Nachrichten 03.09.2022
Newsroom, 03.09.2022, 17:03
Der rumänische Energieminister Virgil Popescu erklärte in den sozialen Medien, dass die kürzlich von der Bukarester Exekutive verabschiedete Verordnung zur Begrenzung der Energiepreise nicht gegen europäisches Recht verstößt. Die nationale Energieregulierungsbehörde hatte zuvor gewarnt, dass das Gesetz ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien auslösen könnte. Virgil Popescu erklärte, dass es einen ständigen Dialog mit Brüssel über jede Maßnahme in diesem Bereich gibt und dass die Verordnung am 9. September auf der Dringlichkeitssitzung der Energieminister in Prag vorgestellt wird. Er erinnert daran, dass es auch der Wunsch der europäischen Institutionen ist, das Spiel der Interessen auf dem europäischen Markt und die Gier der Spekulanten zu stoppen. Die Verordnung sieht unter anderem vor, dass Vermittler, die aufgrund einer großen Kette von Verkäufen und Wiederverkäufen zu sehr hohen Preisen verkaufen, mit einer Geldbuße von 5 % des Umsatzes belegt werden.
Am Montag werden fast 3 Millionen rumänische Schüler und Vorschulkinder in ihre Klassenzimmer zurückkehren. Das neue Schuljahr wird viele Veränderungen mit sich bringen. Sie wird aus 5 Modulen bestehen, die durch 5 Schulferien getrennt sind. Die obligatorischen Tests werden abgeschafft, und die Durchschnittswerte der Sekundarschule werden bei der Berechnung des Durchschnitts für die Zulassung zur Oberschule nicht mehr berücksichtigt. Ab diesem Jahr werden Prüfungen nicht mehr verpflichtend sein, es wird nur noch einen Durchschnitt für jedes Fach geben, Schüler können nicht mehr am Ende des Jahres ausgeschlossen werden und Eltern können kein Geld mehr für Lehrerzuschüsse sammeln. Bildungsminister Sorin Cîmpeanu erklärte, dass zu den Problemen der rumänischen Schulen das Fehlen von Brandschutzgenehmigungen für viele von ihnen gehört.
Rund 317.800 rumänische und ausländische Staatsangehörige erledigten am Freitag an den Grenzübergängen im ganzen Land die Kontrollformalitäten bei der Ein- und Ausreise. Rund 11.000 ukrainische Staatsangehörige reisten nach Rumänien ein, das sind 5,46 % weniger als am Vortag. So sind vom 10. Februar (vor dem Konflikt) bis Freitag landesweit 2.178.525 ukrainische Staatsbürger nach Rumänien eingereist.
Die Europäische Kommission hat den russischen Gasriesen Gazprom beschuldigt, die Gaslieferungen durch die Nord Stream-Pipeline von der Ostsee nach Deutschland unter falschen Vorwänden zu stoppen, so DPA. Die Ankündigung von Gazprom ist eine weitere Bestätigung seiner Unzuverlässigkeit als Lieferant und ein Beweis für den Zynismus Russlands, das es vorzieht, Gas abzuladen, anstatt Verträge einzuhalten, schrieb ein Sprecher der EU-Exekutive auf Twitter. Gazprom kündigte am Freitagabend an, dass die Nord Stream, die am Samstag nach einer Wartungsphase wieder in Betrieb genommen werden sollte, schließlich ganz abgeschaltet wird, bis eine Turbine dieser für die Versorgung der Europäer wichtigen Pipeline repariert ist. Die Ankündigung könnte die Besorgnis der europäischen Länder verstärken, die versuchen, eine Energiekrise im kommenden Winter zu vermeiden, und Moskau beschuldigen, Gas als Waffe einzusetzen, um sich für die westlichen Sanktionen zu revanchieren, die nach der Invasion in der Ukraine gegen das Land verhängt wurden.
In Moskau findet die Beerdigung des letzten Staatschefs der UdSSR, Michail Gorbatschow, statt, der am Dienstag im Alter von 91 Jahren starb. Laut BBC wird es kein Staatsbegräbnis geben. Präsident Wladimir Putin wird nicht teilnehmen. Mit Ausnahme des ungarischen Premierministers Viktor Orban werden keine hochrangigen europäischen Politiker zur Beerdigung des verstorbenen sowjetischen Führers erwartet. Die DPA stellt fest, dass trotz des hohen Lobes, das Gorbatschow in London, Paris und Berlin genießt, weil er das Ende des Kalten Krieges, der den europäischen Kontinent teilte, ermöglicht hat, der russische Einmarsch in der Ukraine die Beziehungen des Westens zu Moskau schwer beschädigt hat. Russische Sanktionen und Gegenmaßnahmen haben auch alle kommerziellen Flüge zwischen Russland und den EU-Mitgliedstaaten ausgesetzt, schreibt die deutsche Nachrichtenagentur.
