In Rumänien sorgt erneut ein Streit innerhalb der Regierungskoalition für Schlagzeilen. Anlass ist ein Urteil des Verfassungsgerichts, das eine von Premier Ilie Bolojan initiierte Reform der Sonderrenten für Richter gekippt hat. Der Konflikt legt alte Gegensätze zwischen den Regierungsparteien offen – und wirft ein Schlaglicht auf die brüchige Stabilität des Bündnisses in Bukarest.
Die rumänische Regierung hat den Haushalt nachgebessert – mit einem höheren Defizitziel und klaren Prioritäten. Vor allem Renten, Gehälter und Sozialausgaben sollen gesichert werden, aber auch der nationale Aufbau- und Resilienzplan bekommt frisches Geld.
In Rumänien hat das neue Universitätsjahr turbulent begonnen: Parallel zu den feierlichen Eröffnungen der Hochschulen protestierten Studierende landesweit gegen Sparmaßnahmen der Regierung. Es geht um gekürzte Stipendien, gestrichene Vergünstigungen und schlechte Studienbedingungen.
In Bukarest hat die Regierung die Preisdeckelung für Grundnahrungsmittel verlängert. Damit sollen Verbraucherinnen und Verbraucher weiter entlastet werden – auch wenn Premier Ilie Bolojan betont, dass Eingriffe in den Markt keine dauerhafte Lösung sind.
Der Beginn des Schuljahres in Rumänien war von den Protesten der Lehrkräfte geprägt. Diese sind mit den Änderungen im Maßnahmenpaket unzufrieden, die die Regierung in Bukarest zur Verringerung des Haushaltsdefizits getroffen hat.
Rumänien steht massiv unter Druck, sein Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Mit 9,3 Prozent des BIP verzeichnete das Land im vergangenen Jahr das höchste Defizit in der gesamten EU. Nun hat die Europäische Kommission Bukarest ein Ultimatum gesetzt – bis Mitte Oktober muss ein glaubwürdiger Sanierungsplan auf dem Tisch liegen. Die Regierung versucht das mit harten Spar- und Steuermaßnahmen.
In Rumänien wird derzeit intensiv über neue Sparmaßnahmen diskutiert. Die Regierung plant gleich mehrere Reformpakete, um das Haushaltsdefizit zu senken und die wirtschaftliche Lage zu stabilisieren. Besonders umstritten: die geplante Reform der Sonderrenten.
Das Parlament Rumäniens hat am Montag in einer Sondersitzung den Misstrauensantrag der populistischen und ultranationalistischen Opposition gegen die Regierungskoalition aus PSD, PNL, USR und UDMR abgelehnt. Der Antrag war von der Partei AUR eingebracht und von Abgeordneten der Parteien S.O.S. România, POT sowie von fraktionslosen Parlamentariern unterstützt worden. Die AUR hatte diesen Schritt unternommen, nachdem die von dem Liberalen Ilie Bolojan geführte Regierung die Vertrauensfrage für ein erstes Paket an fiskalischen Maßnahmen gestellt hatte, das den Abbau des Haushaltsdefizits sichern soll – Rumänien verzeichnet mit 9,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts derzeit das größte Defizit in der Europäischen Union.
Rumänien steht wegen seines hohen Haushaltsdefizits unter Druck – von Brüssel, von den Märkten und von den Ratingagenturen. Jetzt zieht die Regierung die Reißleine und bringt ein erstes Sparpaket ins Parlament – mit einschneidenden Maßnahmen.
Regierung +++ Prioritäten +++ Präsidentenbesuch +++ Ernennungen +++ Hitzewelle
Die rumänische Regierung ist entschlossen, die öffentlichen Finanzen ins Gleichgewicht zu bringen und eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik zu betreiben - so lautet die Botschaft von Premier Ilie Bolojan beim Treffen mit Vertretern der Ratingagentur Fitch am Mittwoch.
In Rumänien hat die neue Regierung unter Premierminister Ilie Bolojan ihre Arbeit aufgenommen. Nach wochenlangen Verhandlungen wurden das Kabinett vereidigt und erste Maßnahmen vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen Reformen in der Verwaltung, der Finanzpolitik, aber auch in den Bereichen Gesundheit, Verteidigung und innere Sicherheit.
