Regierung +++ Prioritäten +++ Präsidentenbesuch +++ Ernennungen +++ Hitzewelle
Die rumänische Regierung ist entschlossen, die öffentlichen Finanzen ins Gleichgewicht zu bringen und eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik zu betreiben - so lautet die Botschaft von Premier Ilie Bolojan beim Treffen mit Vertretern der Ratingagentur Fitch am Mittwoch.
In Rumänien hat die neue Regierung unter Premierminister Ilie Bolojan ihre Arbeit aufgenommen. Nach wochenlangen Verhandlungen wurden das Kabinett vereidigt und erste Maßnahmen vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen Reformen in der Verwaltung, der Finanzpolitik, aber auch in den Bereichen Gesundheit, Verteidigung und innere Sicherheit.
Der Liberale Ilie Bolojan wird voraussichtlich bis April 2027 Premierminister sein. Gemäß dem Koalitionsabkommen ist die Ministerpräsidentschaft unter den beiden größten Partnern, der PNL und der PSD, zeitlich aufgeteilt.
In Rumänien hat Präsident Nicușor Dan am Freitag den kommissarischen Vorsitzenden der Nationalliberalen Partei, Ilie Bolojan, offiziell mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Die Entscheidung erfolgte nach intensiven Konsultationen mit allen im Parlament vertretenen Parteien – darunter die Sozialdemokraten, die Nationalliberalen, die USR sowie der Demokratische Verband der Rumänien-Ungarn. Auch die Vertreter anderer nationaler Minderheiten wurden in die Gespräche einbezogen.
Das Paket steuerlicher Maßnahmen, das die künftige Regierung in Bukarest verabschieden sollte, um das besorgniserregende Haushaltsdefizit Rumäniens zu verringern, war das Hauptthema der Gespräche, die Präsident Nicușor Dan am Montag mit den Vorsitzenden der wichtigsten Gewerkschaftsverbände führte.
In Praid, im Zentrum Rumäniens, haben heftige Regenfälle ein Salzbergwerk überflutet – mit Folgen für die ganze Region. Die Behörden reagieren mit Sofortmaßnahmen: zum Schutz des Bergwerks, zur Unterstützung der betroffenen Unternehmen – und für die Dörfer, die nun ohne Trinkwasser dastehen.
