ist die erste und wichtigste Säule des 750 Milliarden Euro umfassenden Konjunkturpakets, das die Europäische Kommission im Mai angekündigt hat. Die Regierung befasst sich mit mehreren Gesetzentwürfen zur Finanzierung der Installation von Photovoltaikanlagen bei KMUs und Unternehmen des Gastgewerbes in Rumänien. Ganz oben auf der Tagesordnung steht auch ein weiterer Gesetzentwurf für eine Notverordnung, die es Arbeitnehmern, die ihre Sozialversicherungsbeiträge nicht bezahlt haben, ermöglicht, diese in den sechs Jahren seit Vertragsunterzeichnung zu zahlen. Die Regierung glaubt, dass eine solche Maßnahme mehr Geld zum Haushalt bringen kann.

Westliche Anführer und Institutionen haben die Vergiftung des russischen Oppositionsführers Alexej Navalny scharf verurteilt und Moskau aufgefordert, Erklärungen und Zusicherungen abzugeben, dass die Schuldigen vor Gericht gestellt werden. Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu hält die Vergiftung von Navalny für völlig inakzeptabel und hat eine gründliche und unparteiische Untersuchung gefordert. Am Mittwoch gab Deutschland bekannt, dass Navalny, der sich derzeit in einem Krankenhaus in Berlin befindet, mit einem Novichok-Nervengas vergiftet wurde. Der Einsatz von chemischen Waffen sei unter allen Umständen völlig inakzeptabel und ein Verstoß gegen das Völkerrecht, sagte der Chef der europäischen Diplomatie Josep Borrell. Das Weiße Haus hat sich auch besorgt über den Vorfall geäußert und sich zur Zusammenarbeit mit seinen Verbündeten verpflichtet, um die Schuldigen vor Gericht zu bringen. Dmitri Peskow, Sprecher der russischen Regierung, sagte, die Behörden in Moskau seien bereit, mit der deutschen Exekutive zusammenzuarbeiten, um die Umstände der Vergiftung aufzudecken. Dieses Nervengas der vierten Generation wurde eingesetzt, um zahlreiche Kritiker des Kremls auszuschalten, obwohl Moskau jede Anschuldigung stets bestritten hat.

Die Zahl der Covid-Infektionen in Rumänien liegt bei 91.000 mit über 3700 Toten. Rumaniens Staatschef, Klaus Iohannis, hat erneut zur Einhaltung der Präventionsregeln und -vorschriften aufgerufen, da beunruhigende Zahlen gemeldet wurden. Der Präsident ist der Ansicht, dass das Schuljahr in Rumänien am 14. September beginnen kann, doch wenn sich die Situation nicht verbessert, ziehen die Behörden alternative Szenarien in Erwägung.

Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu ist am Donnerstag mit dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin zusammengekommen. Während der Diskussionen wurde der Beitrag der rumänischen Gemeinschaft in Israel zum Fortschritt der israelischen Gesellschaft besonders geschötzt. Minister Aurescu wies auf ihre Berufung als Brücke zwischen den beiden Ländern und die Notwendigkeit hin, die Bewahrung ihrer rumänischen kulturellen Identität, insbesondere unter jungen Menschen, zu unterstützen, so eine Mitteilung des Außenministeriums. Gleichzeitig wurden die Perspektiven des Nahost-Friedensprozesses erörtert, wobei die Position Rumäniens und die Bereitschaft Bukarests bekräftigt wurden, positive Entwicklungen in diesem Fall zu unterstützen. Minister Bogdan Aurescu hatte auch ein Treffen mit Ofir Akunis, dem Minister für regionale Zusammenarbeit, bei dem das gemeinsame Interesse an einer Intensivierung der Zusammenarbeit in Wirtschaftssektoren bekräftigt wurde, wobei der Schwerpunkt auf der Notwendigkeit lag, konkrete Projekte zur Wiederbelebung der Wirtschaft beider Länder zu ermitteln, darunter Wissenschaft, Forschung und Innovation. Am Mittwoch sprach der Chef der rumänischen Diplomatie mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, mit dem er sich bereit erklärte, den bilateralen politischen Dialog zu intensivieren und zu stärken. Ebenfalls am Mittwoch führte der Chef der rumänischen Diplomatie Gespräche mit Premierminister Benjamin Netanjahu und seinem israelischen Amtskollegen Gabi Ashkenazi. Aurescu und Aschkenazi unterzeichneten ein Kooperationsprogramm zwischen Rumänien und Israel in den Bereichen Kultur, Wirtschaft und Handel. Die beiden Beamten befassten sich mit den jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten. Aurescu wies darauf hin, dass Rumänien, auch auf EU-Ebene, stets für eine nachhaltige Friedenslösung und die Wiederaufnahme direkter Gespräche mit den Palästinensern eingetreten sei.